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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 24.10.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 48

 

Ganz kurz zum Kollegen Margulies, weil er gesagt hat, es sind keine maßgeblichen Gebühren erhöht worden und so. Ich halte fest und zitiere den Rechnungshofbericht von 2012, dass man der Frage nachgehen könnte, warum im Vergleich zu Privaten in einigen Positionen eklatante Unterschiede bei den Gebührenerhöhungen vorhanden sind. Herr Margulies, das ist der Bericht des Rechnungshofes. Ich weiß nicht, ob Sie es auch so sehen wie der Kollege Valentin, dass Ihnen das wurscht ist!

 

Die zweite Geschichte, ein kleines Beispiel einer Gebührenerhöhung: Die Grünflächen kosteten 2007 2,8 Millionen EUR und 2015 8 Millionen EUR, was von den Mietern zu tragen war. Ist das keine eklatante Erhöhung? Sie reden von Gehältern, Herr Margulies? Echt eine Schande! Sie stellen sich hier hin, und wenn wir sagen, wir wollen, dass die Wassergebühren zweckgebunden verwendet werden, nämlich für das Wasser, für die Versorgung mit Wasser, et cetera, sagen Sie, das Wasser in Wien ist so gut! Ich sage Ihnen eines: Wissen Sie, warum das Wasser in Wien gut ist? Es ist gut wegen der Hochquellleitung. Sie wissen das ganz genau! Und diese hat nicht Rot-Grün gebaut. Diese hat nicht Rot-Grün gebaut! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie ruhen sich aus auf Investitionen, die über 100 Jahre her sind, und sagen, das Wasser ist so gut, wenn wir über Gebühren reden! Genieren würde ich mich, wirklich genieren! (GR Mag. Josef Taucher: Bei euch wäre es längst verkauft!)

 

Zum Thema der Einbindung, was der Kollege Valentin auch noch angesprochen hat, breit diskutiert ist gesagt worden, mit vielen haben wir gesprochen. Es gibt sogar eine Presseaussendung von mir dazu. Es hat einen Termin bei StRin Sima gegeben. Sie hat uns, glaube ich, um 13 Uhr eingeladen. Zufällig habe ich einen Tag vorher eine Journalistin getroffen, die mir gesagt hat, um 11 Uhr sind die Journalisten schon dort. Das ist Ihre Art der Einbindung! - Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ebenfalls zu einer zweiten Wortmeldung hat sich Herr GR Ornig gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. 20 Minuten Restredezeit.

 

12.42.39

†GR Markus Ornig, MBA (NEOS)|: Vielen Dank, Frau Vorsitzende!

 

Ich werde die 20 Minuten definitiv nicht ausfüllen. (Beifall von GR Gerhard Kubik.) - Danke für den Applaus! - Aber nach der Sonntagsrede des Kollegen Strobl muss ich noch einmal ganz kurz hier sehr evidenzbasiert zwei Dinge klarstellen. Der Herr Valentin redet auch gerade sehr aufgeregt, weil er vielleicht auch weiß, was jetzt kommt. Es ist nämlich so, Sie haben zwei Probleme.

 

Problem Nummer 1 ist, Sie behaupten immer, die Opposition würde die armen Wähler und Wählerinnen verwirren und die Marktstandler wissen nicht, was los ist, und hin und her. Ich kann hier ganz klar zitieren, wie Sie die Leute in Wirklichkeit verwirren. Zum Ersten, Ausübung der Nebenrechte: Das ist das originale Merkblatt, Ihre sogenannte Notbremse, wo Sie die Untersagung der Ausübung der Nebenrechte fordern. (Der Redner zeigt das Merkblatt.) Dieses möchte ich ganz kurz vorlesen. Da steht: „Sehr geehrte Interessentin, bitte Folgendes zu berücksichtigen: Zukünftig wird bei Zuweisung für die Warengruppe Lebensmittel aller Art beziehungsweise auch Waren aller Art die einschlägige Ausübung der Nebenrechte gemäß der Gewerbeordnung, wie zum Beispiel Anbieten von Verabreichungsplätzen, Ausschank von Bier und nichtalkoholischen Getränken und Verabreichung von Speisen einfacher Art, untersagt. Diese Einstellung wird sowohl in der Niederschrift als auch im Zuweisungsbescheid enthalten sein. Alle diesbezüglich vorhandenen Einrichtungen, Schankanlagen, Sitzecken, Kochnischen sind nach der Übernahme des Marktstandes zu entfernen. Hochachtungsvoll Ihre Marktverwaltung.“ Dazu stehen Sie. (GR Erich Valentin: Ja!) Dazu stehen Sie. Jetzt habe ich hier eine OTS von den Kollegen Valentin und Strobl vom 26. Juni 2018, zufällig zu einem Zeitpunkt, wo wir schon über einen sehr anerkannten Verfassungsrechtler bewiesen haben, dass genau das, was ich gerade vorgelesen habe, rechtswidrig ist. Da sagt der Herr Valentin: „Die Marktordnung beinhaltet nicht mehr oder weniger als die Erlaubnis, einen Marktstand betreiben zu dürfen. Alles andere liegt in der Gewerbeordnung.“ Zuerst verbieten Sie etwas, was in der Gewerbeordnung festgeschrieben ist, und dann sagen Sie, mit der Gewerbeordnung hat die Marktordnung aber nichts zu tun. Also irgendwann müssen Sie sich einmal sicher sein, was Sie wollen! (Beifall bei NEOS und FPÖ.)

 

Zur Rede des Kollegen Strobl: Sie haben gerade wieder gesagt, Sie kennen sich ausgezeichnet mit dem Lebensmittelhandel aus. Ich erinnere hier ganz kurz an einen Antrag, den die Grüne Wirtschaft und unsere Wirtschaftskammerfraktion im Wirtschaftsparlament eingebracht haben, nämlich zur Belebung der Wiener Märkte. Ich habe es hier im Haus auch schon eingebracht. Es geht um die Idee, ein Mal im Jahr an einem Abend eine „Lange Nacht der Märkte“ zu machen, wo die Marktstandler bis Mitternacht offen lassen, um ihre Märkte von der besten Seite zu zeigen. Es ist nichts anderes als eine Marketingaktion, die zur Belebung der Märkte führen wollte. Daraufhin reitet der Sozialistische Wirtschaftsverband in Form der Kollegin Schinner und des Kollegen Strobl aus und sagt: „Die Forderung nach einer langen Nacht der Märkte ist völlig realitätsfremd. Für den Obst- und Gemüsehandel gibt es diese bereits sechs Mal die Woche“, reagiert Fritz Strobl, Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes Wien, auf die unos-Forderungen im Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Wien. Viele Marktstandlerinnen und Marktstandler beschaffen ihre Ware in den frühen Morgenstunden auf dem Großmarkt. Aus diesem Grund schöpfen viele StandlerInnen auch die Öffnungszeiten nicht zur Gänze aus. „Die Lebensmittelhändlerinnen und Lebensmittelhändler können schon jetzt bis 19.30 Uhr offen halten - und damit genauso lange wie Supermärkte. Diese Regelung wird von vielen aber nicht ausgenutzt, denn niemand kann 17 Stunden arbeiten“, lehnt Katharina Schinner, Geschäftsführerin des SWV Wien, die Forderung der Grünen Wirtschaft nach längeren Öffnungszeiten der Wiener Märkte ab." Jetzt haben Sie fixe Öffnungszeiten festgesetzt. Sie sagen, bis 19.30 Uhr müssen die armen

 

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