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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 24.10.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 48

 

du auf einen Markt gehst, dass du weißt, da haben alle Standler offen. Ich glaube, das ist wichtig. Ich denke, dass sich nach einiger Zeit die Situation wirklich verbessern wird.

 

Was mir auch ganz wichtig ist, ist, noch einmal darauf hinzuweisen, worum es denn bei dieser Marktordnung gegangen ist, weil hier Beispiele bei den einzelnen Punkten gekommen sind. Erstens, Grundintention und ein ganz wichtiger Punkt war - auch da sind wir uns alle einig -, den Lebensmittelhandel auf den Märkten zu erhalten, um nicht zu sagen, zu retten, auch das gastronomische Angebot zu erhalten, den Markt als Ort der Begegnung zu stärken, bei den Nebenrechten für Rahmenbedingungen zu sorgen, wo die Leute wissen, was sie dürfen und was sie nicht dürfen - ich glaube, das ist mit der vorliegenden Marktordnung auch gelungen - und letztendlich dann auch bei den Bezirken für eine gewisse Autonomie zu sorgen - auch das ist gelungen.

 

Wissen Sie, bei den Nebenrechten, weil das war ein Thema - ich weiß jetzt nicht mehr, wer es angesprochen hat, ich glaube, der Herr Kollege Ornig ganz am Anfang hat darauf hingewiesen -, hat es immer, über 13 Jahre, glaube ich, wurde gesagt, die stillschweigende Übereinkunft gegeben, gewisse Übertretungen zu tolerieren. Aber das hat dann auch irgendwann einmal ziemlich deutliche Grenzen ans Licht gebracht, nämlich, wenn dann die Standler und die Standlerinnen auf den Märkten, die quasi die höheren Gebühren bezahlt haben, weil sie in der Gastronomie tätig waren, zur Kenntnis nehmen mussten, dass es plötzlich Schanigärten bei einem Lebensmittelhandel gibt, der dort 40, 60, 80 und noch mehr Sitzplätze hatte. Da ist es dann irgendwie mit der Gerechtigkeit vorbei gewesen. Ich denke, dass auch das ein entscheidender Punkt ist, dass es in Zukunft neu geregelt ist, dass es sehr wohl weiterhin die Nebenrechte gibt, aber eben nur als Nebenrecht. Es ist nicht so, wie es in der Vergangenheit manchmal vorgekommen sein soll, habe ich gehört, dass einer gesagt hat, er hat eigentlich einen Lebensmittelstand, aber man hat die Lebensmittel nicht wirklich gefunden, weil es eindeutig ein Gastronomiebetrieb war. Das haben wir alle gesehen. (GR Leo Kohlbauer: Und ihr habt nichts gemacht!) Das ist in Zukunft so nicht mehr möglich. Ich finde das auch gut im Sinne aller Beteiligten. Denn es ist einfach nicht gerecht, wenn der eine sozusagen für einen Lebensmittelstand zahlt und eine Gastronomie betreibt und der andere wesentlich mehr zahlt, aber dort eine Konkurrenz hat, mit der er manchmal nicht einmal mithalten kann. Ich glaube, das ist ein gescheiter Punkt gewesen. Wenn ein paar Monate ins Land gegangen sind, dann werden wir auch feststellen, dass das, glaube ich auch, ganz gut angekommen ist.

 

Das Argument ist gekommen, dass die Marktstandlerinnen und Marktstandler mit den Kernöffnungszeiten - ich glaube, Sie haben das gesagt - nicht mehr die Möglichkeit haben, ihre sonstigen Tätigkeiten zu erledigen. Die Kernöffnungszeit gilt von 15 Uhr bis 18 Uhr, erster Punkt. Zweiter Punkt, am Montag ist den ganzen Tag zu. Es war ein Wunsch der Standlerinnen und Standler, dass es einen Tag, nämlich den Montag, gibt, wo sie nicht offen haben müssen. (GR Leo Kohlbauer: Das Chaosprojekt der Frau Stadträtin!) Ich kenne mich ein bisschen aus auf den Märkten. Wenn die Lebensmittelhändlerinnen und -händler in den Einkauf fahren, ist das meistens um 4 Uhr, 5 Uhr in der Früh. Dann kommen sie mit ihren frischen Waren auf die Märkte und verkaufen sie. Früher war es so, dass sie dann bis 19 Uhr, 20 Uhr offen gehabt haben. Das können sie heute noch, aber sie müssen es nicht mehr. (GR Leo Kohlbauer: Die Frau Stadträtin hat deshalb am Montag freigegeben!)

 

Wenn hier sozusagen darüber gesprochen wird, wie erfolgreich oder nicht erfolgreich die Unternehmerinnen und Unternehmer sind, sage ich, ich glaube, darüber sollten wir uns hier nicht unterhalten. Jeder, der selbstständig ist, weiß, wie schwierig es gerade im Markthandel ist. Der Markthandel ist eine der schwierigsten Branchen, wo es manchmal wirklich nicht lustig ist. Man ist der Witterung ausgesetzt. Es sind keine einfachen Rahmenbedingungen. Den Erfolg zu bemessen, wollen wir dem jeweiligen Unternehmer, der jeweiligen Unternehmerin auch selbst überlassen. Ich glaube, das ist besser so.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, was mir wirklich ein Anliegen bei dieser ganzen Diskussion ist, ist, dass wir versuchen, und zwar alle gemeinsam versuchen, die Standlerinnen und Standler zu unterstützen, dass wir sie nicht verunsichern und dass wir ihnen auch helfen. Da gibt es ganz klar die Intention unserer Stadträtin dazu, hier tatsächlich auch Werbung für die Märkte zu machen, sodass wir nicht nur darüber diskutieren, in jedem Bezirk, bei jeder Veranstaltung, wie wichtig die Märkte für ein Grätzel sind, sondern dass wir dann auch hingehen und auf diesen Märkten auch einkaufen. Die Diskussion gibt es überall. Wenn du eine Umfrage machst, kriegst du Zustimmung von 90, 100 Prozent. Wollen Sie einen Markt in Ihrem Grätzel? Sagt jeder Ja. Aber wenn du dann fragst: Wo gehen Sie persönlich einkaufen? Dann kommt der Markt leider nicht an erster Stelle. Das wollen wir vielleicht korrigieren. Ich glaube, das wäre ein lohnendes gemeinsames Ziel.

 

Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Der Kollege Guggenbichler hat davon gesprochen - ich weiß jetzt nicht, ob ich es richtig zitiere, aber ich glaube schon -: „Wenn Sie etwas fördern wollen, dann machen Sie es billiger!“ Also ich denke mir, wenn wir etwas fördern wollen, dann machen wir es besser. (GR Leo Kohlbauer: Besser ist teurer!) Das gelingt uns ganz gut, weil wenn wir uns - ich weiß schon, Sie werden jetzt sagen, wieder diese Umfrage - ansehen, wo Wien international gesehen und auch national gesehen steht und wie Wien dasteht, können wir durchaus zufrieden sein.

 

Ich bin damit beim Schluss und ersuche Sie, all unseren Poststücken Ihre Zustimmung zu geben. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu einer zweiten Wortmeldung hat sich Herr GR Ing. Guggenbichler zum Wort gemeldet. Seine Restredezeit sind zehn Minuten.

 

12.40.28

†GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Ich hoffe, es geht sich aus.

 

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