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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 26.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 104

 

Sozialhilfeempfänger lag bei 312 Millionen EUR. Wenn man das jetzt mit 2010 vergleicht, da hatten wir noch 24 Prozent Bedarfsorientierte Mindestsicherungsbezieher, die Nichtösterreicher waren und die 95 Millionen EUR Aufwand gekostet haben. 2017 waren es eben 407 Millionen EUR für 51 Prozent, und jetzt sind wir bei 68 Prozent, also in einem Jahr. Da kann man sich ausrechnen, wie es in den nächsten Jahren proportional weitergeht und das kann man einfach nicht mehr länger akzeptieren. Das darf man so in dieser Form auch nicht mehr akzeptieren, weil Wien darf nicht Weltsozialamt werden, und es muss endlich mit der rot-grünen Belastungswelle für die Wienerinnen und Wiener und dem Bevölkerungsaustausch aufhören.

 

Der Rechnungshof hat in seinem Bericht über die Mindestsicherung die Finanzierbarkeit der Sozialleistungen ohne eine grundlegende Reform dieser Mindestsicherung mehr als in Frage gestellt. Er sieht den Sozialstaat durch diese migrationsbedingten sozialen Trittbrettfahrer von Rot-Grün massiv gefährdet. (GR Kurt Wagner: Das hat er nicht geschrieben und das wird er auch nicht. Er muss unparteiisch sein!) Die Politik von Rot-Grün … (GR Kurt Wagner: Das steht nicht drinnen! Das steht nicht drinnen!) Wenn Sie was sagen wollen, dann gehen Sie nachher hinaus. Das steht Ihnen zu.

 

Die Politik von Rot-Grün schafft auch Arbeitslosigkeit und zwar ist die ja, wie wir heute schon gehört haben, seit Antritt der rot-grünen Stadtregierung auf ungefähr 14 Prozent explodiert, sie hat sich verdoppelt, wobei da jetzt auch die versteckten Personen drinnen sind, nämlich die, die in Schulungsmaßnahmen stecken. Das WIFO selber hat in seiner Studie herausgegeben, dass jeder vierte von zehn Arbeitslosen in Wien zu Hause ist, und dass die Arbeitslosigkeit unter Zuwanderern mehr als doppelt so hoch ist, das heißt, in etwa bei 20 Prozent liegt, was bedeutet, dass inzwischen ungefähr 50 Prozent aller Arbeitslosen in Wien Zuwanderer sind. Das heißt aber auch, dass dieser Zustrom an Asylwerbern und die Betreuung der Arbeitskräfte sowie deren Integration in Wien auf dem Arbeitsmarkt eine besondere Herausforderung darstellen, dass es vieler Arbeitsplätze bedarf und dass die nicht nur durch Teilzeitarbeitsplätze, wie aktuell, gelöst werden können, weil wir sonst nämlich die alle in der Mindestsicherung oder in der Grundversorgung haben, und das wollen wir nicht, weil das darf keine soziale Hängematte werden, sondern es soll eine Überbrückungsleistung bleiben. Da halte ich es so, wie es die Bundesregierung richtig sagt: Jene, die unverschuldet in Not geraten, sollen auch die Unterstützung bekommen, die sie brauchen und die sie benötigen. Für die, die nach Österreich einwandern in der Hoffnung, vom sozialen Auffangnetz gestützt zu werden, und die noch nie in ihrem Leben eine Leistung erbracht haben, für die soll es eine entsprechende Kürzung der Mindestsicherung geben. Und das ist gut und das ist richtig so! (Beifall bei der FPÖ. - Aufregung bei GR Mag. Josef Taucher und GR Kurt Wagner.)

 

Nicht ohne Grund wohnen mehr als 60 Prozent der Mindestsicherungsbezieher in Wien, weil die offensichtlich sehr großzügig mit dieser Leistung umgeht. Diese Sozialmigration muss beendet werden. Die rot-grüne Bundeshauptstadt ist nun einmal zu einem wahren Sozialmagneten geworden, und das ist eine verfehlte Zuwanderungspolitik, die abgestellt gehört.

 

Unter Bgm Ludwig hat sich in Wien eigentlich nicht wirklich viel geändert, im Gegenteil. Es ist nahtlos an die Schuldenpolitik angeschlossen worden. Wenn man sich so anschaut, dass hier die Stadt beschlossen hat, mit ihrem WiStA-Paket 10 Prozent bei den Dienststellen der Magistrate und im KAV einzusparen, dann wissen wir, wohin die Reise geht, nämlich sie zielt auf eine massive Belastung der Mitarbeiter sowie eine Leistungseinschränkung der Wiener Bevölkerung ab. Das können wir nicht akzeptieren, weil was Faktum ist, ist, dass es durch eine nur geringe Inflationsanpassung zu Reallohnverlusten kommt. Es werden Überstunden gestrichen, die einen Teil des Gehalts ausmachen oder es aufgebessert haben. Es werden Dienstposten nicht nachbesetzt, was zu einer Arbeitsüberlastung der vorhandenen Mitarbeiter führt und zu einer Burn-out-Situation, was nicht akzeptabel ist, weil es ja dadurch auch erhöhte Krankenstände gibt. Gerade im Spitalsbereich kommt es laufend zu Personalabbau durch einen Aufnahmestopp und eine Nichtnachbesetzung von Dienstposten. Ebenso kommt es dort durch das Auslaufen befristeter Verträge zu Knappheiten und weiteren massiven Krankenständen, weil ja auch die Überstunden de facto irgendwo gestrichen werden. Das heißt, da beißt sich die Katze ein bissel in den Schwanz, wie man so schön auf Wienerisch sagt. Dieses Gesundheitssystem, das wir in Wien derzeit haben, kracht eh schon mehr oder minder vorn und hinten und verschlechtert sich kontinuierlich, was wir gegenwärtig durch eine massive Explosion an Wartezeiten manifestieren können, und das merken die Menschen sehr wohl. Der Versorgungsauftrag der Stadt Wien wird damit in den nächsten Jahren immer schwerer zu gewährleisten sein und das ist sicher nicht auf die Bediensteten der Stadt Wien zurückzuführen. Nein. Das ist auf ein schweres Organisationsversagen dieser rot-grünen Stadtregierung zurückzuführen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das liegt offensichtlich daran, dass die Stadt Wien auf Kosten der Menschen und nicht auf Kosten von Funktionären und Subventionen spart. Das heißt, wir haben 300 Millionen WiStA-Einsparungen im Gesundheitsbereich, statt dass man den Subventionsdschungel in Wien entrümpelt.

 

Die Ausgliederung des KAV. Da muss man schon sagen, es ist bis heute noch nicht hundertprozentig klar, in welcher Form die Ausgliederung erfolgen soll. Sie dient aber einzig und allein dazu, das Budget schönzufärben und der jährlichen WiStA-Forderung von 75 Millionen Einsparung nachzukommen.

 

Dazu muss es aber auch zukünftig einen Betriebskostenzuschuss geben, der weit unter den tatsächlichen Erfordernissen liegt. Wie man hört, hat StR Hanke StR Hacker einen fixen Satz angeboten, der ganz weit unter dem liegt, was zukünftig an Mitteln für den KAV gebraucht werden wird, was ein politischer Wahnsinn ist. Also man kann sagen, Daumen mal Pi, nicht 1 Prozent,

 

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