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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 24.10.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 48

 

men, ist, dass die neu errichteten Ladestellen nicht gut markiert sind. Es gibt eine Zusatztafel, und es gibt am Gehsteig eine Markierung, die aber oft nicht sehr zielführend ist, weil andere Fahrzeuge diesen Platz genauso benützen. Ich habe hier auf meinem Antrag - es hat ihn, glaube ich, ohnehin jeder - ein schönes Bild mitgebracht; ich glaube, es ist selbsterklärend, was ich meine. Wir weisen es auch dem Ausschuss zu. Es wäre schön, wenn wir darüber diskutieren, wie wir so etwas besser lösen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Verkehrserleichterung ist natürlich auch ein Thema, das vor allem Fahrzeuge betrifft. In der Nacht - ich glaube, da wird es jetzt sicher Applaus von schwarz-blauer Seite geben, es ist aber ein viel umfassenderes Thema. Aber jetzt habe ich mich ein bisschen verzettelt; wurscht.

 

Wir glauben also, ampelgeregelte Kreuzungen können schon einen guten Beitrag zur Verkehrssicherheit leisten. Aber man sieht sehr oft und sehr viel, dass in den verkehrsärmeren Zeiten in der Nacht diese nicht notwendig sind. Deswegen haben wir auch einen Antrag, den wir dem Ausschuss zuweisen, um gemeinsam mit der Polizei zu prüfen, an welchen Kreuzungen ab 22 Uhr eine Abschaltung der Verkehrsampeln möglich ist, um quasi eine Entampelung umzusetzen, auch im Sinne einer reduzierten Umweltbelastung und vor allem einer reduzierten Lärmbelastung in der Nacht. (Beifall bei den NEOS.)

 

Das letzte Thema, das ich jetzt noch mit habe, betrifft den öffentlichen Verkehr, und zwar die Buslinie 13A. Da gehen ja seit einiger Zeit die Wogen ziemlich hoch, es gibt ganz viele OTSen dazu. Ich habe mir auch gerade vorhin die verschiedensten Standpunkte durchgelesen. Für jene, die es nicht wissen: Der 13A ist die meistfrequentierte Buslinie in Wien, verbindet mehrere Bezirke, geht vom Hauptbahnhof bis zum Alsergrund, und die Wiener Linien sprechen selbst von rund 15 Millionen Fahrgästen im Jahr. Er hat also doch eine relativ hohe Bedeutung.

 

Jetzt braucht dieser 13A eine neue Linienführung auf Grund des U2/U5-Ausbaus. Da gibt es mehrere Möglichkeiten, und auch die Parteien haben unterschiedlichste Vorschläge gemacht. Worin sich aber alle einig waren, ist, dass man eigentlich eine Teilung der Linie 13A nicht will.

 

Wir als NEOS haben immer gesagt, wir würden uns vorstellen, dass der Bus durch die Neubaugasse geführt wird. Das hat auch keine Mehrheit gefunden. Aber mittlerweile ist man so weit, dass man sagt: Hurra, wir haben eine Einigung - auch die Wiener Linien finden das gut -, wir führen den Bus einfach durch die Zollergasse!

 

Ja, und Einigung eigentlich unter Anführungszeichen, denn es gibt, würde ich einmal sagen, ein gallisches Dorf in Wien: Das ist der Bezirk Neubau mit dem zuständigen Bezirksvorsteher, der sich dieser Lösung vollkommen verschließt, obwohl alle anderen hier dabei wären, und der wirklich zu Gunsten der Bezirksinteressen, der Interessen dieser einen Straße, vollkommen die Interessen von 15 Millionen Fahrgästen ignoriert. Unseres Erachtens ist das keine verantwortungsvolle Politik: Nicht, wie man auch als Grüner Politik machen sollte, nicht mit dem Blick über den Tellerrand, nicht vorausschauend und nicht nachhaltig.

 

Da sich hier alle einig sind, eigentlich den 13A nicht teilen zu wollen - es liegt nur noch daran, dass wir die gemeinsame Lösung, die alle so wollen bis auf den grünen Bezirksvorsteher, durchsetzen wollen -, möchte ich hier heute einen Beschlussantrag einbringen, dass sich der Gemeinderat definitiv gegen eine Teilung der Buslinie 13A ausspricht. Weil sie immer noch im Raum steht, wenn wir hier zu keiner Einigung finden! Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar. Bitte, Sie haben das Wort.

 

13.24.57

†GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Vielen herzlichen Dank. Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte jetzt bei dem vorliegenden Geschäftsstück auch die Möglichkeit nützen und den Antrag zum Thema E-Mobilität einbringen, zu dem wir heute schon in der Aktuellen Stunde sehr umfassend diskutiert haben. Für uns ist klar: Es bedarf vieler verschiedener Maßnahmen, es bedarf eines gesamten Pakets an verschiedenen Maßnahmen. Dass natürlich der Ausbau des öffentlichen Verkehrs auch ein extrem wichtiges, eigentlich ein Basisthema ist, das ist allen klar.

 

Ich glaube, wir täten auch gut daran, uns hier vor allem die Außenbezirke und deren Lage anzuschauen, denn ich glaube, gerade dort ist noch sehr viel Potenzial da, den Ausbau des öffentlichen Verkehrs voranzutreiben, um auch hier eine Entlastung voranzubringen. Denn wenn es keine Alternativen gibt, dann steigen natürlich die Wienerinnen und Wiener auf das Auto um. Hier bevorzugen wir dann eher eine umweltschonendere Variante, und das soll in diesem E-Mobilitätspaket auch mitberücksichtigt werden.

 

Ich möchte noch ganz kurz auf den Redebeitrag des Kollegen Maresch replizieren, auch wenn es jetzt schon ein bisschen weiter her ist von der Zeit. Dass Sie einige Punkte kritisieren, ist durchaus legitim, und dass wir da nicht einer Meinung sind, ist in Ordnung. Aber, bitte, bevor Sie etwas kritisieren, lesen Sie zuerst einmal auch den Antragstext - denn darin ist durchaus beschrieben, wie wir uns das vorstellen, wie die einzelnen Punkte auch gemeint sind -, statt hier polemisch herumzuschimpfen, wir hätten uns da nichts überlegt.

 

Dass die Stadt Wien auch einmal ein bisschen über den Tellerrand schauen könnte, das erleben wir ja in sehr vielen Situationen. Es gibt doch durchaus einige Best-Practice-Beispiele oder auch zumindest Städte, an denen man sich orientieren kann, wo man sich Ideen holen kann. Aber da haben wir nicht das Gefühl, dass das hier passiert, sondern: So, wie wir es machen, ist es gut, und alles andere ist zu verteufeln.

 

Was wir hier versucht haben, ist, uns unterschiedliche Städte näher anzuschauen, unterschiedliche Modelle auch zu thematisieren, von denen man sich das eine oder andere abschauen kann. Graz hat zum Beispiel einen ganz spannenden Zugang, wie sie das Thema Ladestationen managen. Auch in Stuttgart gibt es sehr,

 

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