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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 24.10.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 48

 

billig abgeben und irrsinnig viel investieren. (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Transparent!) Das geht sich nicht aus. Das geht sich auch in dem Fall nicht aus. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Man sollte die Nahversorgung fördern!) - Ja, genau! (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Ist das Ihr Ernst?) - Ich weiß nicht, was dein Ernst ist. Mein Ernst ist das, was ich gerade gesagt habe.

 

Die nächste Geschichte, noch einmal dazu, die Marktordnung ist über längere Zeit diskutiert und dann verändert worden. Wenn ich mich nicht täusche, war da eigentlich ein großer Zuspruch, endlich passiert etwas. Es hat eine Sitzung gegeben, wo der Kollege Guggenbichler und der Kollege Ornig auch dabei waren, die ÖVP hat gefehlt, bei der Frau StRin Sima, wo man in Wirklichkeit das präsentiert gekriegt hat und eigentlich einmal Wohlwollen da war. Interessant. Hat mir eigentlich auf der einen Seite gut gefallen.

 

Aber was sind die Kernpunkte dieser Änderung? Die Kernpunkte sind, wir haben jetzt 40/40/20. Das ist sozusagen Gastro. Da gibt es natürlich Wünsche. Am Naschmarkt gibt es schon manche des Vereins, die sagen: Warum machen wir nicht mehr Gastro? Ich kann ja daneben noch ein paar Zwiebeln verkaufen, das geht schon. Oder zum Beispiel, eine andere Geschichte ist, wir haben durchgesetzt, und darüber freue ich mich besonders, dass bei den Nebenrechten immerhin 40 Prozent der Stände jetzt Nebenrechte haben können. Sie wissen, es hat einen Sommer lang eine unglückselige Geschichte gegeben, wo es schwierig war. Und 20 Prozent sind für den Lebensmittelhandel reserviert.

 

Was uns auch wichtig war, es gibt die Möglichkeit, dass es kulturelle Aktivitäten am Markt gibt. Es gibt die Möglichkeit, dass gemeinsam mit den Bezirken sozusagen konsumfreie Zonen da sind.

 

Liebe Frau Kollegin, es stimmt, es gibt am Gersthofer Markt kein WC. Aber es gibt ein WC gleich daneben in der Schnellbahnstation. Es gibt die Möglichkeit, dass die Stadt mit den ÖBB oder mit Gasthäusern Verträge abschließt. Jetzt würde ich sagen, grundsätzlich ist es mir lieber, es gäbe eines dort, da bin ich bei Ihnen, Frau Kollegin, aber eigentlich haben wir dort keines so gesehen.

 

Dass die einzelnen Abstufungen in Wirklichkeit unterschiedlich sind, muss ich sagen, stimmt. Da gibt es immer wieder Verbesserungsbedarf. Aber, wie gesagt, noch einmal, wenn wir vom Kostendeckungsgrad reden, dann müssten wir ganz andere Gebühren verlangen, und das kann keiner von Ihnen wollen.

 

Also noch einmal, ich glaube, es ist eine gute Novelle. Man kann es immer wieder besser machen. Es gibt bestimmte Dinge. Ein Punkt ist uns ganz wichtig gewesen, es gibt eine Demokratisierung. Es gibt die Marktparteien. Die Bezirke sind einbezogen worden, in der Anlage, das heißt, wie ein Markt speziell im Bezirk ausschaut, mitzureden.

 

Der zweite Punkt waren natürlich die Kernöffnungszeiten. Dass das schwierig ist, weiß ich. Da gibt es viele, auch Standler, mit denen ich befreundet bin, die jetzt ein Problem mit dieser Geschichte haben. Aber dann schauen wir uns doch einmal an: Was wollen wir? Wir wollen Märkte haben, wo Menschen hingehen, wo Menschen einkaufen, aber nicht Märkte, die, ich sage jetzt einmal, Montag, Dienstag, Mittwoch, Donnerstag und vielleicht noch den halben Freitag einfach zu sind. Das ist in Wirklichkeit einfach Ödnis, wenn wir da gleichzeitig vom sozialen Brennpunkt und gleichzeitig von Kultur-Events reden. Das ist dann nur am Samstag. Nein, ich glaube in Wirklichkeit, da wird es eine Übergangszeit geben, die zweifelsohne schwierig ist. Das muss man mit den Betroffenen diskutieren, wie man da weitertut. Aber im Wesentlichen, wenn die Märkte bestehen wollen, neben dem, sage ich jetzt einmal, schwer konzentrierten Einzelhandel, der nur mehr drei oder vier große Ketten in Österreich umfasst, dann müssen die Märkte attraktiver werden. Und attraktiv kann nicht sein, dass der Rollladen, sage ich jetzt einmal, 300 Tage im Jahr unten ist. Das wird es nicht spielen. Da, glaube ich, braucht es bessere Möglichkeiten. - Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Ing. Guggenbichler. Ich erteile es ihm.

 

12.18.05

†GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrter Herr Rüdiger Maresch!

 

Es ist mir schon klar, wenn man sich die Schuldenentwicklung der Stadt Wien anschaut, wie sie von 2010 bis jetzt explodiert ist, ist sie ein Vielfaches von dem, was wir damals hatten, als ich in den Gemeinderat eingezogen bin. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Redest du von den Märkten?) Die Logik verstehe ich schon, weil der Kollege Maresch will die Nahversorgung fördern und die Märkte forcieren, indem er dort die Gebühren erhöht. Wenn das die Art von Wirtschaften ist, meine ich: Haben wir öffentliche Aufgaben, oder nicht? (GR Mag. Rüdiger Maresch: Aber du weißt auch, 25 Prozent Deckungsgrad!)

 

Rüdiger Maresch, du weißt es ganz genau, die Märkte sind wichtig! Glaubst du im Ernst, dass sich die Unternehmen motivierter fühlen, die Märkte zu betreiben, wenn von der Stadt die Gebühren dafür erhöht werden? Ist das das Anreizsystem der Stadt Wien? Wir erhöhen die Gebühren. Ich trinke kaum mehr Wasser, wenn die Gebühren teurer werden, oder? Keine Ahnung! Das ist eure Art zu wirtschaften! Deswegen verstehe ich auch die Schuldenpolitik, wie sie passiert ist. Wenn das das System ist, dass ich sage, ich mache einen Anreiz, indem ich es teurer mache, dann weiß ich, warum relativ viel in den letzten Bilanzen falsch gegangen ist!

 

Zum Thema Anreizsystem: Natürlich wäre es wichtig, und das ist auch eine öffentliche Aufgabe, und Rüdiger Maresch sollte das als Grüner ganz genau wissen, dass wir die Nahversorgung fördern sollten. Hätten wir weniger CO₂, hätten wir weniger Feinstaub. Aber man liest ja in den Medien die ganze Zeit, dass sie gerade im grünen Bereich am liebsten mit Flieger oder Schiffen reisen. Das ist im grünen Bereich der Fall. Und hier fangen sie an, den Verkehr zu verhindern!

 

Also, Herr Maresch, ich gebe Ihnen einen betriebswirtschaftlichen Tipp: Wenn Sie etwas fördern wollen,

 

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