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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 26.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 104

 

und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Die neue Bundesregierung mit starker freiheitlicher Handschrift macht es ja vor, wir schaffen für 2019 einen strukturellen Überschuss.

 

Wie steht jetzt Wien ganz genau da? Wir haben uns das ganz genau angeschaut: Wir haben sagenhafte 18 Milliarden EUR Gesamtschulden, wenn man eine Konzernbilanz zieht. Wir sind trauriger Spitzenreiter bei der Arbeitslosigkeit mit 13 Prozent, vor allem dort, wo Sie am Werken waren, im Bereich der Zuwanderung, wobei Sie noch gesagt haben, wir heißen alle herzlich willkommen, die syrischen, afghanischen, irakischen Top-Mediziner, Universitätsprofessoren, Programmierergenies. So haben Sie gesagt, wer aller zu uns kommt, und jetzt stellt man fest, dass genau 75 Prozent dieser Zuwanderer keine Hackn haben. Das ist Ihnen zu verdanken, Sie haben diese Armut nach Wien importiert, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es gibt aber auch andere Bereiche, in denen wir im Spitzenfeld sind, ich habe vorher schon die Rekordarbeitslosigkeit erwähnt, allerdings auch im Bereich der Kriminalität. 2017 hat ein Drittel der Kriminalität österreichweit in Wien stattgefunden, 190.000 Anzeigen. Das heißt, wir sind die Verbrechenshochburg Österreichs, und wenn man das rundrechnet, sind das 520 Straftaten pro Tag. 520 Straftaten pro Tag, und mehr als die Hälfte der abgeurteilten Straftäter sind Nichtösterreicher. Das sind diese Nichtösterreicher, denen Sie noch vor Kurzem den roten Teppich ausgerollt haben und die Sie mit Lockangeboten in diese Stadt geholt haben. Na, da werden sich aber die Wiener bei den nächsten Wahlen bei Ihnen sicher nicht dafür bedanken, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das Problem Ihrer unkontrollierten Zuwanderung findet sich aber nicht nur in dieser Kriminalitätsstatistik, sondern auch in den Schulen wieder, wo es zum Glück auch eine Lehrerin gab, die diese Probleme aufgezeigt hat. Uns haben Sie jahrzehntelang nicht geglaubt, dieser Lehrerin, die selbst aus Ihren Reihen kommt, mussten Sie dann glauben. Auf einmal mussten sogar die Sozialromantiker im Stadtschulrat zugeben, dass es da ein Problem gibt.

 

Die Stadt Wien musste zugeben, dass es da ein Problem gibt. Wir haben vor diesen Entwicklungen schon viele, viele, viele Jahre gewarnt, aber was haben Sie gemacht? Anstatt einen Schutz für unsere Kinder herzustellen, haben Sie trotz unserer Mahnungen, trotz unserer Warnungen weiter in islamistische Kindergärten, in Kulturvereine und in Hasspredigerschulen investiert. Da sieht man die Prioritätensetzung der SPÖ: Viel, viel Geld für islamistische Vereine, aber nichts für unsere Kinder - so schaut’s aus, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und wenn Bgm Ludwig als Erstes, als wir ihm ein Sicherheitskonzept vorgelegt haben, erklärt und gemeint hat, er braucht so etwas nicht, denn er höchstpersönlich kümmert sich um die Sicherheit, dann ist das wirklich eine zynische Drohung, die er da ausgestoßen hat. Wie will er denn da für Sicherheit sorgen? Mit diesem Kapperltheater, wo es 100.000 Ordnungseinheiten gibt, die machtlos sind, wird er Sicherheit wohl sicher nicht sicherstellen können. Wir haben ihm damals ein Sicherheitskonzept vorgelegt. Er hat weggeschaut, er hat auch jahrelang weggeschaut, als wir ein Alkoholverbot am Praterstern gefordert haben. Irgendwann kam er nicht mehr aus, aber selbst dieses Alkoholverbot wurde nicht unter ihm verordnet, sondern noch unter seinem Vorgänger Häupl. Jetzt eskaliert das Problem am Floridsdorfer Spitz, jetzt eskaliert das Problem in der Landstraße, aber auch hier zaudert er, auch hier will er es nicht zugeben, weil er in Wirklichkeit feststellen müsste, dass das die Ausflüsse Ihrer undifferenzierten Willkommenskultur sind, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das Einzige, was Bgm Ludwig bis jetzt zur Sicherheit beigetragen hat, ist, dass er die geschaßte Finanzstadträtin Brauner mit einem sicheren Job in der Daseinsvorsorge abgesichert hat. Das war aber auch schon das Einzige, was er für die Sicherheit getan hat. Darum sage ich: Wenn es um das Thema Sicherheit geht, vertraue ich auf einen freiheitlichen Innenminister Kickl, der 1.000 Polizisten mehr für Wien herbringen wird, denn wir sind die Partei der Wiener und wir werden auch in Wien für Sicherheit sorgen. Ich bin mir auch sicher, dass dann irgendwann einmal Innenminister Kickl einen verantwortungsvollen, zurechnungsfähigen Stadtrat hier haben wird, einen freiheitlichen Sicherheitsstadtrat, der gemeinsam mit dem Innenminister in Wien mit mehr Polizei für Sicherheit sorgen wird, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Schauen wir uns aber das Budget einmal im Detail an: Da möchte ich mich zum Beispiel dem Thema sozialer Wohnbau widmen, denn da war ja auch Bgm Ludwig in den letzten Jahren verantwortlich. Schaut man sich diesen Budgetentwurf an - das kann dann auch niemand leugnen, weil die Zahlen picken -, wird man sehen, dass die Wohnbauförderung bis 2020 um genau 250 Millionen EUR gestutzt wird. Und wenn man jetzt schon sagt - mein Vorredner Ellensohn hat das auch gesagt -, wir wachsen und es kommen immer mehr Menschen nach Wien, na, dann wird ja auch mehr Wohnraum benötigt. Gleichzeitig kürzen Sie die Wohnbauförderung bis 2020 um 250 Millionen EUR. Das heißt, Sie verursachen selber mit ihrem falschen Budget eine Wohnungsknappheit, eine Wohnungsnot, und der große Fehler, warum wir jetzt auch so dastehen, war unter Werner Faymann, als er noch Wohnbaustadtrat war, die Öffnung des Gemeindebaus für Drittstaatsangehörige. Da hat man sich dann immer gesagt, dass die Gleichbehandlung EU-Richtlinie ist (Zwischenruf von GR Dr. Kurt Stürzenbecher.) - nein, ist es nicht, Herr Stürzenbecher. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Sie sind ja ungebildet!) Sie als Jurist sollten das wissen. Ich meine, Sie stellen da Initiativanträge, die nicht halten und falsch sind und die Sie dann nachbessern müssen. Da sieht man Ihr juristisches Feingefühl. Aber ich sage Ihnen eines: Hören Sie doch auf Experten! Wenn die EU-Richtlinie sagt, dass in Kernkompetenzen, in Kernleistungen Drittstaatsangehörige gleichgestellt werden müssen, ja, dann stimmt das, aber der soziale Wohnbau ist sicherlich keine Kernleistung. Dieser sollte

 

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