Gemeinderat, 43. Sitzung vom 24.10.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 45 von 48
GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Vielen Dank. Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!
Wir können diesem Entwurf der Verordnung zu den Haftungsobergrenzen nicht zustimmen, weil es zahnlos ist, einen Entwurf vorzulegen, wo es keine Sanktionsmechanismen gibt.
Prinzipiell sind wir natürlich dafür, dass es Haftungsobergrenzen für Rechtskörperschaften und Gebietskörperschaften gibt, und hier vor allem für die Länder, auf Grund auch der Erfahrungen, die wir in Österreich bisher mit fehlenden Haftungsobergrenzen gemacht haben. Normalerweise kommt ja das Beispiel von Seiten der GRÜNEN, die Hypo, aber das, was wir mit der Hypo in Österreich erlebt haben, ist natürlich dazu geeignet, sich Gedanken zu machen, dass man Haftungsobergrenzen auch einzieht.
Die Diskussion gab es ja im Rahmen des Österreichischen Stabilitätspaktes, und im Rahmen einer 15a-Vereinbarung kommt jetzt auch eine Haftungsobergrenze, was prinzipiell sinnvoll ist. Allerdings kommt eine Haftungsobergrenze ohne Sanktionsmechanismen. Natürlich machen solche Vereinbarungen nur dann Sinn, wenn es auch klare Spielregeln und auch klare Sanktionsmechanismen gibt. Diese fehlen uns in dieser 15a-Vereinbarung, und deswegen können wir hier auch diesem Entwurf einer Verordnung nicht zustimmen. (Beifall bei den NEOS.)
Denn es braucht klare Regeln, es braucht klare Sanktionen, und es braucht auch Transparenz in der öffentlichen Verwaltung. Das nehme ich zum Anlass, um über die Parteiakademien zu sprechen, die zusätzliche Förderung, die sich hier alle Parteien bis auf uns nach der letzten Wien-Wahl auch gegönnt haben. Fast 2 Millionen EUR in einer Stadt, in der die Parteienförderung schon so hoch ist wie sonst fast nirgends! Es ist ja kein Körberlgeld, sondern eine gewaltige Summe.
Wir haben den Stadtrechnungshof beauftragt, auch diese Akademien zu überprüfen, um zu sehen, wie das Geld verwendet worden ist. Jeder kleine Kulturverein in dieser Stadt kann durchleuchtet werden und wird überprüft, aber bei den Parteiakademien, wo wirklich viel Geld auch liegt und nicht ausgegeben worden ist, kann der Stadtrechnungshof nicht prüfen. Das ist auf jeden Fall ein Missstand. (Beifall bei den NEOS.) Weil es auf Bundesebene natürlich möglich ist, dass die Parteiakademien auch überprüft werden.
Es ist ja auch das Wichtige, hier offenzulegen, was mit dem Geld geschehen ist, und vor allem auch, zu schauen, warum dann so viel Geld auch in Rücklagen gegeben worden ist. Deshalb beantragen wir, dass in Zukunft sich die Akademien auch verpflichten, vom Stadtrechnungshof überprüft werden zu können. Das ist in anderen Bundesländern und im Bund selbstverständlich, auch in sehr, sehr vielen anderen Ländern.
Wir waren vor Kurzem auf einer Reise mit dem Stadtrechnungshof. Es ist auch üblich, dass politische Klubs vom Stadtrechnungshof überprüft werden können. Das ist bei uns nicht der Fall. Das heißt, hier brauchen wir auf jeden Fall auch mehr Prüfbefugnis vom Stadtrechnungshof. Ich bitte hier um Zustimmung, dass die Parteiakademien auch vom Stadtrechnungshof überprüft werden können. (Beifall bei den NEOS.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen damit zur Abstimmung über die Postnummer 7. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist mit den Stimmen von SPÖ, GRÜNEN, ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen der NEOS mehrstimmig so angenommen.
Es liegt ein Beschlussantrag der NEOS vor betreffend Einführung einer uneingeschränkten Prüfbefugnis des Stadtrechnungshofes über die Wiener Parteiakademien. Hier wird in formeller Hinsicht die sofortige Abstimmung verlangt. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag ihre Zustimmung geben wollen, die Hand zu erheben. - Das ist nur mit den Stimmen der NEOS und somit nicht die erforderliche Mehrheit.
Bevor ich zur nächsten Postnummer komme: Der Berichterstatter hat mir mitgeteilt, hier liegt ein Tablet auf Höhe der Berichterstatter, welches nicht dem Kollegen Strobl gehört. Also Omar oder Siegi Lindenmayr, die letzten Berichterstatter, irgendwer hat sein Tablet vergessen. (GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Ja, es gehört mir!)
Es gelangt nunmehr Postnummer 8 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Abschluss eines Sicherheitenbestellungs- und Treuhandvertrages mit der Wiener Stadtwerke GmbH. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Strobl, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Friedrich Strobl: Auch hier bitte ich um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Danke. Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Dr. Wansch.
GR Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und vor den Bildschirmen!
Das gegenständliche Geschäftsstück ist aus mehreren Gründen brisant und soll nicht so einfach durchrutschen. Es ist so der Tagesordnungspunkt 9 quasi in den hinteren Teil der Tagesordnung verbannt worden. Man hat ein bisschen das Gefühl: damit es besser und leichter durchflutscht.
Es geht gemäß Antragstext um die Ermächtigung der MA 5 zum Abschluss eines Sicherheitenbestellungs- und Treuhandvertrages zwischen mehreren Gesellschaften und der Stadt Wien. Dazu kommt dann eine Ermächtigung für die MA 5, dass sie Änderungen des Vertrages nach freiem Gutdünken ohne Befassung des Gemeinderates vornehmen kann. So weit, so schlecht.
Das alles klingt in Summe irgendwie trotzdem noch unverfänglich. Aber, sehr geehrte Damen und Herren, gehen wir zum tatsächlichen Sachverhalt über! Schauen wir uns an, was da in Wirklichkeit bei diesem Tagesordnungspunkt drinsteht. Lüften wir den Vorhang, um zu sehen, was hier von der rot-grünen Stadtregierung -
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