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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 26.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 104

 

das für Wien auch eine Idee wäre, um den Wiener Sportvereinen ein wenig unterstützend unter die Arme zu greifen.

 

Ich stelle daher den Antrag, dass diese Broschüre, die sich „Teamsport und Mut“ nennt, auch für Wien adaptiert wird. (Beifall bei der ÖVP. - GR Mag. Josef Taucher: Das haben wir eh alles!)

 

Ich komme jetzt zu meinem letzten Antrag und vom Breitensport zum Leistungssport, nämlich zum Schwimmen. Der Schwimmsport ist international sehr gefragt und bekommt sehr viel Aufmerksamkeit. In Wien ist er leider immer noch ein Stiefkind der Politik. Tatsächlich gibt es in der ganzen Stadt kein einziges Leistungssportzentrum für Schwimmer. Die Trainingsbedingungen sind für Leistungssportler sehr schlecht. Es gibt zwar die Stadthalle. Dort gibt es aber nur im Keller Möglichkeiten für das Training. Dort sind außerdem die Bahnen zu eng für Leistungssportler. Zudem gibt es in ganz Österreich kein einziges Sportbecken, das für Großveranstaltungen genutzt werden kann. Es wurde bereits die Errichtung eines Schwimmsportzentrums in Wien, das eben auch für Großveranstaltungen genutzt werden kann, angedacht, die Idee aber leider nicht weiterverfolgt. Es reicht eben nicht, dass man sechs Bahnen irgendwo hingibt. Diese müssen natürlich groß und lang genug sein. Ich denke, dass die Stadt Wien hier ihrem Anspruch gerecht werden muss, Sportstadt zu sein, nämlich auch international bedeutende Sportstadt.

 

Ich stelle daher den Antrag, dass die Planungen für ein Schwimmsportzentrum wieder aufgenommen werden sollen. (Beifall bei der ÖVP. - GR Mag. Josef Taucher: Sie sind eine Fleißige! Sie haben so viel gearbeitet!)

 

Das heißt, ich habe vier Themen mitgebracht, erstens Umsetzung der längst überfälligen und schon längst angekündigten zentralen Geburtsanmeldestelle und Aufstockung der Hebammenplätze, zweitens den Wiener Sportgutschein für Volksschüler, drittens eine Wiener Ausgabe der Broschüre „Teamsport und Mut“ und viertens, die Planung für ein Schwimmsportzentrum in Wien wieder aufzunehmen. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Hebein. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten. Bitte schön.

 

17.23.52

†GRin Birgit Hebein (GRÜNE)|: Vielen Dank! Geschätzte Frau Vorsitzende! Geschätzter Herr Stadtrat! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen!

 

Vielleicht, bevor ich meine Rede beginne, vorweg noch eine Richtigstellung. Frau GRin Schütz, es gibt keine Grundsicherung, Mindestsicherung. Diese gibt es nicht. Die Grundversorgung ist für geflüchtete Menschen während des Asylverfahrens. Wenn ein Mensch anerkannt ist, dann hat er erst ein Anrecht auf die Mindestsicherung.

 

Das Zweite, Sie haben sich heute auf Zahlen bezogen, nämlich 68 Prozent, sind veröffentlicht worden, sind Migranten, Migrantinnen in der Mindestsicherung. Auch hier darf ich Sie korrigieren. Es hat nur das AMS diese Form der Auswertung. Von allen Menschen, die beim AMS gemeldet sind, erhält ein Drittel die Aufzahlung zur Mindestsicherung. Ich nehme an, Sie wollen hier, und nicht nur Sie, eine Stimmung in Vorbereitung zur Mindestsicherung machen, die Sie angeblich oder offensichtlich am Mittwoch im Ministerrat vorlegen wollen. Ich bitte aber, ein Stück weit mitzudenken, zumindest, dass wir hier mit Fakten argumentieren. Die Mindestsicherung erhalten Menschen in Notsituationen, erhalten alte Menschen, kranke Menschen, Menschen mit Behinderung. Die größte Gruppe in der Mindestsicherung sind Kinder.

 

Aber jetzt möchte ich dort anschließen, wo der Herr Finanzstadtrat heute begonnen hat, jede Zahl ist ein Stück Wien. Ein schönes Bild. Ich möchte ergänzen, dass die Sozialpolitik, die 2,1 Milliarden, die wir beschließen werden, die Handschrift einer sozial verantwortungsvollen rot-grünen Stadtregierung ist. Es beeindruckt mich immer wieder, wie sehr wir hier die Frage des Zusammenhalts der sozialen Sicherheit in unserer Stadt ernst nehmen.

 

Ich möchte ein paar Beispiele nennen - alles ist nicht möglich -, um das zu verdeutlichen, beginnend mit dem Fonds Soziales Wien. Kurt Wagner hat schon genannt, er bietet 126.600 Menschen Unterstützung, Beratung, Begleitung, Betreuung an. Das sind obdachlose Menschen, suchtkranke Menschen, armutsbetroffene Menschen, geflüchtete Menschen. Meine höchste Wertschätzung möchte ich hier gleich vorweg seiner tagtäglichen Arbeit ausdrücken. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Wenn wir einen Blick in die Zukunft richten, geplant sind jetzt ein Chancenhaus für obdachlose Frauen, ein Chancenhaus für Familien, 5.000 Deutschkurse, eine Basisausbildung für geflüchtete Menschen, eine Investition in psychische Unterstützung, um es nur kurz anzudeuten. Das sind die Pläne, Schwerpunkte für das nächste Jahr.

 

Jetzt komme ich zur MA 40. Auch hier meinen großen Respekt für ihre tagtägliche Arbeit. Wir haben schon gehört, die Mindestsicherungszahlen gehen zurück. Das ist gut so. Sie hat einen neuen Schwerpunkt oder verstärkten Schwerpunkt für das nächste Jahr, nämlich die Arbeitsmarktintegration. Die Jugendunterstützung, die wir beschlossen haben, halte ich für richtig, für wichtig, dass wir hier vor allem bei Jugendlichen ansetzen, dass sie heraus aus der Mindestsicherung in Qualifizierung, Ausbildung und auf den Arbeitsmarkt kommen.

 

Von der Suchthilfe Wien sehe ich hier einige Vertreter, Vertreterinnen. Auch hier meinen großen Respekt. Hier nehme ich ein beeindruckendes Projekt heraus, nämlich „Alkohol. Leben können.“ Wir haben hier ausführlich darüber diskutiert. Hier plant sie für das nächste Jahr beachtenswerterweise 2.000 neue zusätzliche Angebote.

 

Dann komme ich auch zur Wiener Gesundheitsförderung und nenne eine Zahl. Auch hier meinen Respekt. 400.000 kg Obst und Gemüse erhalten die Schüler und Schülerinnen inzwischen an all unseren Pflichtschulen. Jetzt schaue ich in die richtige Richtung. Das ist beeindruckend. Das Begleitprogramm erreicht inzwischen nicht nur Eltern und Lehrer, Lehrerinnen, sondern auch, glaube ich, an die 30.000 Schüler, Schülerinnen. Vielen Dank!

 

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