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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 26.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 104

 

Dass das Frauengesundheitsprogramm sich neben anderen wichtigen Themen der Gesundheitskompetenz von Frauen annimmt, erfordert ebenfalls Finanzierung und einen langen Atem. Denn gerade wenn zugewanderte Frauen das Gesundheitssystem hier erst kennen lernen, weil sie unterwegs Gewalt und Gefahr ausgesetzt waren, müssen sie die Chance haben, mit der neuerlernten Sprache ihre Gesundheitskompetenz zu stärken. Gesundheitskompetenz ist nicht immer nur ein Kostenfaktor, sie ist ein Nutzenfaktor. Wenn Sie also gerade Menschen aus anderen Kulturkreisen diese Leistungen und Hilfestellungen nicht gönnen und solche Projekte nicht fördern, dann ist das unsolidarisch, ökonomisch widersinnig und menschenverachtend!

 

Nun zuletzt noch zu der Wiener Patientenanwaltschaft. Sie beweist durch jährliche Berichte, wie sehr sie gebraucht wird. Menschen haben ein Recht darauf, ihre Patientenrechte einzuklagen und dort, wo sie gerechtfertigt sind, entschädigt zu werden. Das leistet die Wiener Patientenanwaltschaft mit großem Erfolg. Alle diese Einrichtungen, bei denen wir als GRÜNE unser Know-how, unsere Expertise einbringen, wo wir mitarbeiten, sind das Grundgerüst des Gesundheitswesens, an dem es in Wien permanent weiterzuarbeiten gilt. Sie, ich und alle anderen wollen so lange wie möglich gesund in dieser Stadt leben und wenn wir krank sind, Hilfe bekommen.

 

Ich könnte Ihnen noch eine lange, lange Liste vorlegen. Aber ich denke, allein wenn Sie daran denken, dass diese Themen uns alle angehen, dass Sie uns unter den Fingernägeln brennen, und dass wir nicht erleben wollen, wie Menschen sich Gesundheit und Pflege nicht mehr leisten können, dann müssen Sie dieser Budgetierung zustimmen. Wie nach dem Umbau der Sozialversicherung, die nicht spart, aber umso mehr kostet, in der schlechtere Standards zugelassen werden und die Besserverdienenden sich noch in die private Gesundheits- und Pflegeversorgung retten können, während die vielen anderen schlichtweg öfter krank, schlechter versorgt werden und früher sterben. Rot-grüne Gesundheitspolitik ist solidarisch, sie ist leistbar und sie ist nicht neoliberal und nicht nationalistisch angehaucht.

 

Ich danke hier noch allen Menschen, die im Gesundheits- und Pflegewesen tätig sind, die jeden Tag ihr Bestes tun und mehr und oft noch viel mehr, als es eigentlich in ihrem Bereich liegt. Ohne ein Budget, das auch 2019 diese wichtigen Systeme sorgfältig abdeckt, und wenn notwendig auch noch mehr tut als das, haben wir alle keine Chance, unsere Aufgabe wirklich zu erfüllen. Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GRin Schütz. Ich erteile es ihr.

 

16.49.21

†GRin Angela Schütz (FPÖ)|: Herr Stadtrat! Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer!

 

Dieses vorliegende Budget der rot-grünen Stadtregierung ist nun einmal das in Zahlen gegossene Versagen dieser beiden Regierungsparteien, vor allem in Bezug auf den Absturz des Gesundheitssystems oder der Gesundheitspolitik, der schlechten Arbeitsmarktpolitik, der mangelnden Integration und der desaströsen Sozialpolitik. Diese Budgetpolitik zeigt ein Mal mehr, dass die Wienerinnen und Wiener für diese beiden Regierungsparteien nur mehr eine untergeordnete Rolle spielen und ausschließlich zur Kassa gebeten werden, um die Willkommenskultur und Subventionspolitik der rot-grünen Stadtregierung in irgendeiner Form zu finanzieren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und natürlich Ihnen damit die Mehrheit zu sichern, wenn auch nur eine knappe.

 

Während die Bundesregierung auf der anderer Seite gerade versucht, die Menschen in dieser Zeit der Hochkonjunktur Schritt für Schritt zu entlasten und zwar finanziell, belastet die Stadtregierung diese und macht trotzdem, obwohl wir uns jetzt in der Hochkonjunktur befinden, weiter Schulden. So wurde zum Beispiel seit 2013 der Spitalskostenbeitrag in den Wiener Spitälern um 15,2 Prozent erhöht. Wir erhöhen jedes Jahr die Ambulatoriumsbeiträge. Wir erhöhen die Pflegegebühren in den Wiener öffentlichen Krankenanstalten jährlich um bis zu 3,7 Prozent. Und wir haben mit 2018 auch die Pflegegebühren für Sonderleistungen um 2,85 Prozent erhöht. Das wird jedes Jahr mehr. Von den Valorisierungen, den jährlichen, und den sonstigen Erhöhungen, von denen wir heute schon gehört haben, möchte ich eigentlich gar nicht mehr sprechen. Eines ist Faktum: Die Neuverschuldung in dieser Stadt ist sechs Mal so hoch, wie der Stabilitätspakt es erlaubt. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Da sind die außerbudgetären Einheiten noch gar nicht dazugerechnet. Außerdem versucht die Stadt Wien über ihre Pakete WiStA, und so weiter radikale Budgetkürzungen vorzunehmen, was vor allem die Wiener und Wienerinnen, aber auch die Patienten, die Beamten und auch die Mieter trifft. Und zwar spart die Stadt Wien rund 300 Millionen EUR bei unseren Spitälern, was natürlich auf Kosten der Patienten geht. Man sollte sich doch erwarten, dass in einem sozialen Budget zuerst bei den Ausgaben und vor allem bei den Subventionen gespart wird, was aber in Wien leider nicht der Fall ist. So kostete die Einwanderung 2017 407 Millionen EUR bei einer Neuverschuldung von 411 Millionen EUR. Man kann also sagen, dass 99 Prozent der Neuverschuldung in Wien auf die rot-grüne Willkommenskultur gegangen sind. Das heißt, den Rückschluss, den man darauf ziehen kann ist, dass es ohne diese Willkommenskultur keine Neuverschuldung in Wien gegeben hätte und man die Wiener Bevölkerung daher entlasten hätte können. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist jetzt vor Kurzem, und zwar nicht von uns, sondern von „Ö24“, dem „Standard“ und der „Presse“ veröffentlicht worden, dass 68 Prozent der Mindestsicherungsbezieher in Wien Migrationshintergrund haben und davon 31 Prozent einen Asylstatus oder subsidiär schutzberechtigt sind, wobei man schon auch zwischen den Kosten der Grundversorgung in der Mindestsicherung und den indirekten Kosten wie Bildung und Integration unterscheiden muss. Also 2017 war die Grundversorgung für Asylwerber in einer Höhe von 71 Millionen EUR, die Flüchtlingskosten, die sonstigen, bei 24 Millionen EUR, und der Anstieg der nichtösterreichischen

 

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