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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 24.10.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 48

 

†GR Karl Baron (FPÖ)|: Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Wien zählt zu den Schlusslichtern aller europäischen Hauptstädte. Das lässt sich weder von einem Bürgermeister schönreden noch vom GR Maresch. (Beifall bei der FPÖ. - Heiterkeit und Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Es ist schon eine Schande, wenn man bedenkt, was Wien alles fördert und wie weit hinten Wien in der Elektromobilität steht. Ich habe es schon einmal ausgeführt, gerade China macht es uns vor - nicht erst seit vorigem Jahr -: riesige Hauptstädte sind bereits zu 100 Prozent auf E-Mobilität umgestellt; E-Mobilität im kommunalen Bereich, bei Bussen selbstverständlich. Während sich der Wiener Bürgermeister damit brüstet, dass bei uns ein paar Buslinien schon Elektroantriebe haben, fährt ganz China in Großstädten zu Tausenden mit elektrischen Bussen. Das ist eine Schande für Wien, dass wir jetzt erst auf die Idee kommen, China zu kopieren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn wir glauben, dass wir tatsächlich mit Elektrotankstellen für den Individualverkehr Zulassungszahlen heben können, dann sind wir komplett im Irrtum. Sie brauchen nur zu schauen, wie viele Wiener zu Hause Garagen oder Parkplätze mit Stromanschluss haben. Was steht dort? - Ein Diesel- oder Benzinauto. Es ist ganz einfach so, dass das Elektrofahrzeug einen massiven Nachteil gegenüber herkömmlichen benzin- und dieselbetriebenen Autos hat. Das lässt sich weder schönreden noch lässt sich darauf hoffen, dass sich das in absehbarer Zeit ändern wird. Wenn wir wollen, dass Elektrofahrzeuge mehr in Anspruch genommen werden, dann müssen wir diese massiv fördern - massiv fördern mit finanziellen Anreizen, diese zu kaufen, fördern, indem sie entweder kostenlos parken können oder ihnen eigene Parkplätze zur Verfügung gestellt werden. Man muss einen Vorteil dabei haben, wenn man ein Elektroauto kauft, um den Nachteil, eines zu besitzen, auszugleichen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir haben nun gerade die GRÜNEN acht Jahre in der Stadtregierung und nichts ist passiert, eine reine Blockiererpartei ist das. (Heiterkeit bei GR David Ellensohn und GR Mag. Josef Taucher.) In der Elektromobilität ist den GRÜNEN zuzuschreiben, dass Wien praktisch so weit hinten ist und mittlerweile von chinesischen Städten überholt wird. Meine Damen und Herren, ich gebe zu bedenken: Das ist einer europäischen Hauptstadt nicht würdig. Geben Sie Gas, runter von der Handbremse! Es muss endlich etwas passieren! - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner ist Herr GR Mag. Taucher zu Wort gemeldet. - Sie haben das Wort.

 

10.38.45

†GR Mag. Josef Taucher (SPÖ)|: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte ein paar Dinge wiederholen, da diese den Lernerfolg erhöhen. Wenn man hier immer wieder hört, dass wir beim Thema E-Mobilität Schlusslicht sind, kann man vielleicht auch diese geistige Bremse lösen. (Heiterkeit bei GR David Ellensohn.) - Ich beziehe mich deshalb auch auf das Thema der Aktuellen Stunde, „Lösen wir die Handbremse“, vielleicht kann man hier die geistige Handbremse lösen. Ich meine, wenn in Wien jeder dritte Weg elektromobil durchgeführt wird, das heißt, wenn wir in Wien mit Elektromobilität nicht nur auf den Individualverkehr setzen, also auf Autos, Blech- oder Plastikkisten - je nachdem, wie sie heute gebaut werden -, sondern darauf, dass die Leute mit der U-Bahn, mit der Schnellbahn, mit der Straßenbahn, mit der Buslinie 2A (Beifall von GRin Mag. Barbara Huemer.), mit der Buslinie 3A und, wie es der Herr Bürgermeister gesagt hat, ab dem nächsten Jahr mit dem 4A, einem gewöhnlich langen 12 m-Bus, elektrisch fahren, dann ist das der richtige Weg! Wenn in einem Jahr knapp unter eine Milliarde Menschen die öffentlichen Verkehrsmittel benutzen, wenn wir heute mehr Jahreskarten in Wien als Autozulassungen haben, dann zeigt das, dass wir auf dem Weg sind. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) - Meiner Fraktion gefällt es, da kannst du mitklatschen. (GR Anton Mahdalik: Die sind leicht zu unterhalten!)

 

Das zeigt also, dass wir auf dem richtigen Weg sind, denn die Verkehrsthematik in einer Stadt ist anders zu lösen als vielleicht im suburbanen oder im ländlichen Raum. In einem urbanen Bereich, wo so viele Menschen in einer solchen Dichte leben, wird es keine Lösung sein, dass wir eine Million E-Autos durch die Stadt schicken, wo diese dann überall fahren dürfen, auch auf den Busspuren, vielleicht sogar auf den Straßenbahngleisen oder überhaupt überall gratis parken - da können wir mit einer Verkehrslenkung aufhören. Wir müssen natürlich weiterhin den Verkehr klug lenken und weiterhin den Umweltverbund unterstützen, das heißt, Rad fahren, zu Fuß gehen, öffentlicher Verkehr, auch vielleicht mit einem Pedelec, mit dem Elektrofahrrad, denn auch das motiviert die Menschen zu mehr Bewegung, mehr Gesundheit, weniger Lärm in der Stadt und weniger Abgase.

 

Ich darf aber in Richtung Schwarz-Blau im Sinne der geistigen Lösung der Bremse eines sagen: Wenn Sie schon die Bremse lösen möchten, dann können Sie einiges auf Bundesebene tun, da Sie ja in der Regierung sind. Zum Beispiel könnte Ihr Justizminister das WEG dahin gehend abändern, dass es in Eigentums-, Mehrfamilienwohnhäusern leichter ist, eine Nachrüstung für Elektrotankstellen und Ladestationen vorzunehmen. Das ist ein Problem - das wissen Sie seit Jahren - im WEG, Wohnungseigentumsgesetz, da alle Eigentümer zustimmen müssen, wenn man sich eine E-Ladestation auf eigene Kosten anschaffen will. All das behindert, wäre aber gesetzlich ganz einfach von Ihnen zu lösen. Machen Sie etwas, lösen Sie die Handbremse! (Beifall bei der SPÖ und von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc. - Ruf bei der FPÖ: Was macht ihr?) - Wir machen sehr viel in Wien. (GR Mag. Wolfgang Jung: Schulden!) Wir haben, Sie haben es gehört, schon fast 800 Ladepunkte in der Stadt. (GR Michael Niegl: Schulden, das macht ihr! - GR Mag. Manfred Juraczka: Schulden, ganz aktiv!) Ich merke, Sie sind geistig ganz auf der Höhe beim Thema, wir sind bei der Elektromobilität. Ich weiß nicht, das KH Nord fährt, glaube ich, nicht elektrisch durch die Stadt. Aber wenn Sie sich das einbilden, mag das sein. (Zwi

 

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