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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 24.10.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 48

 

raucherschutz in der Gesetzgebung hatte als jetzt die Frau Hartinger-Klein. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Alle Gesetze, die vorher in Kraft waren, und wir haben mehr als 50 Prozent der Regierungen sozialistisch geführte Regierungen gehabt, waren vom Nichtraucherschutz schlechter. Da hat es keinen Jugendschutz in Lokalen gegeben. Momentan haben wir die beste Schutzsituation in der Zweiten Republik. Und dann sagt die Kollegin, das will sie nicht haben und kampagnisiert dagegen. Die Frage ist: Wo hat sie vor Jahren dagegen kampagnisiert? Da, wo sie glaubt, dass sie es kann, im Markt, schreibt sie in die Marktverordnung, dass dort ein Rauchverbot ist. Herr Valentin, Sie werden wahrscheinlich wieder sagen, die Nichterfolgreichen. Mich haben relativ viele Marktbetreiber angerufen und gesagt, es ist für sie schon ein Problem, wenn über die Straße in der Gastronomie jemand rauchen darf und auf Grund einer Verordnung, die von der Frau StRin Sima erlassen wurde, bei ihm das einfach nicht mehr möglich ist. Sie gehen einfach über die Straße hinüber. Das werden wahrscheinlich, obwohl Sie wenig von Wirtschaft verstehen, sogar Sie kapieren, dass das schädlich für diese Betreiber ist! Aber Sie tun es einfach ab und sagen, das sind wahrscheinlich auch die Unerfolgreichen! Nein, das sind erfolgreiche Marktbetreiber, die das seit Jahrzehnten machen, die Sie momentan in ihrer Existenz bedrohen! Ich würde mich eigentlich für diese Verordnung schämen! Ich würde mich wirklich schämen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich bringe auch den Antrag ein, dass das Rauchverbot beziehungsweise die Rauchmöglichkeit an das Bundesgesetz anzupassen ist, weil Ihre Wiener Extrawürstel kennen wir schon! - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Dipl.-Ing. Margulies zum Wort gemeldet.

 

12.27.54

†GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE)|: Kollege Guggenbichler! Sie sprechen von einer Zweckentfremdung der Verwendung der Gebühren für Wasser, Müll und Abwasser. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass es nicht aus dem Nirgendwo herkommt, dass Wien das beste Wasser hat, dass Wien eine super Abwasserversorgung hat und dass Wien tatsächlich eine super Müllentsorgung hat, die funktioniert. (GR Mag. Wolfgang Jung: Was ist das für eine Berichtigung?) Von Zweckentfremdung kann daher überhaupt keine Rede sein! - Erster Teil der tatsächlichen Berichtigung.

 

Zweiter Teil der tatsächlichen Berichtigung: Sie sprechen von einer Gebühr im Gemeindebau. Ich weiß nicht, ob es Ihnen auffällt, aber wahrscheinlich fällt Ihnen die Gebühr bei Ihrem Gehalt tatsächlich nicht auf. Wasser, Abwasser und Müll zahlen alle Haushalte in Wien. Ich finde das gescheit, weil sie kriegen auch eine gescheite Leistung dafür. Dass es Ihnen bei Ihrem Gehalt nicht auffällt, ist etwas anderes. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Herr Margulies, Sie verdienen mehr als ich!) Vielleicht glauben Sie deshalb, dass es nur im Gemeindebau ist und nicht woanders auch. Aber so ist es halt mit den Freiheitlichen! (GR Mag. Wolfgang Jung: Frau Vorsitzende, was ist das für eine Berichtigung?)

 

Der dritte Punkt ist - Sie sprechen davon, dass die Gebühren in Wien über alle Maßen hoch sind. Vor sieben Jahren habe ich Sie schon ersucht, ÖVP und FPÖ, auch nur eine vergleichbare Stadt mit so günstigen Wasser-, Abwasser- und Müllgebühren wie Wien zu dokumentieren. Sie schaffen es nicht! Also machen Sie Wien nicht ständig schlecht! - Danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - GR Mag. Wolfgang Jung. Was war das für eine tatsächliche Berichtigung?)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Strobl. Ich erteile es Ihm.

 

12.29.25

†GR Friedrich Strobl (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Lassen Sie mich mit dem Positiven beginnen. Wenn man die Debatte hier heute verfolgt hat, so ist doch eines zu erkennen, und ich denke, darüber sind wir uns alle einig, nämlich, dass die Wiener Märkte offensichtlich uns allen ein Anliegen sind und dass wir offensichtlich alle gemeinsam dafür sind, dass es Rahmenbedingungen gibt, dass diese Märkte weiterhin existieren können, weiterhin belebt werden, dass die Unternehmerinnen und Unternehmer dort auch dementsprechend tätig sein können und von möglichst vielen Konsumentinnen und Konsumenten nicht nur besucht werden, sondern dass sie dort dann auch etwas einkaufen.

 

Der zweite Punkt ist, das möchte ich schon auch dazusagen, dass in dem ganzen Prozess der Entstehung der neuen Marktordnung im Großen und Ganzen die Diskussionen durchaus sachlich waren, es gute Gespräche gegeben hat, unter anderem auch im Büro der Frau Stadträtin mit allen Fraktionen, aber auch, sage ich jetzt einmal, seitens der zuständigen Behörden mit den Interessenvertretern und auch dann mit anderen, die auf Grund der einen oder anderen Anmerkung doch ein bisschen verunsichert waren und geglaubt haben, die Welt stürzt jetzt ein. In der Zwischenzeit wissen wir, es ist anders. Es hat dann ein Ergebnis gegeben, mit dem durchaus auch alle leben konnten. Ja, es ist immer noch so, dass es durchaus noch einige gibt, die sagen: „Nein, ich weiß nicht. Ich bin noch nicht zufrieden.“ Und dann gibt es Einzelne, die sagen: „Für mich ist es unmöglich, dass ich dieses oder jenes einhalten kann.“

 

Aber reden wir einmal wirklich von der Ist-Situation. Wie ist denn das? Seit 1. Oktober gilt die neue Marktordnung. Jetzt zu erwarten, dass sozusagen alles schon im Positiven gegriffen hat, wäre, glaube ich, ein bisschen vermessen. Also es wird natürlich ein bisschen dauern, bis sozusagen die Maßnahmen, die wir uns vorgenommen haben, auch greifen. Eine dieser Maßnahmen ist, und auch hier habe ich festgestellt, dass durchaus, glaube ich, fast alle mit der Grundintention einverstanden waren, die Konsumentinnen und Konsumenten sollen nämlich wissen, wann sie auf den Märkten einkaufen können, wann die Stände offen sind. Das ist mit der Kernöffnungszeit, glaube ich, ganz gut gelungen. Der nächste Schritt ist, und da ist auch schon begonnen worden, aber das dauert ein bisschen, dass man das auch dementsprechend bewirbt, dass die Leute das auch wirklich intus haben und dass es eben dann so ist, wenn

 

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