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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 26.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 104

 

aufgenommen werden, weil ungenügend Betten zur Verfügung stehen. Vor dem Sommer haben wir vom Herrn Stadtrat gehört, dass er den KAV-Vorstand gebeten hat, angesichts der vorhandenen Ausbaupläne zu prüfen, ob es möglich ist, Sofortmaßnahmen zu treffen. Und siehe an, es war möglich, Sofortmaßnahmen zu treffen, 15 Betten umzuwidmen und ab Juli keine Weiterleitung mehr von Jugendlichen unter 16 Jahren in die Erwachsenenpsychiatrie zu gewährleisten. Da stellt sich mir schon die Frage: Warum haben das die vorigen Gesundheitsstadträtinnen vor Ihnen nicht geschafft und ihre Verantwortung nicht wahrgenommen? (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich möchte noch auf den meines Erachtens momentan größten Skandal im Wiener Gesundheitssystem eingehen, auf das Krankenhaus Nord, wo wir mittlerweile eine Untersuchungskommission haben. Da finde ich schon bemerkenswert, wenn auf der Website „khnordfakten.at“ vom SPÖ-Klub getitelt wurde, das KH Nord ist kein Skandal, sondern ein Erfolg. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen! (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag. Wolfgang Jung: Schwarzer Humor ist das!)

 

Aber es wird noch besser, denn dann geht es weiter: „Die U-Kommission klärt auf: Vieles wurde über das Krankenhaus Nord berichtet. Manches davon stimmt, manches sind Halbwahrheiten und manches ist derart falsch, dass es eher in ein Märchenbuch gehört. Es ist Zeit für Wahrheit!“ Dann schreiben Sie allen Ernstes weiter: „Wenn man vom Krankenhaus Nord spricht, so redet man schon lang nicht mehr“ - bitte schön, lang nicht mehr! - „von einer Baustelle. Auch der Ausdruck Milliardengrab ist völlig falsch.“ (GR Mag. Dietbert Kowarik: Es ist nur ein Millionengrab!) Das Krankenhaus Nord nach seiner Pleiten-, Pech- und Pannenserie mit über 8.000 Baumängeln und auch Planungsfehlern, einem fehlenden Know-how, einer Kostenexplosion, einer Bauzeit von über 12 Jahren, einem vernichtenden Rechnungshofbericht und einer Untersuchungskommission, die wir jetzt haben, wollen Sie allen Ernstes den Steuerzahlern noch immer als Erfolg verkaufen! Das ist unglaublich! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wie schon gesagt, die gewonnenen Erkenntnisse aus dem vorliegenden Endbericht des Rechnungshofes zum Krankenhaus Nord lesen sich wie eine Chronologie des Totalversagens. Es zeigt auf, wie mit dem Steuergeld der Wienerinnen und Wienern umgegangen wird, nämlich verantwortungslos! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Weiters möchte ich auch noch auf die Menschenrechtsstadt, auf die soziale Stadt Wien eingehen, eben, und das hat auch schon die Kollegin Korosec vorgebracht, zum Heizkostenzuschuss. Ein weiteres Beispiel für mich für die „Soziale Kälte“-Politik der rot-grünen Stadtregierung ist die Streichung des Heizkostenzuschusses. Während andere Bundesländer, wie Kärnten, Vorarlberg und Niederösterreich, am Beginn der Heizsaison erneut einen entsprechenden Zuschuss gewähren, kann oder will die Stadt Wien die Auszahlung dieser Unterstützung nicht leisten.

 

Daher stellen wir den Beschlussantrag: „Der Wiener Gemeinderat fordert den zuständigen Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Sport auf, allen in Wien gemeldeten Arbeitslosengeld-, Notstandshilfe-, Pensions-, Sozialhilfe- und Kinderbetreuungsgeldbeziehern, deren Einkommen den Mindestsicherungssatz nicht übersteigt, einen monatlichen Heizkostenzuschuss in der Höhe von 300 EUR pro Monat für die Winterperiode November 2018 bis März 2019 zu gewähren. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Mein letzter Antrag beschäftigt sich mit der Asbestkontamination der Rudolfstiftung.

 

Daher stellen wir den Beschlussantrag, dass der Amtsführende Stadtrat für Gesundheit, Soziales und Sport aufgefordert wird, sowohl eine Aufstellung aller Gebäude des KAV, in denen Asbest verbaut wurde, einschließlich bereits sanierter Asbestfälle, als auch alle durch den KAV oder die Stadt Wien beauftragte Asbestgutachten lückenlos, dauerhaft und unverzüglich auf der Homepage des KAV und der „wien.gv.at“-Seite zu veröffentlichen. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Abschließend möchte ich mich noch in dem Rahmen bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Gesundheitswesen, den Ärzten und vor allem den Pflegekräften, die tagtäglich unter erschwerten Bedingungen tolle Arbeit leisten, recht herzlich im Namen meiner Fraktion bedanken. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dr. Laschan. Ich erteile es ihr. Selbstgewählte Redezeit 9 Minuten.

 

17.42.00

†GRin Dr. Claudia Laschan (SPÖ)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte mich kurz mit der MA 15 beschäftigen und ein Projekt herausgreifen, das ich als sehr wichtig einschätze. Es wurde eine EDV-gestützte Impfverwaltung eingeführt, die nun eine optimale Voraussetzung für die geplante Einführung eines bundesweiten elektronischen Impfpasses bietet. Ich glaube, es ist höchste Zeit. Wien ist mit Niederösterreich und der Steiermark als Pilotregion vom E-Health-Ausschuss des Bundesministeriums definiert worden. Die Einführung des elektronischen Impfpasses, der an die e-card gekoppelt sein soll, hat meiner Meinung nach viele Vorteile, nämlich gesundheitspolitische Vorteile durch die Verbesserung der Durchimpfungsraten, weil abgesehen von verschwörungstheoriengläubigen Impfgegnern es bei vielen Menschen zu Impflücken kommt, nicht, weil man nicht impfen gehen will, sondern weil man einfach im hektischen Alltag auf Auffrischungsimpfungen vergisst. Ein andermal wird der Gesundheitspass vergessen. Dann sollte eigentlich nicht geimpft werden. Wenn doch, dann wird die Etikette mit der Chargennummer auf einem Zettel mitgegeben und gebeten, sie zu Hause einzukleben. Das wird dann auch nicht gemacht. Irgendwann verliert man dann den Überblick. Jeder ist das selber. Ich habe das bei mir auch schon erlebt, muss ich gestehen. Das ist natürlich schlecht, weil bei einer Verletzung wird man dann zum Beispiel von der Unfallmedizin gefragt, wann denn die

 

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