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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 24.10.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 48

 

Lagekategorien sind schon ein vollkommener Humbug! Als Beispiel: Wer kennt den Gersthofer Markt? Okay, der Kollege Ornig kennt alle Märkte. Wundert mich eh nicht. Aber dieser ist in der Lage Kategorie A. Er ist einer der teuersten Märkte Wiens. Er ist so teuer wie der Naschmarkt und teurer als der Kutschkermarkt. Und wenn man diese Märkte kennt und miteinander vergleicht, dann muss einem vollkommen klar sein, dass der Gersthofer Markt definitiv nicht in der Liga eines Kutschkermarktes mitspielt, oder? (Beifall bei den NEOS.) Dort gibt es nicht einmal ein Klo! (Beifall bei den NEOS.) Also warum soll er eine gute Lage haben?

 

Oder noch ein Beispiel, der Nußdorfer Markt. Ich glaube, den kennt wirklich fast niemand. Den kenne nur ich. Du kennst ihn. Es ist der grindigste Markt, den man sich nur vorstellen kann! (Beifall bei den NEOS.) Er steht nicht einmal in einer guten Lage, weil das ist auch die unattraktivste Lage für einen Markt, die man sich vorstellen kann, zwischen Heiligenstädter Hangbrücke und stark befahrener Heiligenstädter Straße. Grausam dort! - Lagekategorie A! Nur zur Darlegung, warum wir diese Lagekategorien und diese Liste für vollkommen falsch erachten.

 

Auch die Anhebung der Tarife für die Standler, die Nebenrechte ausüben, wurde jetzt eh schon diskutiert. Sie haben hier das Thema mit der Gewerbeordnung. Sie sagen, die Nebenrechte stehen ihnen als Handelsbetriebe laut Gewerbeordnung zu. Wir sagen aber, es ist trotz allem eine Ungleichbehandlung. In Wahrheit steht das, was Sie jetzt tun, auch im Widerspruch damit, was Sie schon einmal in einer Presseaussendung gesagt haben. Sie greifen hier definitiv ein. Deswegen auch unsere Ablehnung.

 

Jetzt möchte ich aber noch zum Thema Großgrünmarkt kommen, der ein zweiter großer Schwerpunkt dieser Debatte ist. Wir werden diesem zustimmen, weil wir der Meinung sind, dass der Großgrünmarkt nicht mit den Detailmärkten in einen Topf geworfen werden soll. Allerdings ist es schon wichtig, zu sagen, dass wir bezüglich dieses 10 Millionen EUR Investitionskostenzuschusses ein Thema haben, wie diese unerwarteten Mehreinnahmen der MA 48 gedeckt werden. Ich habe das Thema hier schon mehrmals angesprochen, bezüglich Gebührenwahrheit, Kostenwahrheit bei Gebühren der Stadt Wien. Es wurde vorher auch diskutiert. Aber Tatsache ist auch, dass der Rechnungshof 2010 schon bemängelt hat, dass wir für die Berechnung des Kostendeckungsgrades nicht die erforderliche Kostenwahrheit in der Stadt haben. Er empfahl daher der Stadt auch, diese Mängel zu beseitigen und künftig eine fundierte Entscheidungsbasis zu haben. Genau das wollen wir auch. Da geht es wirklich um die Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt.

 

Deswegen bringe ich auch einen Antrag ein, dass über den wahren Kostendeckungsgrad von Gebühren im Zuge des Rechnungsabschlusses eine Evaluierung des Gebührenspiegels stattfinden und dem Gemeinderat vorgelegt werden soll. (Beifall bei den NEOS.)

 

Der Antrag zielt darauf ab, dem Rechnungsabschluss künftig eine Aufstellung der tatsächlichen Einnahmen und Kosten aus Gebühren und Entgelten beizulegen. Das fänden wir extrem wichtig, um hier eine größtmögliche Transparenz bei der Bemessung von Gebühren und Tarifen, vordergründig im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, zu gewährleisten. Da hoffe ich doch, dass es beim Thema Transparenz nicht wieder zu Schulterzucken kommt, wie ich es heute in der Debatte von Regierungsseite schon gesehen habe, sondern dass man dem auch einmal ein Stück weit zustimmen kann. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Maresch. Ich erteile es ihm.

 

12.11.19

†GR Mag. Rüdiger Maresch (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Die Schlussworte der Kollegin Emmerling erinnern mich ein bisschen an eine Diskussionsrunde vor Kurzem zu Smart City in der Planungswerkstatt, wo quasi Wünsche im Raum standen, wo die Stadt überall investieren soll, viel zu wenig im Wohnbau, viel zu wenig da, viel zu wenig im öffentlichen Raum, viel zu wenig beim öffentlichen Verkehr und dergleichen Dingen. Dann denke ich mir, die zweite Geschichte, an die ich mich erinnere, Herr StR Hacker hat einmal vorgelesen, wie viel die Wünsche der Opposition, ich glaube es war beim Budget, irgendwie ausmachen würden und wie wir da in die Budgetbredouille geraten würden, wenn wir das alles erfüllen sollten. Also auf der einen Seite, sage ich jetzt einmal, berechtigte Anliegen, keine Frage, bei den Märkten jetzt auch. Auf der anderen Seite schauen wir die Realität an, die Stadt oder die Öffentlichkeit, den lokalen Staat. Die Wahrscheinlichkeit bei der Republik ist vielleicht ein bisschen anders. Aber der lokale Staat hat vielfache Aufgaben. Die vielfachen Aufgaben kosten viel Geld. Woher kommt das Geld? Natürlich über Gebühren. Dann denke ich mir, ich finde es interessant, wenn dann von der Kostenwahrheit die Rede ist.

 

Wenn man sich anschaut, der Rechnungshof hat vor nicht allzu langer Zeit einmal erhoben, wie kostendeckend die Wiener Märkte sind. Da hat sich herausgestellt, dass eigentlich der Naschmarkt kostendeckend war, auch nicht immer, aber der Naschmarkt. Bei allen anderen Märkten, und da war ich erstaunt, gibt es einen Kostendeckungsgrad von dem, was dort passiert, von ungefähr 30 Prozent, 35 Prozent, 25 Prozent manche Märkte. Das heißt, damit die Stadt - und das halte ich für wichtig - die Existenz der Märkte garantiert - das ist mir ganz wichtig, sozialer Brennpunkt, Nahversorgung, kulturelle Möglichkeiten, all diese Dinge -, muss die Stadt ganz schön in die Schatulle greifen. Dann von Kostenwahrheit zu reden, hieße in Wirklichkeit, das halte ich für eine gefährliche Drohung! Sollen wir den Standlern jetzt in Wirklichkeit so viel abverlangen, wie viel der Standplatz tatsächlich kostet? Nein! Dazu stehe ich. Es ist notwendig, da zu investieren, da Geld vorzuschießen, da Dinge zu ermöglichen.

 

Das mit der Gebührengeschichte kenne ich vom Wasser. Das kenne ich von dort und dort. Immer das Gleiche, die Stadt soll gefälligst alles irgendwie ganz

 

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