Gemeinderat, 43. Sitzung vom 24.10.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 42 von 48
meisterin, die in der Vergangenheit offensichtlich, wie wir alle bemerkt haben, ihre eigenen internen Befragungen - wie zum Beispiel am Heumarkt - nicht berücksichtigt. Also was gibt die schon, bitte, auf eine Entscheidung aus der Hietzinger Bezirksvertretung!
Aber etwas anderes berührt mich noch, und zwar mache ich da einen kleinen Sprung in Hietzing zu einem anderen Thema, weil es sehr aktuell ist. Sie haben betreffend Parkpickerl in Hietzing kürzlich eingeladen zu einer Sitzung am 3. Dezember, einer Sitzung, wo Sie im Rahmen eines Gesprächs ausloten möchten, wie sich die weitere Vorgehensweise in Hietzing betreffend Parkpickerl gestalten könnte.
Jetzt habe ich zwei Gedanken. Ich habe die Parkpickerlbefragung in Währing im Hinterkopf, dort hat sich die Bevölkerung eindeutig gegen das Parkpickerl ausgesprochen. Ich habe eine Parkpickerlbefragung in Döbling im Kopf, da hat sich die Bevölkerung auch eindeutig gegen das Parkpickerl ausgesprochen - und plötzlich hat es ein Szenario gegeben, das der Herr Bezirksvorsteher Tiller berichtet hat, was dann dazu geführt hat, dass der eine oder andere Bezirksrat der ÖVP, der eigentlich gegen das Parkpickerl ist, kurzerhand doch noch dafür gestimmt und das Parkpickerl ermöglicht hat.
Ich habe echte Sorgen, wenn Sie nach zwei Parkpickerlbefragungen in Hietzing innerhalb der letzten fünf Jahre, 2013 und 2017, wo in jeder einzelnen Katastralgemeinde ein ganz deutliches Votum gegen das Parkpickerl entschieden wurde, was Sie eigentlich auf Bezirksebene ausloten möchten, wenn Sie zu einer neuerlichen Sitzung einladen. Ob da eigentlich die Leute dann in Zukunft vielleicht sogar Angst haben müssen! (Beifall bei der FPÖ:)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Ja, ich möchte noch einmal daran erinnern: Hier geht es um das Plandokument und nicht um die Diskussion über das Parkpickerl. Ich verstehe jetzt auch nicht die Kritik, warum in Hietzing nicht bebaut werden soll und kann.
Ich möchte noch einmal festhalten, es gibt bei diesen Widmungen ganz kleine Adaptierungen bei zwei Objekten. Da geht es um einen Fahnenbauplatz, der bebaut werden kann, und um eine geringfügige Änderung der Fluchtlinien bei einer Adaptierung für ein zeitgemäßes Wohnen.
Ich ersuche, hier als Gemeinderat zuzustimmen. Danke.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 21. Wer der Postnummer 21 seine Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Dies wird unterstützt von NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen ÖVP und FPÖ und ist somit mehrstimmig angenommen.
Es gelangt die Postnummer 22 der Tagesordnung zur Verhandlung. Betrifft Plandokument 8276 im 21. Bezirk, KatG Leopoldau. Es gibt keine Wortmeldung mehr. Wir können gleich zur Abstimmung kommen. Wer diesem Poststück seine Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Dies ist einstimmig so angenommen. Danke schön.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 23 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Förderung im Zusammenhang mit der Errichtung von Fahrrad- und Scooterabstellanlagen auf nichtöffentlichem Grund. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Lindenmayr, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Siegi Lindenmayr: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Emmerling. Ich erteile es ihr.
GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Ja, es geht um die Förderung der Scooter- und der Fahrradabstellanlagen, der wir heute auch gerne zustimmen werden. Aber es sei mir erlaubt, hier zum eigentlichen Thema der Aktuellen Stunde heute zurückzukommen, und natürlich haben wir auch einige Anträge, die wir einbringen wollen.
Mein Kollege Stefan Gara hat es zu Beginn eigentlich schön zusammengefasst, worum es uns geht: um das große Bild, um die Klimapolitik auf einer ganz anderen Ebene, die auf Bundesebene, auf europäischer Ebene zu passieren hat. Ich habe dann auch ausgeführt, was die Städte machen können und welchen Beitrag wir als Politikerinnen/Politiker hier leisten können, um verschiedenen Technologien die Rahmenbedingungen zu setzen. Wir sind prinzipiell der Technologie gegenüber offen, glauben aber, dass es, um Alternativen anzubieten, um Alternativen attraktiv zu machen, die nötigen Rahmenbedingungen geben muss.
Aber zum Ersten, was wir als essenziell sehen in der Debatte um Klimapolitik: Ich möchte den Antrag zu einer ökologischen Steuerreform einbringen, einer ökologischen Steuerreform, deren Ziel es sein muss, Innovation zu fördern, den Faktor Arbeit zu entlasten und Arbeitsplätze zu schaffen. Das ist uns ein wesentliches Anliegen, und deswegen bringe ich heute hier einen Beschluss- und Resolutionsantrag ein, dass der Gemeinderat sich für eine ökologische Steuerreform in Österreich ausspricht und die Bundesregierung aufgefordert wird, solch eine Diskussion zu starten und einen Entwurf schnellstmöglich anzugehen. (Beifall bei den NEOS.)
Was wir in der Stadt machen können, ist auch ganz klar. Ich habe es kurz angesprochen: Elektromobilität ist gut und schön. Wenn wir davon ausgehen, dass wir alle herkömmlichen Antriebe in Wien ersetzen können, ist das ein Ziel, das man sich durchaus setzen kann. Es soll aber natürlich nicht dazu führen, dass wir dadurch ein Mehr an Fahrzeugen in der Stadt fördern. Ich habe es heute mit den Bussen und mit den Fahrgastzahlen gebracht: Wir haben hier doch beim Platzverbrauch den Faktor 10, wenn wir es vergleichen.
Elektromobilität braucht aber natürlich die entsprechenden Ladestellen. Wir haben das immer sehr begrüßt. Was wir aus den Bezirken herangetragen bekom
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
