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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 24.10.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 48

 

siert, weil hier ständig die Gesellschaftsform dieses Unternehmens gewechselt wurde, und die Stadt Wien konnte bisher nicht dagegen vorgehen. In Zukunft, durch die neue Marktordnung, werden Sie das, glaube ich, auch nicht können. Sie können nur weiterhin Strafen für Firmen aussprechen, die es dann bald schon wieder nicht mehr gibt.

 

Die letzte tatsächliche Berichtigung ist die, dass Sie tatsächlich mit zweierlei Maß messen. Sie sagen, privatrechtlich kann man hier verfügen. Das ist richtig. Aber eine Marktordnung ist eine Hoheitsverordnung und kein Privatvertrag. Sie können gern in jeden Mietvertrag hineinschreiben, wann sie offen zu haben haben und wann nicht, aber definitiv nicht juristisch in einer Marktordnung. Das ist schlicht und ergreifend falsch! (Beifall bei den NEOS.)

 

Da ich noch ein bisschen Zeit habe, fällt mir noch eine tatsächliche Berichtigung ein. Sie behaupten auch, dass die Gebühren für öffentlichen Grund sind, sich jeder auf öffentlichem Grund daran halten muss und deswegen diese Gebühren hier völlig in Ordnung sind. Jetzt müssen Sie sich langsam entscheiden. Ist jetzt ein Markt öffentlicher Grund, wo öffentliches Recht gilt? Oder ist es Ihr Privatvergnügen, wo Sie sagen, Sie können Öffnungszeiten vorgeben, Sie können vorgeben, wie Marktstände weitergegeben werden, und so weiter, und so weiter? Ich bitte Sie um eine klare Entscheidung, weil im Moment sind es schlicht Unwahrheiten, die Sie hier verbreiten! - Danke sehr. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Valentin gemeldet. Bitte schön.

 

12.02.50

†GR Erich Valentin (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin!

 

Das ist der Grund, meine Damen und Herren, warum ich immer ablehne, Menschen oder auch Firmen zu zitieren, die sich hier nicht wehren können. (GR Mag. Wolfgang Jung: Das behauptet wer?) Sie sind jetzt herausgegangen, Herr Ornig, und haben Namen genannt. Das kann ich so nicht stehen lassen, weil mit einigen von denen habe ich persönlich geredet. Die Letztgenannte von den Dreien, die Sie gesagt haben, hat mir sogar zugesichert, dass sie die Ordnung, wie wir sie jetzt eingebracht haben, beispielsweise gut findet. (GR Markus Ornig, MBA: Sie ist Teil des Vereins!) - Ich habe nicht gesagt, der Verein. Ich berichtige.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik (unterbrechend): Meine Herren Gemeinderäte, ich darf bitten, dass wir eine tatsächliche Berichtigung vorbringen und keine Debatte abführen.

 

GR Erich Valentin (fortsetzend): Also noch einmal, ich berichtige. Ich habe nicht gesagt, dass sie sich nicht bemüht. Ich habe auch nicht den Verein genannt. Vom Verein war nicht die Rede, ganz im Gegenteil. Bei den von Ihnen genannten Namen haben mir beispielsweise einige davon zugesichert, dass sie die Marktordnung in Ordnung finden, wie sie hier eingebracht ist. (GR Mag. Wolfgang Jung: Was berichtigen Sie jetzt? Sagen Sie es einmal!) Ich berichtige, was der Kollege sagt. Lassen Sie mich ausreden, weil sonst dauert es länger, und der Herr Vorsitzende ist dann ungehalten mit mir, und das möchte ich ja nicht! (GR Mag. Wolfgang Jung: Das möchten Sie nicht!) Ich möchte dem Vorsitzenden in meiner Auslegung der Geschäftsordnung gefallen.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik (unterbrechend): Herr Kollege, ich bitte, eine tatsächliche Berichtigung vorzubringen.

 

GR Erich Valentin (fortsetzend): Das Zweite: Ich berichtige dahin gehend oder ich beantworte … (GR Mag. Wolfgang Jung: Herr Kollege, eine klare Berichtigung! Nicht beantworten, berichtigen!) - Ich berichtige dahin gehend, was der Kollege Ornig gesagt hat. (GR Armin Blind: Das ist richtig, das ist falsch!) - Danke. Ich werde Sie irgendwann einmal beschäftigen, wenn ich es mir leisten kann. (GR Armin Blind: Eine tatsächliche Berichtigung ist kein Raketenwettbewerb!) Aber wahrscheinlich hätte ich ein Problem mit Ihnen!

 

Ich berichtige tatsächlich, dass ich gesagt habe, wir befinden uns auf einem Grund, der der Stadt Wien gehört. Deshalb hat in den Regeln des Betriebes auf diesem Grund die Stadt Wien das Recht, Spielregeln zu verfassen, und die Marktordnung ist diese Spielregel. (GR Mag. Wolfgang Jung: Was haben Sie jetzt berichtigt?)

 

Noch einmal, die von Ihnen genannten Firmen, Kollege Ornig, habe ich nicht in Bezug auf nicht bemüht genannt, sondern dass sie erfolgreich sind und dass sie dieser Marktordnung weitestgehend zustimmen. Das habe ich gesagt, und dabei bleibe ich. (GR Armin Blind: Grotesk! Da klatscht ja nicht einmal der eigene Klub! - Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Wir fahren nunmehr fort in der Rednerliste. Zum Wort gemeldet hat sich Frau GRin Mag. Emmerling. Ich erteile ihr das Wort. Sie haben 20 Minuten.

 

12.05.34

†GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

 

Ich repliziere jetzt nicht. Ich nehme an, es wird vielleicht noch eine Rednerrunde der handelnden Personen geben. Ich möchte auf etwas anderes eingehen, eigentlich auf die Verordnung der Marktgebühren - das hat mein Kollege ja schon angesprochen -, aber was wir von der Gebührenordnung im Prinzip halten und warum wir es auch ablehnen werden. Das ist, glaube ich, auch keine große Überraschung.

 

Die Gebührenordnung ist unglaublich bürokratisch und unternehmerfeindlich. Es wurde hier heute schon oft erwähnt, dass zum Beispiel die Blumentröge, die sich der Marktstandler vorne zur Verschönerung des Standes hinstellt, ihn eine Extragebühr kosten, und das nicht zu knapp. Dann haben Sie gesagt, Kollege Valentin, dass wir jetzt hier nicht über den Begriff Schönheit diskutieren können, was schön ist und was nicht. Da gebe ich Ihnen vollkommen recht. Aber das sagt einem einfach der Hausverstand, dass das kontraproduktiv ist. (Beifall bei den NEOS.)

 

Dann möchte ich auf die Lagekategorien eingehen. Da gibt es eine willkürliche Liste, wie Sie es anscheinend überhaupt mit willkürlichen Listen haben. Aber diese

 

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