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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 26.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 91 von 104

 

in Zukunft die Rückflüsse der Wohnbauförderungsdarlehen für die Wohnbauförderung weiterverwendet werden.

 

Ich bringe auch einen diesbezüglichen Antrag ein: Der Gemeinderat spricht sich für die Einführung einer Zweckbindung der Darlehensrückflüsse aus Wohnbauförderungsdarlehen zu Gunsten des Wohnbauförderungsbudgets aus, um die Versorgung der Wiener mit leistbarem Wohnraum sicherzustellen. - Ich ersuche um Zustimmung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Deutsch, selbstgewählte Redezeit 8 Minuten. - Sie haben das Wort.

 

19.28.45

†GR Christian Deutsch (SPÖ)|: Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

In der „Süddeutschen Zeitung“ vom 19. September dieses Jahres ist ein vielbeachteter Artikel erschienen, der die Wiener Wohnungspolitik wie folgt beschreibt, und ich zitiere diesen. Die Überschrift lautet: „So geht Wohnen“, und im gesamten Artikel ist nur von einer Stadt die Rede, nämlich von Wien. Ich zitiere: „In Wien kümmert sich die Politik seit jeher um die Mieter und nicht um die Spekulanten. Das Ergebnis ist nicht perfekt, aber sehr beneidenswert.“ - Ja, in der Tat schauen viele, meine sehr geehrten Damen und Herren, neidvoll auf Wien, wenn es um den geförderten Wohnbau geht. Ich zitiere weiter: „Wien gilt als Modell für eine bessere Wohnwelt, weil hier das Wohnen als Grundrecht und nicht als Geschäft betrachtet wird. Mieter müssen keine Preissprünge fürchten, keine Kündigungen, keine Luxussanierungen. Sie sind abgesichert, auch wenn sie kein Wohnungseigentum haben.“ - Ende des Zitates.

 

Dem gibt es eigentlich nichts hinzuzufügen, außer wenn ich Kollegen Kasal vorhin zugehört habe, dann vielleicht doch noch ein Zitat, das nämlich lautet: Der Weltuntergang wird seit Nestroys Zeiten schon gern beschworen, aber wer in dieser Stadt nach dem Thema Wohnen fragt, stößt auf eine breite, selbstverständliche Zufriedenheit.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie wissen, auch heute kommen noch internationale Delegationen nach Wien, um sich zu erkundigen, wie Wien das macht. Der geförderte Wohnbau ist ein Musterbeispiel für eine erfolgreiche Wohnungspolitik, die den Menschen leistbaren Wohnraum zur Verfügung stellt. Dieser Weg soll auch mit dem Budget 2019 weiter beschritten werden. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Nächstes Jahr feiert der Wiener Gemeindebau seinen 100. Geburtstag, 1919 starteten nämlich die Bauarbeiten zum ersten Bauteil für den Metzleinstaler Hof im 5. Bezirk. Bis zum Februar 1934 wurden insgesamt 65.000 Gemeindewohnungen gebaut, und gleich nach 1945 wurde das Wohnbauprogramm mit dem ersten Großprojekt, nämlich dem Bau der Per-Albin-Hansson-Siedlung West, wieder aufgenommen. In den darauffolgenden Jahrzehnten hat eine Wohnbauoffensive die andere abgelöst. Gemeinnützige Baugesellschaften entwickelten ebenfalls zahlreiche geförderte Wohnbauten, sodass auch hier rund 200.000 geförderte Wohnungen für die Wienerinnen und Wiener zur Verfügung stehen. 100 Jahre Wiener Gemeindebau im nächsten Jahr erinnert an den Start eines zukunftsweisenden Wohnprogramms für die Bewohnerinnen und Bewohner, sodass wir heute schon auch mit etwas Stolz sagen können, Wien verfügt über rund 220.000 Gemeindewohnungen, einem sozialpolitischen Juwel, das den Menschen leistbaren Wohnraum gibt. Die eklatanten Mietsteigerungen, von denen zuvor die Rede war, betrafen den privaten Wohnungsmarkt. Auch da gibt es ein Programm, wie man etwa die Mietkosten senken könnte. Ein sozialpolitisches Juwel also, das leistbaren Wohnraum gibt, auf den Wiener Mietmarkt selbst auch noch preisdämpfend wirkt und auch unbefristete Mietverträge garantiert. Dieser Weg wird auch mit dem Neubau von weiteren 4.000 Gemeindewohnungen weiter beschritten.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, nahezu zwei Drittel der Menschen in Wien wohnen im geförderten Wohnbau, und ich frage Sie: Warum sollten wir das ändern? Die Wohnbauoffensive wird natürlich auch 2019 fortgesetzt. Im Mai dieses Jahres startete bereits das neueste Wiener Wohnbauprogramm, mit dem bis 2020 alleine im Rahmen von Bauträgerwettbewerben nahezu 14.000 geförderte Wohneinheiten auf Schiene gebracht werden sollen. Nachverdichtungen in Gemeindebauten, die Kollege Ulm angesprochen hat, wird man überall dort andenken, wo sie sinnvoll sind, wo sie nicht im Konflikt zu Anrainern stehen. Aber was wir mit Sicherheit nicht tun werden, ist, dass wir die großen Grünflächen, etwa im Inneren der Gemeindebauten, zerstören. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Zwei Beispiele in diesem Bereich: Auf dem Areal der Wiener Lokalbahnen in der Wolfganggasse im 12. Bezirk sollen 850 geförderte Wohnungen entstehen, erstmals spezielle Wohnformen auch für Alleinerzieher, ein Gemeindebau Neu, ein Pflegewohnhaus mit stationärem und mobilem Angebot, ein Kindergarten sowie Geschäfte, also ein innovatives Wohnquartier für alle Generationen und soziale Nachhaltigkeit.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine zentrale Herausforderung ist für uns natürlich, dafür Sorge zu tragen und konkrete Maßnahmen zu entwickeln, dass sich die Menschen ihre Wohnungen auch leisten können. Mit der Widmungskategorie „geförderter Wohnbau“ wollen wir noch mehr geförderten Wohnbau errichten, eine weitere Offensive auch hier auslösen, sodass Immobilienspekulanten ein Riegel vorgeschoben werden soll und die Grundstückskosten nachhaltig gedämpft werden. Was sagt „Spiegel Online“ dazu? Ich zitiere: „Fünf Euro pro Quadratmeter - so geht’s. Die Wiener Stadtregierung geht drastisch gegen steigende Mieten vor.“ - Zitat Ende.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit setzt die Stadt eine Fülle von Maßnahmen, Wohnraum auch erschwinglich zu machen, damit Wohnen in der Stadt leistbar bleibt. Das Mietrecht zu verändern, das liegt allerdings in den Händen der Bundesregierung, die sich in diesem Bereich keinen Millimeter bewegt. Durch die Einführung eines Universalmietrechts, also einem fairen System der Mietpreisgestaltung mit nachvollziehbaren Zu- und Abschlägen etwa, könnte man die Miete um rund 15 Prozent senken. Ein diesbezügliches Konzept

 

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