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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 24.10.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 48

 

2020 gerade einmal 1.000 Elektroladestationen haben zu wollen, so verfügte Amsterdam schon 2015 über weit mehr als 1.000 Ladestationen, es waren 1.200 E-Ladestationen. Heuer soll es in Amsterdam auch so weit gehen, dass sie die 4.000-Stück-Grenze überschreiten.

 

Aber nicht nur im europäischen Vergleich läuft Wien unter ferner liefen, auch im Vergleich mit den anderen Bundesländern gewinnt Wien derzeit nur den Trostpreis. Wien liegt bei der Neuzulassung von E-Autos auf dem letzten Platz aller Bundesländer. Vorarlberg verzeichnete im Vorjahr mit 2 Prozent den höchsten Anteil von E-Autos, in Wien haben wir 1,1 Prozent und sind somit auf dem 9. Platz. Kein Wunder, dass eine Millionenstadt wie Wien mit dem E-Ladenetz einer Provinzstadt auskommen muss, wobei wir nicht einmal genau feststellen können, wie viele Ladestationen Wien eigentlich hat. Laut eigenen Angaben von Rot-Grün gibt es derzeit im Großraum Wien 830 E-Tankstellen, laut Daten des „e-tankstellen-finder.com“ im Internet allerdings nur 140 E-Tankstellen. Ich habe es mir jetzt zusammengerechnet, laut Beantwortung des Herrn Bürgermeisters in der Fragestunde komme ich auf 515. Es ist also eigentlich nicht ganz klar, welche Zahlen da stimmen. Was stimmt? Von welchem Großraum sprechen wir? Welche Gebiete sind da konkret definiert? Wird der niederösterreichische Speckgürtel mitgerechnet? Wie viele Ladestationen haben wir derzeit in der Stadt? - Auf jeden Fall nicht genug, um ein attraktives Netz zu bilden.

 

2016 haben die Landesumweltreferenten die einheitliche E-Fahrzeugkennzeichnung beschlossen, eine doch wichtige Maßnahme in diesem Themengebiet. Der Hintergrund war, den Kommunen auch die Möglichkeit zu bieten, E-Fahrzeuge zu bevorzugen. Wien hat damals auch mitgestimmt, ist aber immer noch untätig. Es gibt keine Maßnahmen, um die Elektromobilitätsfahrzeuge zu fördern und Anreize zu setzen. Wir sehen also, Wien bleibt in Sachen Elektromobilität ein Entwicklungsland. Lösen wir gemeinsam die Handbremse, und sorgen Sie dafür, dass sich das ändert, denn Wien muss E-Stadt werden! - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Für die weiteren Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren des Gemeinderates nur ein Mal zu Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist.

 

Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, begrüße ich die Schülerinnen und Schüler der Handelsakademie Laa an der Thaya bei uns. - Herzlich willkommen im Wiener Gemeinderat! (Allgemeiner Beifall.)

 

Als nächster Redner ist Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

10.25.14

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Vor allem freut es mich sehr, dass ihr hier auf der Galerie seid, denn es geht um ein sehr wichtiges Zukunftsthema, da bin ich ganz bei Kollegin Olischar. Es geht um die Zukunft der Nachhaltigkeit einer Stadt, und natürlich spielt Elektromobilität da auch eine nicht unwichtige Rolle. Ich habe es schon in meiner Frage an den Bürgermeister gesagt, Elektromobilität vor allem dort, wo es Sinn macht, im Bereich des Fuhrparks der Stadt, im Bereich auch der Sharing-Fahrzeuge, sei es car2go, sei es DriveNow oder die vielen anderen Anbieter, überall dort macht Elektromobilität absolut Sinn. Wo Elektromobilität allerdings nicht Sinn macht oder wo es nicht Sinn macht, extra Ausnahmeregelungen zu schaffen, ist dort, wo es von der schwarz-blauen Regierung auf Bundesebene gefordert wird, nämlich beim Thema Busspuren. Kollegin Emmerling wird auf das Thema noch extra eingehen. Das führt nicht dazu, worum es eigentlich geht, und eigentlich geht es um ernsthafte Klimapolitik. Das ist genau für die Generation, die auch oben auf der Galerie sitzt, extrem wichtig, denn es ist die Generation, die es letztendlich betreffen wird. (Beifall bei NEOS und GRÜNEN.)

 

Ernsthafte Umweltpolitik und Klimapolitik beginnen nicht bei der technologischen Frage: Ist das jetzt ein Elektroauto, ist das jetzt ein Fahrrad? Die ernsthafte Klimapolitik beginnt bei der Frage: Wie steuern wir in Zukunft richtig? Und mit „richtig steuern“ meine ich, wie wir auch richtig steuern im Sinne von: Wie können wir Innovationen fördern? Wie können wir Arbeitskosten entlasten? Wie können wir den CO₂-Ausstoß wirklich drastisch reduzieren? - Dies aber nicht nur in einzelnen Sektoren, sondern insgesamt betrachtet. Da erachten wir es als zentral, dass es hier endlich eine innovationsfördernde aufkommensneutrale CO₂-Steuer gibt. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich bin wirklich erstaunt darüber, dass die Regierung, dass Ministerin Köstinger jetzt im EU-Ratsvorsitz dieses wirklich wichtige Thema auf EU-Ebene nicht anspricht. Es wäre die Chance Österreichs, da einen ernsthaften klimapolitischen Vorstoß zu machen und zu sagen: Wir müssen - das wissen wir auch - das langfristig auch auf europäischer Ebene lösen, wir können das nicht nur nationalstaatlich lösen, es ist ein wichtiges europäisches Thema! Eine CO₂-Besteuerung braucht Aktion, wir müssen ins Handeln kommen, wir müssen ins Tun kommen, wir können nicht mehr ewig darüber diskutieren!

 

Was ich im Moment erlebe, ist eigentlich eine Diskussion über Tempo 140 auf Autobahnen, ein bisschen Elektromobilität dort, ein paar kleine Maßnahmen da. Aber wo ist eine ernsthafte Klimapolitik, eine Klimapolitik, die tatsächlich innovationsfördernd ist, eine Klimapolitik, die tatsächlich für den Standort Wien Vorteile bringt, eine Klimapolitik, die tatsächlich den Faktor Arbeit entlastet, weil wir einfach insgesamt viel zu viele Steuern zahlen? Wir zahlen viel zu viele Steuern auf Arbeit und haben zu wenig Besteuerung der Ressourcen und zu wenig Besteuerung der Belastung. Wir müssen da endlich ins Handeln kommen, und daher mein dringender Appell: Reden wir nicht nur über Einzelmaßnahmen, über technologische Einzelmaßnahmen! Ich bin immer sehr technologieoffen, was sich wie entwickelt, soll letztendlich auch der Markt entscheiden. Ich halte das für einen sehr wichtigen, auch wirtschaftspolitisch sehr klaren Ansatz, da gibt es die Entwicklungen von Seiten der Industrie. Aber das, was die Politik machen muss, sind, ernsthafte Rahmen zu setzen, und eine dieser wesentlichen Rah

 

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