Gemeinderat, 43. Sitzung vom 24.10.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 41 von 48
im Speziellen aus dieser Bestimmung heraus. Das wäre der Vorschlag.
Ich sage der guten Ordnung halber auch noch: Es ist mir klar, warum es so drinsteht. Man hat hier mit Copy & Paste einfach jene Bestimmung genommen, die es für große Bauvorhaben schon gibt. Bei großen Gebäuden steht wortwörtlich das Gleiche, die müssen sogar noch mehr machen. Die müssen dann zukünftig Fotovoltaik einbauen, und so weiter - bin ich auch d'accord. Man hat das jetzt halt auf kleine Gebäude ausgeweitet.
Ich sage es noch einmal: Instandsetzung von bloß 25 Prozent von 100 als auslösendes Momentum, um eine umfassende thermische Dachsanierung notwendig zu machen, das bringt die einzelnen Hausbesitzer, glaube ich, entweder finanziell um, oder sie vertagen einfach ihre Instandsetzung - was aber dann wiederum dazu führt, dass die Gebäude verfallen, wenn man das Geld nicht in die Hand nimmt.
Daher bitte ich, dass wir uns das bis zum Ausschuss vielleicht noch einmal anschauen. Es geht um den § 118 Abs. 7. Ich glaube, dass diese Entschärfung durchaus im Sinne des Gesetzes ist, weil auch die Erläuternden Bestimmungen eigentlich von etwas anderem sprechen. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Gerhard Kubik: Danke schön. Herr Kollege Pawkowicz, nachdem ich das Nicken der Frau Stadträtin gesehen habe und Sie ja auch beschrieben haben, dass sie auch beim letzten Mal schon Vorschläge aufgenommen hat, wenn sie gescheit und sinnvoll sind, wird sie diese Vorschläge auch prüfen und entsprechend den Anmerkungen von deiner Seite allfällige Änderungen machen.
Ansonsten gibt es zu den Akten keine Wortmeldung und keine Kritik. Deshalb ersuche ich noch einmal um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Wir kommen jetzt zur Abstimmung, die getrennt durchgeführt wird.
Wer der Postnummer 33 seine Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Dies wird von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN unterstützt gegen die Stimmen der FPÖ und ist somit mehrstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über Postnummer 34. Wer der Postnummer 34 seine Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Dies wird unterstützt von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die FPÖ und ist somit mehrstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über Postnummer 35. Wer der Postnummer 35 seine Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Dies wird unterstützt von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die FPÖ und ist somit mehrstimmig angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über Postnummer 36. Wer der Postnummer 36 seine Zustimmung gibt, den darf ich ebenfalls um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Dies wird unterstützt von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die FPÖ und ist somit mehrstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über Postnummer 37. Wer dieser Postnummer seine Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Dies wird unterstützt von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die FPÖ und ist somit mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 21 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7847E im 13. Bezirk in der KatG Speising. Ich darf den Berichterstatter, Herrn GR Dipl.-Ing. Al-Rawi, ersuchen, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Danke, Frau Vorsitzende. Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Kasal. Ich erteile es ihm.
GR Mag. Günter Kasal (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Zur Verhandlung kommt ein Aktenstück über die fortwährende Missachtung demokratischer Prozesse und Entscheidungen durch die VBgm.in Vassilakou. Heute am Beispiel einer Flächenwidmung in Hietzing, in der KatG Speising, wo, wie leider Gottes in den letzten sieben Jahren nahezu immer, eine neue Flächenwidmung in Hietzing bedeutet, dass in Zukunft mehr bebaubare Flächen zur Verfügung stehen werden als bisher.
Das ist insofern interessant und erwähnenswert, weil ich mich noch an meine Zeit als Bezirksrat in Hietzing erinnern kann. Damals hat es einen Klubobmann der GRÜNEN gegeben, den Mag. Gerhard Jordan, und ich kann mich erinnern: Bei jedem einzelnen Flächenwidmungsdokument hat er beklagt, dass die böse Stadtregierung eine Flächenumwidmung macht, die die Bebaubarkeit ausdehnt!
Man sieht schon: Es ist nur eine Frage, ob man in der Regierung oder in der Opposition ist. Mittlerweile sind Sie diejenige, die die gesamten Flächenumwidmungen und Ausdehnungen der Bebaubarkeit in Hietzing eigentlich betreibt. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir haben hier eine Stellungnahme vom 14. März aus dem Bauausschuss. Insofern vielleicht interessant: Auf Bezirksebene sind einstimmige Entscheidungen im Bauausschuss schon relativ unwahrscheinlich. Wir haben das gehabt! Also wirklich alle Fraktionen melden sich mit einer Bitte, dass die höchstmögliche Bebaubarkeit in einem Bereich 6,5 m nicht überschreiten soll, weil es dort lauter Einfamilienhäuser gibt.
Sie schreiben dann irgendwann etwas zurück. Dann gibt es am 19. September neuerlich eine Entscheidung im Bauausschuss der Bezirksvertretung, wo eindeutig auch erklärt wird, dass man die locker bebaute Struktur mit Einfamilienhäusern beibehalten möchte und diese Aufzonung, die hier eigentlich gemacht wird, nicht in diesem Bereich haben möchte.
Das ist Ihnen alles egal! Wir bekommen heute diese Aufzonung trotzdem zur Abstimmung. Wir bekommen diese Aufzonung zur Abstimmung von einer Vizebürger
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