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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 27.09.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 92

 

dazu, dass der Schwimmunterricht ein Teil des Turnunterrichts ist und dass Kinder, besonders die Mädchen, diesen auch nachholen müssen, wenn er versäumt wurde.

 

Wir bringen hierzu den Antrag ein. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Abschließend möchte ich nur sagen: Wir werden nicht zustimmen, dass der Verein für Kinder- und Jugendbetreuung in die gemeinnützige GmbH „BiM - Bildung im Mittelpunkt“ umgewandelt wird, denn wir haben schon einmal gesehen, dass so etwas nicht funktioniert, und das war bei den Volkshochschulen in Wien. Die sind ebenfalls eine gemeinnützige GmbH geworden und haben ein finanzielles Desaster. Ich bin der Meinung, wir sollten das nicht auf dem Rücken unserer Kinder riskieren. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Ellensohn. - Bitte.

 

17.30.23

†GR David Ellensohn (GRÜNE)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Fast eine verkehrte Welt: Wenn man sagt, man macht es teilweise extern mit der Stadt gemeinsam, dann sagen NEOS und ÖVP: Nein, das muss die Kommune selber machen! Das muss die Stadt selber machen, da darf sonst niemand mittun!

 

Ich teile die Kritik von Herrn Wiederkehr betreffend den Verein. Das hat sich einfach mit der Größe, nämlich über 1.400 Beschäftigten, mittlerweile erledigt. Ich halte das nicht für den Idealzustand, und unter anderem deswegen wird es ja geändert. Er hat einen Rechnungshofbericht angesprochen, der noch nicht veröffentlicht ist, aber wir alle hören offensichtlich Ähnliches diesen betreffend. Und die schlauere Variante ist jetzt, diese gemeinnützige GesmbH zu machen, die natürlich wesentlich besser kontrolliert werden kann und eine höhere Transparenz garantiert, als ein Verein das tut. Also was den Schritt betrifft, müssten zumindest alle der Meinung sein, er geht in die richtige Richtung, vielleicht nicht für alle weit genug, aber es ist definitiv eine Verbesserung gegenüber dem Ist-Zustand.

 

Diese neue gemeinnützige GesmbH hat ja viel mehr Aufgaben, als der Verein hatte, unter anderem zusätzlich Schulpsychologie, Administration der Sommerbetreuung und vieles andere mehr, das dem Akt zu entnehmen ist, in dem ja sehr ausführlich der Gegenstand des Unternehmens dargestellt ist - also Unterstützung von öffentlichen allgemeinen Schulen bei pädagogischen, psychosozialen, kommunikativen und organisatorischen Aufgaben und im Wesentlichen die Organisation und Durchführung von freizeitpädagogischen Betreuungsangeboten für Kinder an öffentlichen Schulen. Das ist aber noch viel länger. Es wird auch genau erklärt, warum es gemeinnützig ist. Es ist ja dem Akt alles genau zu entnehmen.

 

Aber die Kritik habe ich jetzt nicht ganz verstanden. Jetzt sind noch zusätzliche Vorschläge eingebracht worden, was man nicht alles sonst noch tun soll an den Wiener Schulen. So zum Beispiel mehr Schulsozialarbeit - da muss ich wiederholen, was heute Vormittag schon diskutiert wurde: Die Bundesregierung streicht uns gerade 300 Lehrerstellen in Wien - von wegen Integrationspaket II -, denn Integration ist vorbei, ist nicht mehr notwendig. Die ÖVP hier kommt dann immer mit Vorschlägen, mit denen sie eigentlich sagt, die Bundesregierung macht das Falsche, soll das nicht tun, und Wien soll das alles korrigieren. Also eigentlich kritisieren Sie ja Ihre eigene Bundesregierung! - Das würde ich ja vernünftig finden, das mache ja ich auch, dass ich sage, die Bundesregierung macht das nicht richtig.

 

Ich bin froh, dass wir hier eine Gesellschaftsform finden, die das schlauer lösen wird, als es aktuell möglich ist. Die Vereinsstruktur hat sich mit der Größe überlebt. Und das Allerallerwichtigste ist: Für das gesamte Nachmittagsangebot schaffen wir gute Arbeitsbedingungen für die FreizeitpädagogInnen und schulen wir alle, legen wir Wert auf eine entsprechende Ausbildung, damit alle Kinder in Wien, die am Nachmittag die Freizeitpädagogen und -pädagoginnen in Anspruch nehmen, tatsächlich in Wien die beste Ausbildung - denn auch das ist Teil der Ausbildung - bekommen können und sinnvolle Tage in den Wiener Schulen erleben. - Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Aigner. - Bitte.

 

17.34.05

†GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ)|: Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Ich kann es recht kurz machen, weil ja die Debatte ähnlich gelagert ist wie vorhin bei den Musikschulen.

 

In der Bibel heißt es: „Seid fruchtbar und mehret euch!“, und bei der Stadt Wien könnte man das im übertragenen Sinn sagen: Seid fruchtbar und gründet Vereine oder GmbHs!

 

Ich muss jetzt schon Folgendes sagen - es steht ja auch im Akt drinnen, und ich möchte das kurz zitieren -: „Die Stadt Wien ist als gesetzliche Erhalterin der öffentlichen Pflichtschulen verpflichtet, an ganztägigen Schulformen für die Beistellung des für den Betreuungsteil erforderlichen Personals in einer Weise vorzusorgen, dass die ihnen auf Grund schulrechtlicher Vorschriften obliegenden Aufgaben durchgeführt werden können.“

 

Wir haben es hier also mit einem hoheitlichen Kernbereich zu tun, und es sind schulrechtliche Vorschriften. Die Stadt Wien ist gemäß der Bundesverfassung Schulerhalter der Pflichtschulen. Auch wenn der Betreuungsteil am Nachmittag erst in den letzten Jahrzehnten zusätzlich zum Vormittagsunterricht dazugekommen ist, sind ja inzwischen schon Jahrzehnte ins Land gezogen, und eigentlich ist nicht einzusehen, dass man diese Mitarbeiter nicht in den öffentlichen Dienst hineinnimmt - so wie die Lehrerinnen und Lehrer. Es gehört der Betreuungsteil dienstrechtlich genauso behandelt, der Vormittag genauso wie der Nachmittag.

 

Es handelt sich ja hier um eine bedeutende Zahl von Mitarbeitern: an die 1.400 Personen. Die waren bisher in einem Verein und sollen jetzt in eine GmbH überführt werden, die zwar zu 100 Prozent der Stadt Wien gehört, aber es ist halt nicht Teil des Stellenplans, es ist nicht im öffentlichen Dienst, es gilt auch nicht das öffentliche Dienstrecht.

 

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