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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 24.10.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 48

 

macht. Es war die Wirtschaftskamme in einigen Runden eingebunden. Es waren Einzelunternehmen, die gesagt haben, sie wollen mit uns reden, eingebunden. Auch jemand, der gesagt hat, er kann überhaupt nicht mit uns, und wir das erklärt haben, und der seine Argumente geltend macht - auch diese Menschen wurden eingeladen.

 

Ich kenne keinen Gesetzes- oder Gebühren- oder Ordnungswerdegang, der so intensiv geführt worden ist wie dieser. Er war teilweise auch mühsam, gestehe ich ein, weil auch die unterschiedlichen Standler nicht immer die gleichen Forderungen haben, teilweise Forderungen haben, die sich gegenseitig nicht zulassen. Es war also nicht leicht.

 

Wir haben jetzt etwas. Es gibt den Spruch in der Demokratie: Hast du gut gearbeitet, wird dich keiner am Ende hundertprozentig mögen auf Grund deiner Vorstellungen und noch ein Kräutel in der Suppe findet. Tatsache ist, dass wir in weiten Bereichen Zustimmung bekommen haben, dass man sich natürlich, wenn man sich einen idealtypischen Zustand wünscht, sicherlich noch einiges wünschen könnte. Aber es ist der Konsens zwischen der einkaufenden Bevölkerung und den erfolgreichen Unternehmen auf den Märkten, denn die sind in Wirklichkeit mit großer Mehrheit hinter uns. Wir haben viele Gespräche mit renommierten Marktunternehmen geführt, die gesagt haben: Ja, damit können wir jetzt gut leben. Ja, Ihr habt recht, dass auch der Lebensmittelhandel da sein muss, denn sonst verlieren wir auch als Restaurant auf der anderen Seite. Wir haben es, glaube ich, nach einer langen Diskussion auf einen vernünftigen Mix geschafft.

 

Dann sage ich das Letzte zum Kollegen Kohlbauer: Der Mix ist ja nicht festgeschrieben, dass man den erreichen muss. Dort, wo bisher der Restaurant- und Gastwirtschaftsbestand nur 10 Prozent erreicht hat, die müssen nicht auf 40 Prozent hochgehen, sondern 40 Prozent ist die Grenze, die man erreichen kann.

 

Wir haben eine Marktordnung zu finden gehabt, die auf allen Märkten gleichermaßen zur Anwendung findet. Dieses ist jetzt geschehen, und ich denke mir, wenn man den Prozess begleitet hat, und einige in Ihren Reihen haben das getan, dann kann man mit gutem Gewissen sagen: Das ist eine Marktordnung, der man die Zustimmung geben kann. Wenn man weiterhin sagen kann, wir waren dagegen, weil kleine Interessensgruppen nicht berührt worden sind, dann haben Sie sich die Argumentation selber gegeben, warum Sie einem demokratischen Marktordnungswerdungsprozess nicht zustimmen können. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das gibt es ja gar nicht!)

 

Ich kenne kaum einen Prozess, der so breit aufgestellt war wie dieser. Der war nicht undemokratisch, ganz im Gegenteil, es hat so viele Verhandlungsrunden gegeben wie bei kaum einer Materie zuvor. Dass Ihnen das nicht gefällt, liegt vielleicht nicht in der Situation dessen, was Sie beurteilen, sondern dort, wo Sie stehen. Ich kann guten Gewissens sagen: Die Zustimmung ist sicherlich in Ordnung, zu einem Prozess und einem Endergebnis, das sich wahrlich sehen lassen kann. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zwei Redner haben sich zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet. Zuerst Herr GR Fürnkranz. Sie sind am Wort.

 

11.58.04

†GR Georg Fürnkranz (FPÖ)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren, insbesondere Herr Kollege Valentin!

 

Es gäbe da ja sehr vieles zu berichtigen, ich beschränke mich aber auf einen Punkt. Sie haben uns erklärt, dass die Sache mit dem Großmarkt keine Ausgliederung wäre, weil ja das alles nur auf die Holding übertragen wird. Entschuldigung, die Holding an sich ist eine Ausgliederung. Also, was, wenn nicht eine Ausgliederung, ist das? (Beifall bei der FPÖ.)

 

Natürlich gibt es dann ein Problem mit dem Interpellationsrecht. Der frühere Bürgermeister Häupl hat wörtlich zu diesem Thema gesagt: Ja, das ist ein systemischer Webfehler unserer Verfassung, dass nämlich mit jeder Ausgliederung das Fragerecht der Abgeordneten verschwindet. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Ist das eine tatsächliche Berichtigung? - GR Armin Blind: O ja, zu dem, was Kollege Valentin gesagt hat, dass das die Interpellation nicht lässt! Herr Kollege, passen Sie auf!) Genau deswegen, weil dieses Interpellationsrecht eben verloren geht und das seit Jahr und Tag ein Problem ist, habe ich dem aktuellen Bürgermeister kürzlich eine mündliche Anfrage gestellt, wo er ebenfalls dasselbe Thema bestätigt, aber irgendeine konkrete Handlung plant er offenbar doch nicht. Ich berichtige tatsächlich: Entgegen den Äußerungen von Kollegen Valentin ist natürlich durch diese Ausgliederung das Interpellationsrecht ausgeschaltet, und das wollen wir nicht. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Ornig gemeldet. Sie haben das Wort.

 

12.00.04

†GR Markus Ornig, MBA (NEOS)|: Vielen Dank. - Es sind tatsächlich mehrere tatsächliche Berichtigungen.

 

Die erste tatsächliche Berichtigung tut mir auch als Unternehmer weh. Sie behaupten tatsächlich, dass die Unternehmer, die jetzt noch ein Problem mit der Marktordnung haben, keine erfolgreichen Unternehmer sind und diejenigen, die sich nicht wirklich bemühen. Ich darf kurz das Gremium vorlesen. Das sind laut Ihrer Bezeichnung alles nicht erfolgreiche Unternehmer. Das ist ein gewisser Herr Dr. Franz Radatz. Das ist ein gewisser Herr Christian Pöhl. Das ist eine Familie Molcho. Und es ist ein gewisser Herr Haug, ein Feinkosthändler. Also ich weise das massiv zurück und berichtige tatsächlich, das sind ausgesprochen erfolgreiche Unternehmer. (Beifall bei den NEOS.)

 

Zum Zweiten haben sie als Fall hier ein Unternehmen angeführt, das ein Cateringlager auf einem Markt betreibt, weil es so günstig ist. Das ist richtig. Ich kenne das Unternehmen. Ich kenne den Markt. Dieses Unternehmen hat dort insgesamt sogar drei Stände. Die Problematik besteht bereits seit fünf Jahren. Auch in der letzten Marktordnung hätte es schon die Möglichkeit gegeben, hier mit den Gesetzen einzugreifen. Es ist nur nie pas

 

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