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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 24.10.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 48

 

dann machen Sie es billiger, weil dann werden die Leute mehr motiviert sein, etwas zu machen. (Beifall bei der FPÖ.) Rein betriebswirtschaftlich wird sich das mit dem Teurerwerden nicht ausgehen.

 

Zum Kollegen Valentin muss ich auch etwas sagen. Ich wollte schon der Frau StRin Sima gratulieren. Aber der Erich Valentin hat sie heute, glaube ich, überholt. Weil die Frau Stadträtin ist mit ihrer Performance in den letzten Tagen sicherlich die Spitze der SPÖ bei der Vertreibung von sozialistischen Wählern, was morgen die Hunde oder die Tierhalteverordnung oder heute die Marktordnung betrifft. Aber wenn man sich die Rede vom Erich Valentin angehört hat, hat er sie überholt. Davon bin ich zutiefst überzeugt.

 

Herr Kollege Valentin, wie ich herausgehört habe, haben Sie gesagt, die Frau Stadträtin erhöht die Qualität der Eier am Naschmarkt. Das reicht nicht aus, um dieser Marktordnung zuzustimmen, Herr Kollege Valentin! Das muss Ihnen aber sonnenklar sein!

 

Sie haben zwischendurch auch die Bürger beleidigt. Ich habe mir Ihre Reden ausheben lassen, nämlich auch die tatsächliche Berichtigung und Ihre erste Rede, wo Sie zuerst gesagt haben, nur unerfolgreiche Unternehmen sudern wegen der Marktordnung, und alle anderen sind erfolgreich. Herr Kollege Valentin, ich kann mich ganz genau erinnern, als wir im Ausschuss darüber gesprochen haben, warum der Kollege Strobl und seine Familie sieben Stände am Christkindlmarkt haben. Da hat der Kollege Valentin gesagt, er würde mir nicht empfehlen, dort einen Stand zu nehmen, weil sich das nicht auszahlt, er hat selbst einmal einen gehabt, und das war kein Geschäft. Lieber Erich Valentin, offensichtlich bist du einer dieser unerfolgreichen Marktbetreiber! Beleidige und beschimpfe bitte nicht die erfolgreichen Marktbetreiber, die du mit deinen Gebühren hier belastest! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zum Thema Großgrünmarkt gibt es eines zu sagen, er gehört natürlich ordentlich übergeben, aber die Gebührendebatte haben wir schon lange. Wir wissen auch ganz genau, wie die Gebühren in den letzten Jahren erhöht worden sind. Die SPÖ hat es sich noch leicht gemacht. Sie hat noch das Valorisierungsgesetz eingeführt, dass das automatisch jedes Jahr ohne irgendeiner Art und Weise einer Transparenz erhöht wird. Das mussten wir auch im letzten Ausschuss kritisieren, obwohl wir heute der Investition zustimmen werden, dass aus den Mehreinnahmen der Müllgebühren, das heißt, aus den Mehreinnahmen der Bürger, die im Gemeindebau wohnen, wo Sie die Gebühren erhöhen, der Großgrünmarkt finanziert wird. Das sollten Sie aus dem Zentralbudget machen. Sie wissen ganz genau, Herr Valentin, der Bundesrechnungshof hat gesagt, dass diese Gebühren auf Grund Ihrer Intransparenz eine illegale Steuer sind! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Stehen Sie zu Ihren Investitionen, aber sackeln Sie nicht die Bürger im Gemeindebau aus, um irgendetwas zu investieren, was Sie am Ende des Tages wollen! Diese Intransparenz ist absolut abzulehnen! Dazu wird es dann auch Anträge geben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Weiters hoffe ich, Sie werden zustimmen, wenn das alles so transparent ist. Ich habe zwei Anträge vorbereitet.

 

Das ist die Zweckbindung von Gebühren, weil so steht es an sich im Gesetz. (Heiterkeit bei GR Mag. Rüdiger Maresch.) - Der Rüdiger lacht! Du findest das lustig? (GR Mag. Rüdiger Maresch: Na klar!) Du findest es lustig, wenn mit Gebühren von Bewohnern im Gemeindebau andere Projekte finanziert werden? Du findest das lustig? Weil du im Gemeindebau keine Wähler hast! Das ist der einzige Grund! Weil dir die Bürger wurscht sind! (Beifall bei der FPÖ.) Weil dir die Bürger, wo du glaubst, dass du kein Wählerpotenzial hast, wurscht sind! Deswegen lachst du das jetzt weg! (GR Mag. Rüdiger Maresch: Reg dich einmal ab! - GR Mag. Wolfgang Jung: Nicht einmal der Pilz wählt ihn!)

 

Ich finde das echt bedauerlich! Eigentlich beschimpft der eine die Unternehmer und sagt, sie sind unerfolgreich, der andere sagt, die Gebühren im Gemeindebau sind ihm wurscht, wurscht, ob Wasser, Müll, Kanal, et cetera, Hauptsache, sie können die Kohle von den Bürgern hinaushauen! Das ist das, was diese Stadtregierung macht!

 

Deswegen stelle ich jetzt den Antrag, dass die Zweckbindung der Gebühren eingehalten wird. Ich stelle einen Antrag, dass Sie das machen, was im Gesetz steht. Ich werde schauen, ob Sie da zustimmen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Lieber Rüdiger, den zweiten Antrag werde ich auch stellen. Da geht es um Gebührentransparenz, damit wir am Ende des Tages wissen, wofür sie eingeführt sind. Ihr sagt immer nur, es ist zweckgebunden. Nur sieht das keiner. Ein halbes Jahr später verschiebt ihr dann die Millionen, 10 Millionen, die gar nicht im Voranschlag drinnen waren. Mit 1.000 EUR sind die Rücklagen im Voranschlag beziffert. Sie wissen das ganz genau! Jetzt können wir da auf einmal 10 Millionen herausinvestieren! (GR Mag. Rüdiger Maresch: Du musst dich entscheiden, ob du mich duzt oder siezt! Beides geht nicht!) - Eigentlich ist es mir lieber per Sie, muss ich ganz ehrlich sagen. Ich muss ehrlich sagen, eigentlich ist mir lieber, per Sie. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Lieber Herr Kollege Guggenbichler, ein bisschen mehr Aufregung schadet Ihnen nicht!) - Lieber Rüdiger Maresch, 10 Millionen EUR aus den Gebühren, die ihr da heute beschließen werdet! 10 Millionen EUR! Wir stimmen der Investition zu. Aber ich nehme an, dass ein vernünftiger Antrag - und der Herr Kollege Valentin hat ja über Vernunft geredet - einfach eine Zustimmung von den Regierungsparteien findet, erstens, dass das Gesetz eingehalten wird, weil mehr fordern wir nicht, und zweitens, dass Transparenz ist. Ich freue mich auf die Zustimmung der Regierungsparteien! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das dritte Thema, wo wir relativ viele Anrufe bekommen haben, ich weiß schon, die Kollegin Sima hat ein Problem. Morgen hat sie ein Problem, weil sie keine Tiere mag. Heute hat sie ein Problem, weil sie eine Antiraucherkampagne fährt. Es gibt keine sozialdemokratische Gesundheitsministerin oder keinen sozialdemokratischen Gesundheitsminister, die oder der mehr Nicht

 

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