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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 26.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 104

 

den österreichischen Staatsbürgern vorbehalten sein, also nur für die österreichischen Staatsbürger da sein. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und wenn Herr Bgm Ludwig bei seinem Wien-Bonus, der sich als großer Schmäh herausstellt, indem man durch die Hintertür die Zuwanderer in den Gemeindebau lässt, sagt, es ist wie bei einer Supermarktkasse, an der sich jeder anstellt und der Reihe nach drankommt, dann frage ich mich, wie jetzt schon anerkannte Flüchtlinge dort drinnen sein können, wenn noch zig Tausende Österreicher auf eine Gemeindewohnung warten. Dann stellt sich das doch nur als Schmäh heraus. Bleibt man bei diesem holprigen Vergleich mit der Supermarktkette, dann sage ich Ihnen eines, dann fordern wir mit diesem Staatsbürgerbonus eine Fast Lane, eine Expressspur, denn wir sind für die Österreicher da, wir müssen zuerst an unsere österreichischen Bürger hier in Wien denken, bevor wir mit Ihrer undifferenzierten Willkommenskultur weitere Armut importieren, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Oder was Sie im Gesundheitsbereich verursachen, denn auch dort wird der Sparstift angesetzt: Bis 2020 wird dort um 300 Millionen EUR gekürzt werden. Wir haben jetzt schon ein krankes Gesundheitssystem, wo die ehemalige Stadträtin Wehsely die Totengräberin des Wiener Gesundheitssystems war. Wir haben Abweisungen von Notfallpatienten, Zweiklassenmedizin, hoffnungslos überfüllte Ambulanzen, fehlende Therapiegeräte, monatelange Wartezeiten auf Operationen und menschenunwürdige Gangbetten. All das wurde damals verursacht von einer StRin Wehsely, und jetzt ist kein Kurswechsel erkennbar. Im Gegenteil, anstatt dass man Geld in die Hand nimmt und investiert, spart man wieder 300 Millionen EUR. Was Wien braucht, wäre aber ein Totalumbau des KAV. Das Erste, was der neue Stadtrat Hacker gemacht hat, ist, diesen Umbau auf Eis zu legen, eine Großtat. Wir brauchen eine Aufwertung der dezentralen Kompetenzen der Spitäler, wir brauchen eine Stärkung und Aufwertung der niedergelassenen Ärzte, um eben die Ambulanzen zu entlasten, aber das alles wollen Sie nicht, im Gegenteil, Sie kürzen weiter im Gesundheitsbereich.

 

Nun, vielleicht am Schluss zusammenfassend, ist dieses erste Budget unter Bgm Ludwig hoffentlich auch das letzte Budget. Die SPÖ ist weiterhin dafür, eiskalt auf dem Rücken der eigenen Bevölkerung eine offensive Politik für ausländische Zuwanderer zu machen, und zwar nur mit dem Kalkül, um Migranten ins Land zu holen, um dankbare Wählerstimmen zu bekommen. Aber noch sind wir Wiener in der Mehrheit. Wir, die FPÖ, sind die Partei der Wiener, und ich garantiere Ihnen, spätestens 2020 wird dieser rot-grüne Spuk ein Ende haben, spätestens 2020 wird es mit einer starken freiheitlichen Handschrift hier in dieser Stadtregierung endlich wieder Fairness für die echten Wiener geben. - Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Wehsely, ich erteile es ihr, selbstgewählte Redezeit 15 Minuten.

 

10.58.41

†GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Lieber Peter! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Mir fehlen selten die Worte (GR Armin Blind: Hat ihr keiner eine Rede geschrieben?), aber wie man sich hier rausstellen kann, sich Vizebürgermeister nennt (Ruf bei der FPÖ: Ist! Ist!) - na ja, für mich nennt, ja, ist, ja, das stimmt schon -, aber sich vor allem besser Witzebürgermeister statt Vizebürgermeister nennt und hier (Zwischenrufe bei der FPÖ.) eine wirklich degoutante, unmenschliche, xenophobe, rassistische, faktenfreie (GR Mag. Wolfgang Jung: Frau Vorsitzende, hören Sie vielleicht einmal mit!), unfassbare Rede vom Stapel lässt - das ist eine der wenigen Sachen, die mir 100-prozentig nicht abgehen werden. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Das ist eines der wenigen Sachen, die mir 100-prozentig nicht abgehen wird. - Unfassbar, ja. (VBgm Dominik Nepp, MA: Das beruht auf Gegenseitigkeit!) - Das hoffe ich ja, das ist ja eine Auszeichnung. Wer war das? Der schlaue Herr Niegl, oder? Sie sind immer ganz besonders stumpf. Na ja, gut. (Zwischenruf von GR Mag. Wolfgang Jung.) - Na ja, das weiß ich nicht genau, aber das ist sozusagen eine Auszeichnung, dass ich Ihnen nicht abgehen werde. Das ist ja wohl logisch, wenn es so wäre, hätte ich etwas falsch gemacht in den letzten zwölf Jahren, das muss man schon ganz offen sagen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich interpretiere ja den Verfassungsbogen, den der Herr Khol einmal angesprochen hat, ein bisschen anders. Es ist wirklich traurig, es ist wirklich eine Schande - ich habe es schon oft angesprochen -, wie Sie Ihre Heimatstadt ausrichten, schlecht machen, wider besseres Wissen Einrichtungen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Organisationen, wirklich Großleistungen denunzieren, das ist einfach unfassbar. Und gleichzeitig wissen wir natürlich, wie Sie sich bei diesen Weltreisen als Vertreterinnen und Vertreter dieser Stadt geben und was Sie dort reden - vielleicht mit Ausnahme von den Freunden aus Russland, das weiß ich nicht genau. Sie werden dort anerkannt als Vertreterinnen und Vertreter, als Politikerinnen und Politiker aus der Stadt Wien, aus einer Stadt Wien, die zum neunten Mal die lebenswerteste Stadt geworden ist, aus einer Stadt, die in Sozialem, als Smart City, für Innovationen in Bildung, in Wissenschaft, in Wirtschaft Auszeichnungen abräumt. Sie nehmen das gern zur Kenntnis, Sie nehmen das gern an, Sie lassen sich die Hand schütteln, Sie lassen sich preisen, und dann stellen Sie sich hier heraus und ziehen so eine Show ab. Genieren Sie sich überhaupt nicht? Das gibt es doch nicht, wie kann man so sein? Sind Sie zwiegespalten oder ist Ihnen das einfach wurscht? Es muss nicht kongruent sein, das, was Sie hier reden und wie Sie sich geben. (StR DDr. Eduard Schock: Zwiegespalten ist nicht zulässig!) Also es ist wirklich einfach unfassbar. (StR DDr. Eduard Schock: Das verletzt die Würde des Hauses, es ist die Unterstellung einer Krankheit)

 

Was glauben Sie eigentlich, wie Wien wäre, wenn Sie da am Ruder wären? Glauben Sie, dass das eine Metropole wäre? Glauben Sie, dass das eine wachsende Stadt wäre? Was ist denn Ihre Vorstellung von Metropole

 

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