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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 26.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 104

 

und 4 bis 5 Prozent werden gebraucht. Das bedeutet aber in Zukunft eine massive Leistungskürzung. Damit ist der Zweiklassenmedizin Tür und Tor geöffnet. Wenn man bedenkt, dass die SPÖ die Spitäler bis jetzt schon destabilisiert hat, so hat sie den Gesamtzuschuss von 2015 bis 2018 um rund 25 Millionen EUR gekürzt. Damit hat der KAV Liegenschaften veräußern müssen. Dazu war er gezwungen, um den Finanzbedarf zu decken. Diese Einmaleffekte sind nun ausgereizt. Das heißt, man braucht jetzt wieder vermehrt Finanzbedarf und Zuschuss, was sich dadurch zeigt, dass im Budget 2019 40 Millionen EUR mehr an Budget budgetiert worden sind. Das ist eine Tangente von plus 4 Prozent, die benötigt wird. Wenn man weiß, dass Wien wächst, dass der Bedarf an Leistungen und Patientenzahlen in Wien steigt, dann weiß man auch, dass diese Summe in den nächsten Jahren nicht kleiner, sondern größer und der Bedarf immer größer werden wird, was mit einer Einmalzahlung ein Wahnsinn ist.

 

Sollte die Finanzierung allerdings eingefroren werden, so muss man mit massiven Leistungseinbußen für die Wiener Bevölkerung rechnen. Wir haben jetzt einen Mehrjahresplan bis 2023 vorgelegt bekommen. Dieser dient aber eigentlich nur der Verschleierung, weil er von falschen Annahmen ausgeht und weil er nicht ganz korrekt ist. Das heißt, die Stadt Wien versucht jetzt, ihr desaströses Budget durch eine Flucht von Unternehmungen aus diesem Budget zu organisieren, diese gleichzeitig damit der Kontrolle der Opposition zu entziehen und die Kontrollrechte zu beschneiden. Die rot-grüne Stadtregierung will sich damit nur aus der Verantwortung stehlen, wie sie es schon beim Krankenhaus Wien Nord gemacht hat.

 

Wenn ich mir den Dienstpostenplan anschaue, dann kann man sagen, gut, super, wir haben seit 2010 ungefähr 3.000 neue Posten geschaffen, aber vorwiegend für Lehrer und Kindergärtner, während auf der anderen Seite im KAV Dienstposten eingespart werden. Wir haben 504 Dienstposten, die eingespart werden. Jetzt werden Sie sagen, das sind aber die IT-Posten, die jetzt in die MA 01 gehen und deshalb kann man das nicht rechnen. Wenn ich diese um die 320 Personen der IT bereinige, bleiben immer noch 184 Dienstposten übrig, die im Krankenanstaltenverbund eingespart worden sind. Das heißt, der Krankenanstaltenverbund ist der einzige Bereich, wo in dieser Stadt Dienstposten eingespart worden sind, gerade in einem Bereich, wo es eigentlich notwendig wäre, mehr Personal zu haben. Das sieht man auch an den Krankenstandszahlen, was ein Wahnsinn ist.

 

Das heißt, unter Bgm Ludwig hat sich nichts geändert. Die Belastungslawine der Bevölkerung und die Subventionspolitik für Zuwanderer gehen weiter. Dabei hätten wir ein echtes Wirtschaftswachstum und einen Beschäftigungspakt für Wien gebraucht. Wir bräuchten eine Strukturveränderung, vor allem im Masterplan der Wiener Spitäler, eine Investitionsoffensive bei den Wiener Spitälern, um einerseits die Fertigstellung des Krankenhauses Nord zu forcieren und andererseits die Bauprojekte der diversen anderer Spitäler endlich in Richtung Sanierungsmaßnahmen anzugehen. Das heißt, wir würden über 500 Millionen EUR gerade in diesem Bereich in den nächsten Jahren benötigen.

 

Was wir auch brauchen würden, wäre eine verstärkte Kontrolle von Bauprojekten öffentlichen Charakters, Abstellung von Missbrauch, Bekämpfung von Kartellabsprachen, restriktive Durchforstung der Subventionspolitik, Reduktion der Mindestsicherung für Asylanten in enger Zusammenarbeit mit dem Bund sowie einen Stopp der Grundversorgung für Wirtschaftsflüchtlinge.

 

Zum Schluss würden wir uns auch noch eine Synergie zwischen Spitälern und niedergelassenem Bereich sowie eine Einbeziehung aller ausgegliederten Unternehmungen in den Transparenzbericht und das Finanzmanagement der Stadt Wien wünschen. Es darf nämlich nicht sein, dass eventuell zukünftig der KAV keine Budget- und Rechnungsabschlüsse mehr dem Gemeinderat vorlegt oder dass die Kontrollrechte über Anfragen, Anträge dem Gemeinderat entzogen werden, so wie es durch die Ausgliederung bis jetzt allgemein mit Aufsichtsräten oder öffentlichen Rechtsanstalten oder durch Fonds passiert ist. Diese Form wählt man nämlich nur, wenn man auf der einen Seite aus der politischen Verantwortung flüchten möchte und auf der anderen Seite den Gemeinderat in Bezug auf die Budgethoheit ausschalten möchte. Das kann es nicht sein. Das darf es auch nicht sein. Es ist für uns in keiner Art und Weise akzeptabel.

 

Bis dato gibt es zur Ausgliederung des KAVs nichts Konkretes. Vor allem ist bis heute auch das Antrags- und Fragerecht, also die parlamentarische Kontrolle, nicht abgeklärt. Es ist auch nicht abgeklärt, ob die Budgets und die Rechnungsabschlüsse zukünftig weiter vorgelegt werden müssen, oder nicht. Wir wollen daher für alle ausgegliederten Unternehmungen, Fonds, Anstalten und Kapitalgesellschaften der Stadt Wien die Vorlage von Finanzplänen in zwei Teilen, nämlich dem der Finanzierungslücke mit dem Handlungsbedarf und dem der Konzernstrategie mit dem Maßnahmenkatalog, diese zu schließen. Dieser soll immer für fünf Finanzjahre vorgelegt werden. Jährlich müssen diese Finanzpläne dann entsprechend der Controllingergebnisse fortgeschrieben und vorgelegt werden. Wenn man sich den Mehrjahresplan des KAVs anschaut, dann fehlt dieser zweite Teil, nämlich der mit der Konzernstrategie und dem Maßnahmenkatalog. Damit sieht man auch, dass es hier nur um Verschleierungstaktik geht.

 

Wir werden daher dieses Budget ablehnen, weil es unter Bgm Ludwig nur ein Weiterschreiben der alten Schulden- und Subventionspolitik sowie der Willkommenskultur gibt. Wir würden Ihnen empfehlen, sich am Bund ein Beispiel zu nehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Wagner. Ich erteile es ihm. Selbstgewählte Redezeit 9 Minuten.

 

17.07.09

†GR Kurt Wagner (SPÖ)|: Liebe Frau Vorsitzende! Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren! Hoher Gemeinderat!

 

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