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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 24.10.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 48

 

schuss, und das Bundesland A zahlt dafür 50 EUR Heizkostenzuschuss, dann haben Sie am Ende des Tages zwar einen Heizkostenzuschuss in diesem Bundesland, aber unter dem Strich haben die Leute um 50 EUR weniger. Das sollten wir bei der Debatte berücksichtigen. Das alleinige Merkmal, ein Heizkostenzuschuss ist eine singuläre Leistung, die als solches gekennzeichnet ist, sagt noch nichts über die Gesamthöhe aus, aber es ist ein interessanter Faktor, wenn wir über die Frage diskutieren werden, wie hoch die Mindestsätze in der Mindestsicherung sind und ob diese dann inklusive Heizkostenzuschuss sind. Das ist ein zusätzlicher Faktor in der österreichweiten Debatte und wird auch zweifelsohne einer werden. So wie wir ja auch den Faktor von unterschiedlichen Mietkosten haben, wie Sie wissen, und daher Wien bekannterweise nicht das Bundesland mit den höchsten Mindestsicherungssätzen ist.

 

Zu Ihrer Fragestellung, ob man Mindestsicherungsbezieher sein muss, um eine einmalige Heizkostenunterstützung zu bekommen, lautet die Antwort: Grundsätzlich ja, aber nicht immer, es gibt Ausnahmen. Der Heizkostenzuschuss als solches ist nämlich keine Pflichtleistung nach dem Wiener Mindestsicherungsgesetz, sondern eine Kann-Leistung. Das heißt, es wird individuell geprüft und diese individuelle Prüfung kann auch unter der Anerkennung von besonderen Lebensumständen, die dazu geführt haben, dass ein Nichtmindestsicherungsbezieher in Rückstand geraten ist, dazu führen, dass diese Hilfe in besonderen Lebenslagen in Einzelfällen auch übernommen wird. Das findet auch statt, das passiert auch. Die Zahlen dazu kann ich Ihnen logischerweise nicht auswendig nennen, aber ich weiß, dass das vorgesehen ist und dass das auch stattfindet. Diese Menschen sind Teil dieser 9.793 Haushalte im Jahr 2017.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Danke, Herr Stadtrat. Damit ist die 5. Anfrage beantwortet und die Fragestunde beendet.

 

10.16.45Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Der ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „E-Mobilität in Wien: Lösen wir die Handbremse und fördern wir E-Mobilität - mit weniger Ideologie und mehr Energie. So machen wir Wien zur E-Stadt“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt.

 

Ich bitte die Erstrednerin, Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass ihre Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. - Bitte schön.

 

10.16.51

†GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Stadträte!

 

Wir haben heute das Thema E-Mobilität gewählt. Uns war und ist dieses Thema ein Anliegen. Es war sogar eines der ersten Themen, die ich hier im Gemeinderat debattiert habe. Es ist ein essenzielles Zukunftsthema für unsere Stadt. In Wien leider ein doppeldeutiges Zukunftsthema, denn Zukunftsthema auch deshalb, weil es noch nicht in der Gegenwart angekommen ist. In anderen Städten Europas ist das Thema E-Mobilität längst über ein Zukunftsthema hinausgewachsen. E-Mobilität ist in anderen Städten längst erwachsen geworden und Teil der Lebensrealität, während es in Wien leider immer noch in den Kinderschuhen steckt. Mir ist es ehrlich gesagt ein Rätsel, warum da die Stadtregierung so inaktiv ist. Es ist auch deswegen unerklärlich, weil ja der Ausbau der E-Mobilität sogar in ihrer eigenen Smart-City-Rahmenstrategie als Ziel definiert ist. Da heißt es: Bis 2030 soll ein größtmöglicher Anteil des motorisierten Individualverkehrs auf den öffentlichen Verkehr und nichtmotorisierte Verkehrsarten verlagert werden oder mit neuen Antriebstechnologien wie Elektromobilität erfolgen. Und im nächsten Satz halten Sie sogar das Ziel fest: Bis 2050 soll der gesamte motorisierte Individualverkehr innerhalb der Stadtgrenzen ohne konventionelle Antriebstechnologien erfolgen.

 

Unsere Frage diesbezüglich: Wo sind die Maßnahmen dazu? Wo ist die Innovation dabei? Es passiert im Bereich der Elektromobilität einfach zu wenig, sehr geehrte Damen und Herren, und dafür ist Rot-Grün verantwortlich, und da vor allem der inaktive grüne Teil der Stadtregierung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenigstens geben Sie es auch selber zu, dass da nichts passiert, denn im Monitoringbericht zur Smart-City-Rahmenstrategie, der erst kürzlich veröffentlicht wurde, werden die erwähnten Ziele und ihr Fortschritt, wie es um die Elektromobilität steht, bewertet. Das Urteil dieses Berichts ist schockierend, denn gerade im Bereich der Elektromobilität ist festgehalten, dass wir nicht auf Zielerreichungskurs sind. Sie schreiben selber in diesem Bericht: Es besteht akuter Handlungsbedarf.

 

E-Mobilität kann einen extrem wichtigen Beitrag für die Nachhaltigkeit in der Stadt leisten. Das wäre dringend notwendig, denn Wien hat in einem aktuellen OECD-Ranking beim Thema Umwelt gerade einmal 1,8 von 10 Punkten erreicht und ist damit auch Schlusslicht im Bundesländervergleich.

 

Im Gegensatz zum rot-grünen Wien haben wir Gott sei Dank eine Bundesregierung, die sich diesem Thema mit einem umfassenden Elektromobilitätspaket widmet, und während der Bund umsetzt, setzt Rot-Grün in Wien leider aus. Wir beobachten die reflexartige Ablehnung der Grünen, die jede Art des motorisierten Individualverkehrs ablehnen, egal, ob mit Verbrennungsmotor oder E-Motor. Anscheinend ist alles, was mehr als zwei Räder hat, auf der Liste der förderungswürdigen Mobilität in der Stadt bereits durchgefallen.

 

Wir haben bei der Recherche auch ein eindrucksvolles Beispiel gefunden, das das Ganze noch ein bisschen greifbarer macht: Der Carsharing-Anbieter car2go wollte in Wien eine E-Flotte wie in Amsterdam etablieren, und als er dann an die Stadt herangetreten ist, wurde das Angebot von den Stadtgrünen wegen Verkehrsbelastung ausgeschlagen. Jetzt fährt die Flotte von car2go halt mit Verbrennungsmotoren in Wien. So weitsichtig agiert die Stadtregierung in dieser Stadt.

 

Deswegen ist Wien auch nicht europäischer Vorreiter in Sachen E-Mobilität, wie wir es vorher ansatzweise gehört hatten, sondern die Stadt Amsterdam, und dies nicht wegen des Fahrradanteils, sondern genau wegen der E-Mobilität. Während sich Wien damit brüstet, bis

 

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