Gemeinderat, 43. Sitzung vom 24.10.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 39 von 48
nennen Sie sie mir doch endlich, bevor Sie ständig Wien kritisieren! (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Sie haben es nicht verstanden! Es geht um die Zweckbindung, Herr Margulies! Sie haben es offensichtlich nicht verstanden! Sie wollen es nicht verstehen!)
Noch einen zweiten Punkt dazu, weil Sie dann gerne die Erhöhungen der Betriebskosten, die sich in einer Größenordnung von 2 EUR im Monat niederschlagen, nennen. Wissen Sie, was wirklich das Wohnen verteuert hat? Unter anderem der BUWOG-Verkauf für alle, die neu eingezogen sind. Gott sei Dank sind viele Mieter, die bei der BUWOG gewohnt haben, geblieben, und da konnte die Miete auch nicht erhöht werden. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Sie wollten die Wohnungen teurer verkaufen! Um 6 Millionen EUR!) - Ich wollte etwas anderes sagen. Sie haben als Freiheitlicher die BUWOG verkauft, und jeder neue Mieter zahlt deutlich mehr, als man davor bezahlt hat. Das ist das Problem! Was haben Sie im Burgenland gemacht? Sie haben zugestimmt, dass die Gemeinnützigkeit aufgehoben wird, und schon sind die Investoren da, verkaufen die Wohnungen sauteuer und vermieten sie zu irgendwelchen Geschichten. Wir haben jetzt Berichte gehabt aus Wien. Wir haben Berichte aus Linz, et cetera. Immer, wenn die Gemeinnützigkeit verloren geht, wird es teurer. Und die FPÖ ist dabei! So ist es! (GR Mag. Dr. Alfred Wansch: Wer hat das Gesetz geändert?) Das ist tatsächlich Ihr Problem! Dann nehmen Sie sich Peanuts heraus, im Vergleich Wasser, Abwasser, obwohl Sie es sind, die das Wohnen für die Menschen, vor allem für die Ärmsten, verteuern! Sie kümmern sich um die Ärmsten überhaupt nicht, während uns das ein Anliegen ist! - Danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Ing. Guggenbichler zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.
GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich habe nicht gesagt, dass die Mitarbeiter beim Wasser nicht dazu beitragen, dass es diese Qualität gibt. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Das haben Sie nicht gesagt?) Ich habe eines gesagt, und das berichtige ich jetzt tatsächlich, es ist nicht Ihr politischer Verdienst. Das ist es nicht! Das heften Sie sich die ganze Zeit auf die Stirn! Sie sagen, Sie haben das gemacht! Die Mitarbeiter arbeiten natürlich tagtäglich fleißig dafür, damit wir diese Qualität gewährleistet kriegen. Aber es ist kein politischer Verdienst von Rot-Grün!
Weil sie vorher über die BUWOG geredet haben, ich glaube, da war irgendetwas mit 3.000 Wohnungen um 6 Millionen EUR von der Stadtregierung. Das erhöht den Mietpreis nicht? Genieren würde ich mich! (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 26. Da wird aber getrennt abgestimmt.
Wer der Postnummer 26 im 1. Punkt seine Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Wird unterstützt von NEOS; FPÖ, SPÖ, GRÜNEN gegen die ÖVP und ist somit mehrstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 26 Punkt 2. Wer dem Punkt 2 die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Wird unterstützt von FPÖ, SPÖ, GRÜNEN gegen ÖVP und NEOS, ist somit mehrstimmig angenommen.
Es liegen bei der Postnummer 26 drei Beschluss- und Resolutionsanträge vor.
Beschlussantrag von NEOS, betreffend Kostenwahrheit bei Gebühren der Stadt Wien. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Beschlussantrag seine Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Wird unterstützt von ÖVP, NEOS, FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE, hat somit nicht die ausreichende Mehrheit.
Beschlussantrag von FPÖ, betreffend Zweckbindung von Gebühren. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Der Antrag wird von ÖVP, NEOS, FPÖ unterstützt gegen SPÖ und GRÜNE und hat damit nicht die ausreichende Mehrheit.
Beschussantrag der FPÖ, betreffend Gebührentransparenz. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Wird unterstützt von ÖVP, NEOS, FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE hat somit nicht die ausreichende Mehrheit.
Wir kommen nun zur Abstimmung Postnummer 29. Wer der Postnummer 29 seine Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Wird unterstützt von SPÖ und GRÜNEN gegen ÖVP, NEOS und FPÖ, ist somit mehrstimmig angenommen.
Auch bei dieser Postnummer liegt ein Beschlussantrag der FPÖ vor, betreffend Entfernung des Rauchverbotes aus der Marktordnung. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Der Antrag wird nur von den Antragstellern alleine unterstützt gegen SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS und ist somit abgelehnt.
Es gelangt die Postnummer 30 zur Abstimmung. Wer dieser Postnummer seine Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Wird unterstützt von SPÖ und GRÜNEN gegen NEOS, ÖVP und FPÖ und ist somit mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 38 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Abschluss eines Baurechtsvertrages mit der Großmarkt Wien Betrieb GmbH. Es liegt keine Wortmeldung vor. Wir können gleich zur Abstimmung kommen. Wer dieser Postnummer seine Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Dies wird von SPÖ, GRÜNEN und NEOS unterstützt gegen ÖVP und FPÖ und ist somit mehrstimmig angenommen.
Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftsstücke 33, 34, 35, 36 und
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