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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 24.10.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 48

 

Händler eh schon 17 Stunden arbeiten. (GR Friedrich Strobl: Nicht müssen!) Sie legen jetzt aber fest, dass Sie bis 18 Uhr fix offen haben müssen. Dann dürfen sie vielleicht am Vormittag kurz zusperren, oder ich weiß nicht, wie Sie das sehen. Aber das bedeutet eineinhalb Stunden weniger. Das heißt, Sie haben fixiert, dass die Obst- und Gemüsehändler nach Ihren Aussagen nämlich 15,5 Stunden pro Tag fix arbeiten müssen, außer am Montag. (GR Friedrich Strobl: Du weißt, dass das unrichtig ist, was du da sagst!) Ich gratuliere Ihnen recht herzlich, liebe Interessenvertretung! - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS. - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Aber gegen einen 12-Stunden-Tag sein!)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu einer tatsächlichen Berichtigung zum Wort gemeldet hat sich Herr GR Valentin. Ich erteile ihm das Wort.

 

12.47.30

†GR Erich Valentin (SPÖ)|: Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin!

 

Ich berichtige zum Kollegen Ornig. Der Kollege Ornig hat ein Merkblatt verlesen, das Bestandteil einer Niederschrift ist, die zu einem rechtsverbindlichen Vertrag zwischen einem Marktstandler und dem Marktamt führt. Dieses Merkblatt ist dahin Bestandteil des Vertrages. Insofern ist das, was ich bei der Presseaussendung gesagt habe, vollkommen richtig. Alles darüber Hinausgehende ist dann durch die Marktordnung geregelt. Im Gegensatz dazu hat der Kollege Ornig versucht, den Eindruck zu erwecken, dass diese beiden Äußerungen und die Tatsache, dass das Merkblatt Bestandteil des Vertrages, der Niederschrift ist, eine gegenteilige Rechtsauffassung bedienen würden.

 

Zum Zweiten berichtige ich den Kollegen Ornig. Er hat ein Rechtsgutachten zitiert, das er, so sagte er, in Auftrag gegeben hat. Daraus ist nicht abzuleiten, dass eine Vertragsvereinbarung des Marktamtes unrechtens ist. Tatsache ist, dass keine dieser Vereinbarungen beeinsprucht oder von einem Gericht aufgehoben worden ist. Ich bestehe darauf, dass das zum Protokoll genommen wird, weil der Eindruck erweckt werden soll, dass das Marktamt sich mit dieser Vorgangsweise auf unrechtlicher Basis bewegt hat oder bewegt. Dies ist nicht korrekt. - Danke. (GR Mag. Wolfgang Jung: Jetzt klatscht nicht einmal mehr die SPÖ. - Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Margulies. Ich erteile es ihm.

 

12.49.27

†GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Zunächst ein Wort zum Kollegen Ornig: Ich meine, ich teile nicht immer die Ansicht der NEOS, aber bislang waren die NEOS zumindest in ihrer Eigendefinition immer dafür bekannt, dass sie gemeint haben, sie sind in der Art und Weise, wie sie argumentieren, die Sachlichen. Kollege Ornig, wenn Sie ernsthaft glauben, die Stadt Wien verpflichtet Marktstandler dazu, 15,5 Stunden am Tag zu arbeiten, dann muss man leider sagen, das ist in einer Art und Weise unsachlich und unlauter argumentiert. Das wissen Sie selbst, und ich glaube, es ist nicht notwendig, näher darauf einzugehen! (GR Markus Ornig, MBA: Das ist die Aussage vom Herrn Strobl! Das ist eine Presseaussendung vom SWV!)

 

Ein anderer Punkt, auf den ich sehr wohl eingehen will, sind tatsächlich die Gebühren und was damit passiert. Kollege Guggenbichler, manchmal denke ich mir, ein bisschen beleidigen Sie schon auch die Mitarbeiter der Stadtwerke, die Mitarbeiter, die fürs Wasser zuständig sind, und so weiter. Zu sagen, wir haben in Wien ein super Wasser wegen der Hochquellwasserleitung ist der eine Teil, der stimmt. Aber wegzulassen, dass es in der zweitgrößten Stadt im deutschsprachigen Raum mit knapp 2 Millionen EinwohnerInnen keine Selbstverständlichkeit ist, dass die Wasserversorgung so funktioniert, dass die Abwasserentsorgung so funktioniert, dass dafür unglaublich viel Arbeit notwendig ist, die auch finanziert werden muss, das ist hoffentlich etwas, was Sie schon sehen. Es fällt nicht vom Himmel, dass sich das Wasser einer 2-Millionen-Stadt so verteilt, dass es immer zur Verfügung steht, hochqualitativ zur Verfügung steht, et cetera. Ähnliches gilt für den Bereich der Müllabfuhr. Ähnliches gilt natürlich auch für die Abwasserentsorgung.

 

Ich erlaube mir, jetzt schon einen Bereich anzusprechen, weil Sie immer wieder sagen, wer wovon betroffen ist. Wenn man sich in Summe anschaut, und ich habe in keinem einzigen Satz meiner tatsächlichen Berichtigung davor gesagt, die Gebühren wurden nicht erhöht, in den letzten Jahren wurden immer wieder die Gebühren erhöht. Sie wurden vor dem Valorisierungsgesetz erhöht. Sie wurden nach dem Valorisierungsgesetz erhöht. Und sie werden im Großen und Ganzen in ganz Österreich erhöht, in jeder einzelnen Gemeinde, egal, wer sie regiert. Es gibt keine Gemeinde, wo die Gebühren bei Wasser, Abwasser und Müllgebühren nicht erhöht werden. Es hat eine Gemeinde gegeben, die sehr lange ausgesetzt hat, die aber, glaube ich, drei Mal so hohe Gebühren gehabt hat als Wien. Das war Eisenstadt. Sie hat lange eine Gebührenerhöhung im Müllbereich - glaube ich - und im Kanalbereich ausgesetzt gehabt. Aber ansonsten ist es vollkommen egal, wer den Bürgermeister, die Bürgermeisterin in einer Gemeinde stellt. Ob es Rote, Schwarze, Blaue, Grüne sind, es werden Gebühren erhöht. In diesem Vergleich, und das war die Diskussion, die wir schon vor langer Zeit geführt haben, und ich warte immer noch auf eine Antwort, war die Frage: Gibt es eine einzige Stadt über 10.000 Einwohner und Einwohnerinnen? Weil ländliche Gemeinde zu vergleichen, ist tatsächlich unfair ob der Infrastrukturkosten, die aus unterschiedlichsten Bereichen oft höher sind? Es gibt überhaupt keine Gemeinde unter 10.000, wo auch nur ansatzweise Wasser, Abwasser, Müllentsorgung günstiger sind als in Wien. Aber nehmen wir Städte her. Gibt es eine Stadt mit einem schwarzen Bürgermeister oder einem blauen Bürgermeister, wo die Gebühren Wasser, Abwasser, Kanal billiger wären als in Wien? Sagen sie es mir! Ich würde es auch gut finden. Es ist nicht einmal so, dass ich der Meinung bin, ich würde es schlecht finden. Ich würde mich freuen, wenn es eine Stadt gibt, die blau regiert ist oder schwarz regiert ist, wo Wasser, Abwasser und Kanal günstiger sind als in Wien. Aber

 

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