Gemeinderat, 43. Sitzung vom 24.10.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 44 von 48
sehr viele Bestrebungen, hier weiterzukommen. Und eben auch Amsterdam, das vielzitierte Amsterdam, ist hier ein ganz spannendes Best-Practice-Beispiel, wenn es um den Ausbau geht.
Das ist ja auch ein erklärtes Ziel, und ich glaube, da sind wir uns alle einig. Das haben wir auch in der Aktuellen Stunde gesehen, dass nur dann der Ausbau der Elektromobilität funktionieren kann, wenn es ein dichtes Ladenetz gibt. Amsterdam wählt hier einfach einen ganz spannenden Zugang, um diese Dichte an Ladestationen zu erreichen. Alles, was wir uns auch wünschen, ist, dass hier die Stadt Wien einfach etwas mehr über den Tellerrand schaut und sich auch andere Ideen holt, wie man dieser Herausforderung begegnen kann.
Dementsprechend möchte ich auch hiermit diesen Beschlussantrag einbringen. Ich hoffe, er findet breite Zustimmung, und hoffe, wir schaffen es, gemeinsam die E-Mobilität in Wien zu fördern. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter möchte das Schlusswort?
Berichterstatter GR Siegi Lindenmayr: Ja, ich möchte natürlich schon etwas dazu sagen.
Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!
Zum Aktenstück selber gab es keine Bemerkungen. Der Akt selbst wurde auch im Gemeinderatsausschuss einstimmig beschlossen, daher gehe ich davon aus, dass er auch heute einstimmig beschlossen werden wird.
An der politischen Debatte kann ich mich als Berichterstatter zwar nicht beteiligen. Ich möchte aber gerne, da es einige sind, einige Bemerkungen zu den Anträgen machen, die eingebracht worden sind.
Dem Antrag der NEOS betreffend die bessere Markierung der Stellplätze bei E-Ladestationen, der ja auf Zuweisung abzielt, werden wir selbstverständlich gerne zustimmen. Da sind noch weitere Gespräche notwendig.
Dem Antrag betreffend eine ökologische Steuerreform werden wir selbstverständlich auch zustimmen.
Dem Antrag betreffend Verkehrserleichterung in der Nacht - hier wird die Zuweisung verlangt - stimmen wir auch zu.
Lediglich betreffend Ablehnung der Teilung der Buslinie 13A meinen wir, es sind noch Gespräche notwendig. Also es war zwar die Begründung schlüssig, aber es sind noch Gespräche notwendig, daher werden wir bei der sofortigen Abstimmung nicht zustimmen.
Zum ÖVP-Antrag der Elektromobilität: Das wurde ja heute in der Aktuellen Stunde schon ausführlich diskutiert, daher brauche ich inhaltlich auch hier nichts dazu zu sagen. Ich habe eigentlich gehofft, dass die Argumente, die von unserer Seite in der Aktuellen Stunde gekommen sind, so schlüssig waren, dass dieser Antrag gar nicht eingebracht wird. Nachdem Sie ihn trotzdem eingebracht haben, muss ich halt sagen, wir werden dem nicht zustimmen.
Zum eigentlichen Aktenstück wiederhole ich mich jetzt: Ich ersuche um Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön.
Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 23. Wer der Postnummer 23 seine Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Ich sehe hier die Einstimmigkeit. Danke schön.
Es liegen uns eine Menge Beschlussanträge vor, die ich jetzt abstimmen lasse.
Beschlussantrag NEOS betreffend eine ökologische Steuerreform. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Dies wird unterstützt von NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen ÖVP und FPÖ und ist somit angenommen.
Beschlussantrag NEOS betreffend bessere Markierung der Stellplätze für E-Ladestationen. Hier wird die Zuweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz und Energieplanung beantragt. Wer dieser Zuweisung die Zustimmung gibt, darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Dies wird unterstützt von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die FPÖ und ist somit angenommen. Die Zuweisung ist angenommen.
Wir kommen zum Beschlussantrag betreffend Verkehrserleichterungen in der Nacht, eingebracht von den NEOS. Auch hier wird die Zuweisung an den zuständigen Ausschuss beantragt. Wer diesem Beschlussantrag seine Zustimmung gibt, darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Ich sehe hier die Einstimmigkeit.
Beschlussantrag NEOS betreffend Ablehnung der Teilung der Buslinie 13A. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Dies wird unterstützt von ÖVP, NEOS und FPÖ, gegen SPÖ und GRÜNE und hat damit nicht die ausreichende Mehrheit.
Beschluss-/Resolutionsantrag der ÖVP betreffend Förderung der E-Mobilität in Wien. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Dies wird unterstützt von den Antragsstellern gegen NEOS, FPÖ, SPÖ und GRÜNE und ist somit abgelehnt.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 6 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Nachtragsvoranschlag der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2018. Es liegt keine Wortmeldung vor. Wir können gleich zur Abstimmung kommen. Wer der Postnummer 6 die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Dies wird unterstützt von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die FPÖ und ist somit mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 7 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Entwurf einer Verordnung des Gemeinderates über die Haftungsobergrenzen. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Strobl, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Friedrich Strobl: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Wiederkehr. Ich erteile es ihm.
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