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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 26.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 90 von 104

 

baut. Jetzt sind wir aber dabei, die Widmungskategorie umzusetzen.

 

Ganz kurz zu einigen Anträgen: Diese zeigen irgendwie fast einen Grundkonsens, dass da tendenziell Dinge verlangt werden, die diese Regierung ohnehin tut. Natürlich sollen Gemeindebauten in maßvollem Ausmaß und in enger Kooperation mit den dort Wohnenden nachverdichtet, verbessert werden. Da gibt es ein schönes Prinzip, das es seit Jahrzehnten in Wien gibt, das ist die sanfte Stadterneuerung, die in intensivem Dialog mit den Leuten ist, weil sich die Opposition - das werfe ich Ihnen nicht vor - immer auf die Seite derer stellt, die gegen etwas sind - das haben wir auch in der Opposition gemacht, und ich finde das höchst legitim, das ist eine sinnvolle Arbeitsteilung - und weil nicht nur alle Bravo schreien, wenn in ihrer Umgebung etwas gebaut wird. Aber ja, es ist sinnvoll dort, wo wirklich unternutztes Bauland gegeben ist, es gibt Projekte, wo wir baufällige Hochgaragen haben. Es gibt ein bereits der Öffentlichkeit vorgestelltes Projekt am Handelskai, das in sehr intensivem Dialog mit den Bewohnern umgesetzt wird, wo wirklich an der Donau ein schöner Gemeindebau neu passiert. Das hat aber alles Vorlaufzeiten.

 

Abschließend sozusagen an den Kollegen Ulm appellierend - und da wiederhole ich mich -: Bitte schaffen Sie es einmal, Ihre Forderung, in der Wohnbaudebatte mehr sozialen Wohnbau zu realisieren, auch bei den konkreten Projekten, die wir immer wieder bringen, einzubringen und treiben Sie nicht dieses Doppelspiel, im Prinzip sind wir ja nicht dagegen, aber dort, wo es konkret wird, stimmen wir dagegen.

 

Abschließend: Nein, wir ändern unsere Wohnpolitik nicht. Ich verschärfe sicher nicht, und ich hoffe, dass es auch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten so bleiben wird. - Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Kollege Chorherr hat 9 Minuten Redezeit verbraucht, die Restredezeit der GRÜNEN beträgt 16 Minuten. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Kasal. - Sie haben das Wort.

 

19.22.39

†GR Mag. Günter Kasal (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Der Vorredner ist wirklich geeignet, mir Angst zu machen. Wir haben in Wien eine Mietpreisexplosion, wir haben in Wien eine Mietkostenexplosion, er aber ist unbeirrt: Wir ändern unsere Wohnpolitik nicht, wir denken nicht daran, unsere Politik zu ändern! - Ich habe eine leise Hoffnung, dass vielleicht der heutige Abend bei Ihnen das erste Umdenken bewirkt, und ich hoffe sehr darauf, dass der Bürgermeister dann doch bald zu Neuwahlen schreitet, denn diese Mietpreisexplosion und die Mietkostenexplosion möchte ich nicht weiter erleben. Das möchte ich nicht weiter erleben. (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag. Christoph Chorherr: Wer hat die BUWOG privatisiert?) - Ja, reden wir morgen einmal weiter.

 

Die Wohnbauförderung in Wien hat 2015 641 Millionen EUR betragen, 2017 ist sie um 73 Millionen EUR weniger auf 578 Millionen EUR gesunken, 2018 um 45 Millionen EUR weniger auf 533 Millionen EUR und, wie wir schon gehört haben, 2019 um 72 Millionen EUR weniger auf 461 Millionen EUR. Wir haben heute von GR Strobl in der Generaldebatte schon hören dürfen, dass in Wien derzeit 8.000 bis 10.000 Wohnungen pro Jahr gebaut werden. Kollege Chorherr hat gerade von Baugenehmigungen für 22.000 Wohnungen gesprochen. Ich weiß jetzt nicht, welche Zahl stimmt, aber es geht immerhin um das Doppelte. Faktum ist, dass in Wien derzeit lediglich ungefähr 35 Prozent der Wohnungen gefördert errichtet werden. Das bedeutet, dass nur mehr bei 35 Prozent der neuen Wohnungen auch eine Mietpreisbindung erfolgen kann. Und das bedeutet in der Folge, dass Rot-Grün direkt und unmittelbar dafür verantwortlich ist, dass es in Wien seit zirka sieben, acht Jahren eine eklatante Mietpreisexplosion gibt, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Das hängt unmittelbar damit zusammen, dass nicht ausreichend … ich sage einmal, um die derzeitige Mietpreisexplosion in den Griff zu bekommen, wären ungefähr 15.000 neu errichtete Wohnungen im Jahr erforderlich. Bgm Ludwig verspricht zwar immer die Wohnungen, die wir uns alle wünschen, und präsentiert dann die Zahlen über zugesicherte Förderzusagen. Diese Versprechen werden dann in den Boulevardblättern auch kräftig inseriert, damit alle sehen, wie viel denn nicht in Wien investiert wird, und in Wahrheit kommt man nie an die veröffentlichte Zahl heran, weil es eben nur Förderzusagen sind, die oftmals von den Wohnbauträgern gar nicht in Anspruch genommen werden. Auf der Strecke bleiben die Wienerinnen und Wiener, und da erinnere ich gar nicht an die WBV GFW.

 

Es gibt noch einen Aspekt, der mir Angst macht, wenn ich Kollegen Chorherr noch im Ohr habe mit: Wir ändern unsere Wohnpolitik nicht, wir denken nicht daran!, nämlich diese thermisch-energetischen Auflagen, die im geförderten Wohnbau in Wien schlagend sind. Wir werden beim Neubau von Sozialwohnungen das Weltklima mit unseren thermisch-energetischen Standards nicht retten können. Ich habe es schon einmal gesagt, ich sage das Zitat des Vorstands des Österreichischen Siedlungswerks, Michael Pech, jetzt noch einmal: Warum muss ein russischer Multimillionär, der eine Villa um 10 Millionen EUR baut, nur die Bauordnung einhalten, während der Sozialhilfeempfänger, der im 11. Bezirk im 3. Stock wohnt, einen Beitrag leisten muss, dass er noch energieeffizienter wohnt? Sehr geehrte Damen und Herren, das ist Unsinn und das sollte geändert werden, und diese Politik muss sich ändern! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Solange dieses Missverhältnis besteht, ist die Wohnbauförderung, solange dieses Missverhältnis besteht, ist das Budget und solange diese rot-grüne Politik mit diesen Dingen weitermacht, ist das asozial. Das ist nicht fortzuführen, und ich würde dringend daran denken, das zu ändern. Herr Chorherr hat auch noch kurz zu erklären versucht, wie ohne die Ausnutzung der Wohnbauförderungsmittel die vielen geförderten Wohnungen in der neuen Widmungskategorie eigentlich gefördert werden sollen. Wir verlangen - wir haben einen Vorschlag - die Zweckbindung der Wohnbauförderung, und zwar sollen

 

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