«  1  »

 

Gemeinderat, 44. Sitzung vom 26.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 104

 

Ich wollte nur einmal kurz abbilden, was hinter den Zahlen des Sozialbudgets steckt. Das ist beeindruckend.

 

Jetzt möchte ich kurz zu einem Punkt kommen. Ich habe nämlich alle Budgetreden des letzten Jahres im Sozial- und Gesundheitsbereich gelesen und möchte ganz kurz verdeutlichen, wo der Unterschied zwischen Rot-Grün und Schwarz-Blau ist und mich hier vor allem an die ÖVP richten. Es geht noch einmal um die Mindestsicherung, das Mindestmaß zum Leben für Menschen in Notsituationen. Der Punkt ist, dass es hier vor allem Kinder trifft, Kinder in Familien, Kinder in armen Familien. Die ÖVP meint, Mindestsicherung soll vor allem derjenige erhalten, wer zuerst einzahlt, um dann Leistung zu erhalten. Das richten Sie einmal Kindern aus!

 

Der zweite Punkt ist, Sie haben gesprochen, dass Sie es gescheiter finden würden, dass es wieder einen - ich zitiere: „Arbeitsanreiz gibt, einen Wiedereinsteigerbonus“. Diesen haben wir mit der Mindestsicherung geschaffen. Wir wollen es tatsächlich, dass immer mehr Menschen aus der Mindestsicherung herauskommen. Wir haben ein paar Tage später, als die Rede vor einem Jahr war, die Mindestsicherung mit genau diesem Programm beschlossen. Sie wurde natürlich abgelehnt, und nicht nur das. Die Maßnahmen, die seither passiert sind, ein Jahr Schwarz-Blau, haben aufgezeigt, dass AMS-Gelder, Deutschkurse, Integrationsleistungen gekürzt worden sind. Das heißt, Sie sagen auf der einen Seite in Worten, Sie wollen das fördern, auf der anderen Seite lehnen Sie alles, was die Situation der Menschen verbessern könnte, nicht nur ab, sondern Sie verschärfen die Situation mit radikalen sozialen Kürzungen, und das innerhalb eines Jahres! Dann haben Sie wenigstens den Mut, dass Sie sich hier hinstellen und sagen - ich zitiere wieder die ÖVP: „Zu viel Ungleichheit in der Gesellschaft kann sozialen Unfrieden zur Folge haben.“ Das war letztes Jahr hier eine Rede der ÖVP. Da kann ich nur sagen, nicht nur kann zur Folge haben, es hat zur Folge.

 

Wenn ich mir ein Jahr schwarz-blaue Politik anschaue, am Rücken der Ärmsten. Nicht nur das, Sie gehen noch einen Schritt weiter. Sie wollen jetzt die Notstandshilfe abschaffen. Das betrifft nicht nur arbeitslose Menschen, die durchschnittlich laut der AK 2.000 EUR Vermögen haben, sondern es trifft Angestellte, Facharbeiter, Facharbeiterinnen, die mit 50, 55 ihren Job verlieren. Diese wollen Sie nach einem kurzen Arbeitslosengeld in die Mindestsicherung pferchen, muss ich schon sagen. Sie müssen ihre Sparbücher hergeben, alles, was sie für die Kinder erspart haben, alles, was sie sich irgendwie im Leben erarbeitet haben, hergeben! Das heißt, mitten in den Mittelstand wollen Sie hineingehen. Sie gehen einen weiteren Schritt. Nicht nur gegen die Ärmsten machen Sie Politik, nein, jetzt kommt der Mittelstand dran! (GR Mag. Dietbert Kowarik: Glauben Sie das selber, Frau Kollegin?) Ich hoffe sehr, und es wird unsere Aufgabe von Rot-Grün sein, dass wir genau das den Wienern und Wienerinnen klar machen, weil es trifft vor allem die Wiener und Wienerinnen! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - GR Mag. Dietbert Kowarik: Man kann es sich ja fest einreden!)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein guter Sozialstaat ist Voraussetzung für breiten Wohlstand und eine gute wirtschaftliche Entwicklung. Ich bin stolz darauf, in einer Stadt zu leben, wo wir als rot-grüne Parteien, auch wenn wir manchmal unterschiedlicher Meinungen sind, das Beste für die Wiener und Wienerinnen erarbeiten, und zwar menschlich und auch rechtsstaatlich. All die Vorschläge, die von ÖVP und FPÖ kommen, mit Wartefrist, Deckelung und unterschiedlicher Bewertung von Menschen, haben jetzt der Verfassungsgerichtshof und der EuGH aufgehoben. Wir werden alles in unserer Stadt tun, dass es menschenwürdig zugeht, dass es ein Miteinander gibt und dass die Rechtsstaatlichkeit etwas zählt! - Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Frühmesser. Ich erteile es ihr.

 

17.34.39

†GRin Lisa Frühmesser (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Frau Kollegin Hebein, man hat dann schon das Gefühl, dass das einzige Wahlprogramm, das Sie mittlerweile haben, FPÖ-Bashing ist.

 

Den Großteil der Wortmeldungen von Rot-Grün kann man ganz einfach zusammenfassen: Es gibt überhaupt keine Probleme in Wien. Es ist alles bestens. Es gibt keinen Skandal. Und vor allem ist natürlich die neue Bundesregierung dafür verantwortlich, die endlich einmal zum Wohle der Österreicherinnen und Österreicher arbeitet, für den Stillstand und Streit der letzten zehn Jahre! (Beifall bei der FPÖ. - GRin Birgit Hebein: Für die Reichen!)

 

Dass die Lebensqualität der Wienerinnen und Wiener am Gesundheitssystem gemessen wird, ist nichts Neues. Wenn wir schon immer wieder von der Menschenrechtsstadt reden, möchte ich auf ein spezielles Thema eingehen, eben vor allem die Kinder- und Jugendgesundheit, die wirklich stiefmütterlich behandelt wird. Offenbar gibt es hier in Wien noch immer kein Bewusstsein, dass die Kinder- und Jugendgesundheit einen absolut wichtigen Stellenwert in der Gesundheitspolitik einnehmen muss. Das sieht man gerade in der Unterversorgung in der Kinder- und Jugendpsychiatrie, an ewig langen Wartezeiten. Jahrelang zeigen die Volksanwaltschaft, die Patientenanwaltschaft und auch die Opposition dies immer wieder auf.

 

Auch die derzeitige Situation in der Kinder- und Jugendpsychiatrie steht im Widerspruch zur aktuellen Rechtsprechung. Denn hier werden die Rechte der Kinder und Jugendlichen massiv missachtet. Das kann man nicht oft genug betonen. Vor allem lautet die aktuelle Rechtsprechung des Landesgerichts Wien, Minderjährige haben das Recht darauf, getrennt von erwachsenen Menschen mit psychischer Erkrankung auf einer Spezialabteilung für Kinder und Jugendliche behandelt zu werden.

 

Aber wie sieht die Versorgungssituation in Wien, in der Menschenrechtsstadt, aus? 2017 mussten 134 Kinder und Jugendliche auf der Erwachsenenpsychiatrie

 

«  1  »