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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 24.10.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 48

 

men ist eine innovationsfördernde aufkommensneutrale CO₂-Steuer.

 

Wir NEOS haben ein ernsthaftes Konzept vorgelegt, das nachhaltig innovativ und entlastend wirkt. Ich denke, das wäre ein ganz wichtiger Schritt. Ich möchte da eindringlich auf die Regierung einwirken, dass man da endlich ins Handeln kommt und den Rahmen setzt, um langfristig eine Entlastung zu schaffen und ernsthafte Klimapolitik zu betreiben. - Danke schön. (Beifall bei den NEOS sowie von GR Mag. Josef Taucher und GR Mag. Rüdiger Maresch.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Maresch.

 

10.30.27

†GR Mag. Rüdiger Maresch (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Vielen Dank natürlich an die Schülerinnen und Schüler aus Laa an der Thaya und Umgebung, dass sie sich diese Debatte anschauen!

 

Kollege Gara hat zum Schluss den entscheidenden Satz gesagt - vielen Dank auch dafür -: Die Klimapolitik der Bundesregierung muss endlich in die Gänge kommen! Ich habe mir dieses schöne Papier mission2030 - schön, wenn man so will, es stehen viele Überschriften drin - angeschaut und denke, konkret ist das gar nicht, sondern das ist im Grunde genommen ein Papier, in dem das Gute und Schöne steht, aber darüber, wie es geht, steht nichts drin, keine oder kaum Vorschläge, außer bei der E-Mobilität, da wird man dann relativ konkret.

 

Jetzt denke ich mir: Was ist dabei herausgekommen, wenn man das mit der Kritik der Kollegin Olischar an der Stadt vergleicht? - Klimaschutzpolitik des Bundes heißt, 140 Stundenkilometer auf der Autobahn. Dann kommt Frau Köstinger und sagt: Nein, wirklich schwierig wird es erst bei 150. - Das ist absoluter Holler! Das weiß jeder, das Umweltbundesamt schlägt 100 Stundenkilometer und nicht 140 Stundenkilometer vor. Aber das Umweltbundesamt ist nicht gehört worden. (Zwischenruf von GR Michael Niegl.) - Ja, ja, ich weiß eh.

 

Die nächste Geschichte: Was hat die Bundesregierung beim Dieselskandal unternommen, der in der Bundesrepublik Deutschland zumindest dazu führt, dass man wenigstens Hardware-Maßnahmen andenkt? - Bei uns gar nichts. Das Einzige, was jetzt kommt, ist in Wirklichkeit, dass wir darüber reden, dass wir in Wien die E-Mobilität - und da hängen wir hinterher. Nein, es gibt in Wien 4.225 angemeldete E-Fahrzeuge, das ist der Letztstand. Es könnten natürlich mehr sein, gar keine Frage. Es gibt 800 Ladeplätze in Wien. Jetzt muss man sich das einmal vorstellen: Da kommen Sie her und schreiben in Ihrem Beschlussantrag: E-Auto-Besitzer sollen die Möglichkeit haben, dass sie eine E-Ladestation - „sie“, der gehört dann nämlich mir - im Parkstreifen in der Nähe ihres Wohnsitzes beim Magistrat der Stadt Wien beantragen können. Was heißt das? Da bekommt jeder seine Tankstelle vor der Haustüre? - Das ist ja unglaublich! Und außerdem braucht er ja noch einen Parkstreifen. Was machen dann diejenigen, die keinen Parkstreifen haben? Die bekommen dann extra einen dafür? - Noch einmal: Das ist unglaublich!

 

Die zweite Geschichte, die natürlich da steht, heißt: die Befreiung von der Kostenpflicht im Rahmen der Parkraumbewirtschaftung. - Die Parkraumbewirtschaftung ist eigentlich eine Abgabe, die ich für die Benützung des öffentlichen Raums tätige. Das E-Auto braucht genauso viel Platz. Schauen Sie sich einmal einen Tesla an, wie groß dieser ist! Das ist in Wirklichkeit eine absolute Chuzpe, der öffentliche Raum interessiert Sie nicht! (Beifall bei den GRÜNEN und von GR Mag. Josef Taucher.)

 

Der Klimaschutz interessiert Sie in Wirklichkeit auch nicht, und dann stellen Sie sich heraus und schulmeistern die Stadt. Das kann man schon machen, wir haben einige Dinge noch nicht auf Schiene bekommen, da ist noch einiges zu tun.

 

Und dann die Kritik an der Smart-City-Geschichte: Sie verschweigen zum Beispiel, dass die Stadt beabsichtigt, bis zum Stichtag den MIV auf 15 Prozent zu reduzieren. Das kommt natürlich nicht vor, und zwar egal, ob elektrisch betrieben oder diesel- oder fossilbetrieben, wie man will. - Das wird von Ihnen völlig negiert. Es wird auch völlig negiert, dass car2go wollte, dass wir an jedem Elektromast, an jedem Lichtmast in Wien eine E-Tankstelle etablieren. - Das geht nicht. Das ist im Grunde genommen dieselbe Chuzpe wie bei Ihnen.

 

Nein, wir treiben voran, viele E-Ladestellen in Wien im öffentlichen und im halböffentlichen Raum zu machen, das ist uns ganz wichtig. Bei den Bussen kann es noch besser gehen, es kann auch noch beim Fuhrpark in der Stadt besser gehen, aber im Wesentlichen, denke ich, muss es so sein, dass der Bund sich endlich einmal überlegt: Wie reduziert man den 40-Prozent-CO₂-Ausstoß, von dem beim Verkehr die Rede ist? Wie soll denn das gehen? Mit Elektroautos? Mit ein bisschen Förderung? - Und dann überlegen wir uns das noch einmal! (Zwischenruf von GR Mag. Wolfgang Jung.) - Nein, nein, bei den Elektroautos möchte ich Sie nicht auslassen!

 

Leistbar soll es sein: Schauen wir uns einmal an, was ein E-Auto kostet! Ich habe ein bisschen im Internet recherchiert: Ein kleiner Mitsubishi, ein Kleinwagen, kostet 15.990 EUR. Davon zahlt man natürlich dann den zukünftigen Besitzern oder der Besitzerin oder dem Besitzer ein erkleckliches Geld dazu. Aber wenn man sich das einmal anschaut: der Tesla, auch ein beliebtes Auto, kostet bereits 105.000 EUR. Das heißt, was fördern wir und wen fördern wir dabei? - Wir fördern natürlich die Oberklasse, nicht die Mittelklasse, sondern die Leute, die die teuren Autos haben.

 

Wir glauben, die beste E-Förderung ist in Wirklichkeit, in Wien erst einmal E-Tankstellen zu machen und, noch besser, den öffentlichen Verkehr zu 100 Prozent auf Elektromobilität umzustellen und mit dem weiter zu tun, mit dem wir bisher vernünftige Verkehrspolitik gemacht haben. - Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner ist Herr GR Baron zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

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