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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 26.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 104

 

Ich kann jetzt nicht alle Erfolge, die gekommen sind, noch einmal aufzählen, etwa die 100 neuen Schulklassen, die wir brauchen, weil wir 19.000 Geburten im Jahr haben. Übrigens, einen Geburtenüberschuss, das hatte Wien auch nicht immer. Wir sind jetzt das jüngste Bundesland. Als ich nach Wien gekommen bin, war Wien noch das älteste Bundesland. Wir sind das jüngste Bundesland und müssen auch deswegen so viel in Kindergärten und Schulen investieren, damit jedes Kind, das in dieser Stadt geboren wird, alle Chancen bekommt.

 

Ich möchte abschließend an alle appellieren: Es ist mir schon klar, dass Regierende für die Alltagsarbeit mit dem ganzen Plus und Minus, das sie bringt, zuständig sind und Opposition in erster Linie kontrolliert und alternative Vorschläge macht. Wenn etwas gut läuft und wenn man irgendwo in die richtige Richtung geht, wenn man das seriös miteinander besprechen wollte, dann müsste man ja auch sagen: Okay, wie ist der Schuldenstand im Vergleich zu Niederösterreich? Ist dieser jetzt hoch oder nicht? Dann kommt man drauf, wir sind genau im Mittelfeld, es sind halt vier hinter uns und vier vor uns bei der Pro-Kopf-Verschuldung. Es werden da auch ein paar Kunstgriffe gemacht, was man nicht überall reinrechnet, und dann vergisst man bei den Bundesländern, wie da die Gemeinden … Seriös arbeiten für Wien und für 1,9 Millionen Menschen können wir nur, wenn wir zuerst einmal versuchen, auf Faktenlage zu kommen. Es sollen nämlich die Fakten die Meinungen beeinflussen und nicht die Meinungen die Fakten, das geht nämlich nicht.

 

In diesem Sinne schließe ich mit dem, womit ich angefangen habe: Mehr Rudern, weniger Sudern! - Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit war 11 Minuten, Restredezeit 19 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr VBgm Nepp, und ich erteile es ihm.

 

10.42.32

†VBgm Dominik Nepp, MA|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Sie werden verstehen, dass wir diese Freude, die Sie hier über dieses Budget versprüht haben, und die positive Sicht der Dinge, die Sie hier kundgetan haben, nicht teilen, denn die Zahlen, Daten und Fakten, die in diesem Budget schlummern, sprechen dagegen. Aber ich gebe Herrn Ellensohn schon recht, dass die Aufmerksamkeitsdauer diesmal ein bisschen höher war, bei der Opposition hält sie jetzt noch an, bei den Regierungsparteien sind anscheinend schon die meisten beim Buffet. Die Reihe der Stadtregierung ist überhaupt schon leer, der Bürgermeister bemüht sich nicht einmal, die Erstredner anzuhören, also so wichtig ist ihm scheinbar schon die politische Debatte. (GR Mag. Josef Taucher - auf Bgm Dr. Michael Ludwig weisend, der hinter den Bankreihen der GRÜNEN steht -: Dort steht er eh!) - Na, er ist hinten in Tratschereien. Aber es stimmt schon, wir waren fasziniert, wir waren erstaunt, und wir waren vor allem baff darüber, wie man solch ein Debakel schönreden kann, das ist echt erstaunlich. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Bei der Durchsicht des Budgets haben wir gesucht und mussten bei der Suche nach den kleinsten Anzeichen feststellen, dass sich nichts geändert hat. Und bei der Hoffnung, dass jetzt vielleicht besseres Personal am Werk ist, mussten wir feststellen, dass es genauso weitergeht und sich das Personal hier auch nicht verbessert hat. Zum Beispiel hat damals eine Frau Brauner 439 Millionen EUR durch ihre Fremdwährungskredite Miese gemacht. Es ist auch nicht besseres Personal am Werk als Frau Wehsely und Frau Frauenberger, die dieses Milliardengrab KH Nord zu verantworten haben. Man muss all das, was hier heute präsentiert wurde, subsumieren und feststellen, der Lernprozess bei der SPÖ ist gleich null, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Trotz der Hochkonjunktur, die jetzt herrscht, werden weiter Schulden gemacht. Wir befinden uns jetzt auf einem Kurs, der auf die 8 Milliarden EUR Schulden der Stadt Wien zugeht. Und auch hier, da vorher von Transparenz gesprochen wurde, muss man sagen, dass immer andere Zahlen präsentiert werden, als dann die Statistik Austria im Endeffekt ausrechnet. Der Herr Finanzstadtrat hat von 6,9 Millionen EUR gesprochen, die Statistik Austria spricht von 8 Milliarden EUR, also so viel zu Transparenz. Ich frage mich, was noch in diesem Budget schlummert, und was von der SPÖ noch versteckt wird, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vor allem diesen Schmäh mit dem Nulldefizit kann ich echt nicht mehr hören. Frau Brauner hat schon damals gesagt: 2015 schaffen wir das Nulldefizit. Dann waren es halt noch die Jahre drauf 500 Millionen mehr. Jetzt hören wir den gleichen Schmäh noch einmal, jetzt streben wir wieder ein Nulldefizit an: 2020 werden wir es erreichen. - Ich frage mich, wie wir das 2020 erreichen sollen, wenn jetzt Hochkonjunktur herrscht und sämtliche Experten aus der Wirtschaft sagen, dass diese Hochkonjunktur nicht anhalten wird, wenn wir jetzt schon wieder einmal den Stabilitätspakt, den Wien mit dem Bund geschlossen hat, um das Sechsfache überschreiten. Wie sollen wir dann 2020 ein Nulldefizit erreichen? Das ist der nächste große Schmäh, und darum setzt sich dieser Brauner-Kurs einfach unter Hanke fort, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und dann frage ich mich schon, wie eigentlich eine an sich so tolle Stadt wie Wien solche Horrorschulden anhäuft und gleichzeitig aber die Infrastruktur leidet, das Serviceangebot leidet und die Lebenskultur hier in unserer Stadt immer schlechter wird. Da gibt es eigentlich nur eine einfache Antwort, das ist nämlich die jahrzehntelange realitätsfremde Politik der SPÖ. Sie haben Zuwanderung ins Land geholt, die die Wirtschaft nicht brauchte, das erkennt man jetzt auch an der Rekordarbeitslosigkeit, und Sie haben 2015 eine rot-grüne Willkommenskultur geschafft, die uns eine unkontrollierte Einwanderungswelle beschert hat. Und die Neuverschuldung jetzt macht genau das aus, was diese rot-grüne Willkommenskultur gekostet hat. Wir bräuchten keine Neuverschuldung, wenn Sie endlich mit Ihrer undifferenzierten Zuwanderung aufhörten, meine sehr geehrten Damen

 

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