Gemeinderat, 42. Sitzung vom 27.09.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 77 von 92
gegen die Stimmen von ÖVP, FPÖ und NEOS so angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 7 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Gründung einer gemeinnützigen Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit dem Firmennamen BiM - Bildung im Mittelpunkt GmbH. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Marina Hanke, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Marina Hanke, BA: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Wiederkehr. - Bitte.
GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Bei diesem Akt muss man ein bisschen in die Vergangenheit schauen, um zu sehen, warum dies auch ablehnenswert ist. Es ging jahrelang um eine Vereinsstruktur, die fragwürdigerweise gefördert worden ist, und jetzt wird diese fragwürdige Vereinsstruktur einfach in eine fragwürdige GmbH-Struktur umgewandelt - und selbstverständlich werden wir da auch heuer nicht zustimmen.
Diese Vereinsstruktur mit dem Verein Wiener Kinder- und Jugendbetreuung gibt es seit 1995. Dieser Verein ist damals mit zirka 3,2 Millionen EUR gefördert worden, und im Laufe der Jahre hat sich das auf bis zu knapp unter 40 Millionen EUR erhöht. Diese Förderung wurde gewährt, ohne dass es eine zeitliche Befristung für die Förderung gab, noch gab es einen konkreten Subventionsbetrag - der Verein hat einfach den Bedarf anmelden können und hat die entsprechenden Mittel bekommen - und ebenso wenig einen konkreten Leistungsumfang des Vereins. Was es auch nicht gegeben hat, waren konkrete Richtlinien - zumindest für uns einsehbare Förderrichtlinien -, die für diese spezielle Struktur einzuhalten gewesen wären.
Wir sehen in diesem Verein, in seiner Entstehungsgeschichte eine massive persönliche Verstrickung von vielen SPÖ-Mandataren und sehen bis heute diese Vereinsstruktur als eine extrem intransparente Struktur an, wo wir auch nicht die Möglichkeit haben, festzustellen, warum sie in dieser Form überhaupt gewählt worden ist.
Man muss ja jetzt - wahrscheinlich ohnedies wegen des Druckes auch des Rechnungshofes, der ja die Nachmittagsbetreuung geprüft hat - die Vereinsstruktur in eine GmbH-Struktur ändern. Nichtsdestotrotz ist das weiterhin sehr, sehr bedenklich und fragwürdig. Dementsprechend werden wir dieser Umwandlung nicht zustimmen. Wir halten es für wesentlich sinnvoller, wenn man so wichtige Bereiche wie Schulpsychologen und Nachmittagsbetreuung entweder in städtischer Hand belässt oder als Gesamtpaket auch ausschreibt.
Wir werden in diesem Fall mit dem Antrag der Freiheitlichen mitgehen, dass wir es in den städtischen Bereich eingliedern und durch Angestellte der Stadt erledigen, weil Bildung aus unserer Sicht eine hoheitliche Tätigkeit ist, die durch Bedienstete der Stadt erledigt werden sollte und nicht im Rahmen einer GmbH-Struktur. Deshalb lehnen wir den Antrag ab. (Beifall bei den NEOS und von GR Dr. Wolfgang Aigner.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Schwarz. - Bitte.
GRin Sabine Schwarz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!
Wie Herr Kollege Wiederkehr schon gesagt hat, geht es hier um die Umwandlung des Vereins für Kinder- und Jugendbetreuung, der zum größten Teil für die Nachmittagsbetreuung ebenso wie für die Freizeitbetreuung an Schulen zuständig ist. Im März 2017 waren rund 1.000 Betreuerinnen und Betreuer im Einsatz, und für das Jahr 2018 hat man laut Akt 20 Prozent aufgestockt, und es sind jetzt 1.400 im Einsatz. Im Jahr 2016 hatten nur 451 Betreuerinnen und Betreuer den Abschluss des Hochschullehrgangs für Freizeitpädagogik - ich komme dann auch gleich darauf zurück, warum ich das so betone.
Es ist so, dass im Juni 2017 mit den Stimmen von Rot-Grün ja auch noch beschlossen wurde, dass das weitere Unterstützungspersonal, wie Schulpsychologen, bei dem Verein angestellt werden soll. Schon damals haben wir gesagt, dass wir der Meinung sind, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eigentlich dem Stadtschulrat beziehungsweise der Bildungsdirektion einzugliedern wären. Es gibt heute auch einen Antrag von der FPÖ, der in die gleiche Kerbe schlägt und dem wir natürlich zustimmen werden.
Wichtig ist, dass man ein Augenmerk auf die qualitätsvolle Ausbildung der Betreuerinnen und Betreuer legt, denn die Herausforderung an den Schulen wird ja immer größer und macht auch vor der Freizeitpädagogik nicht Halt. In den letzten Wochen und Tagen war das Thema „Radikalisierung an Schulen“ ja immer wieder aktuell, und wir haben als ÖVP-Wien unser Programm dazu vorgestellt. Wir bringen heute einen Beschlussantrag dazu ein, mit der Bitte um Zuweisung an den Ausschuss, damit hier eine Gesprächsbasis gegeben ist und man auch darüber verhandeln kann. Ich möchte nur kurz festhalten, welche Punkte das sind:
Zum einen fordern wir mehr Schulpsychologen und Schulsozialpädagogen.
Wir fordern die Rechtsschulung für Mädchen, um sie darüber aufklären zu können, dass die Gleichstellung von Mann und Frau in Wien eine Selbstverständlichkeit ist.
Wir fordern das Sprachniveau C1 als Mindeststandard für pädagogisches Personal.
Wir fordern ein verpflichtendes Elterngespräch in Schulen und Kindergärten, und bei Nichtbefolgung durch die Eltern sagen wir, es muss auch über die Einfrierung der Familienbeihilfe diskutiert werden dürfen.
Wir fordern eine Schaffung eines Anreizsystems für die Elternbildung, denn wir alle wissen - und da sind wir uns, glaube ich, auch über alle Fraktionen hinweg einig -, ohne Eltern im Boot haben die Kinder keine Chance, eine gute Bildungskarriere abzuschließen.
Wir fordern Qualitätskontrollen für den Islamunterricht.
Wir fordern, dass Eltern ein Bekenntnis zur Werteordnung unterschreiben, wenn sie ihre Kinder an den Schulen anmelden, und wir fordern ein klares Bekenntnis
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