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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 27.09.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 92

 

Mich wundert schon, welches Misstrauen Sie dem eigenen Verwaltungsapparat entgegenbringen, dass man uns einredet, dass man Musikwettbewerbe nur über einen Verein organisieren kann, dass das eine Musikschule selber nicht kann, dass die Stadt Wien, der Magistrat das nicht kann oder auch die Bildungsdirektion. - Das wird ja auch noch spannend werden, da müssen wir uns auch, glaube ich, noch etwas überlegen, denn wir sind gerade in der Phase des Übergangs vom alten Landes-/Stadtschulrat zur neuen Bildungsdirektion, die ja eine Bund/Länder-Behörde, eine gemischte Behörde ist. Ich nehme einmal an, wir werden uns hier auch über das Wiener Schulgesetz noch unterhalten müssen, denn das muss ja auch adaptiert werden. Das spricht ja noch vom Kollegium des Stadtschulrates, das es von der Bundesverfassung her gar nicht mehr gibt. Ich bin gespannt, ob es dazu legistische Initiativen seitens der Landesregierung geben wird.

 

Aber bei 1.400 Personen geht es ja im Endeffekt nicht nur um deren dienstrechtliche Stellung und Absicherung, es geht auch um die Budgetklarheit und um die Budgetwahrheit: 1.400 Menschen, die für die Stadt Wien arbeiten, scheinen nicht im Stellenplan auf. Es ist natürlich auch das Interpellationsrecht des Gemeinderates eingeschränkt, es sind die Mitwirkungsrechte eingeschränkt.

 

Daher wird es Sie nicht verwundern, dass wir die Vereinskonstruktion sehr kritisch gesehen haben, und ich sehe jetzt keine unmittelbare Verbesserung, wenn man aus einem privatrechtlichen Verein eine GmbH macht. Das ist öffentlicher Dienst im Kernbereich!

 

Daher stellen Kollege Blind, meine Wenigkeit und andere KollegInnen aus unserem Ausschuss eben den Antrag, dass wir anstelle der GmbH beschließen, dass die Bediensteten des Vereins in den öffentlichen Dienst beim Schulerhalter Stadt Wien übergeführt werden. Ich beantrage die sofortige Abstimmung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Vettermann. - Bitte.

 

17.38.00

†GR Heinz Vettermann (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Berichterstatterin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Vielleicht zuerst ein paar Anmerkungen zu den Vorrednern und dann zu einigen Fakten, die das vielleicht ein bisschen besser ausleuchten, beleuchten und argumentieren.

 

Zum Kollegen Wiederkehr möchte ich nur sagen: Ich gehe ohnedies dann darauf ein, wie der Verein zuerst gearbeitet hat und was das jetzt für ein Umfang ist, aber fragwürdig in dem Sinn war da natürlich nichts. Dass man es nicht ganz genau festgelegt hat wie bei anderen Vereinen, das liegt natürlich daran, dass während des Schuljahres immer wieder Schulen in Ganztagsschulen umgewandelt werden, sodass man die genaue Zahl nicht kennt und daher ein gewisses Ausmaß an Flexibilität braucht. Was natürlich bedeutet, dass dann immer massiv überschritten wurde oder der Bedarf an Geld sich gänzlich anders entwickelt hat als geplant.

 

Dass es die NEOS stört, wenn ein Verein in eine GmbH umgewandelt wird, und sie es direkt im Eigenbereich haben wollen, das hätte ich eigentlich nicht erwartet. Ich gehe aber auf dieses Argument dann ohnedies noch ein, denn ich habe ja - prinzipiell - auch nichts dagegen, wenn die Kommune selbst etwas macht. In diesem Fall glaube ich aber, dass die Rechts- und Organisationsform, die wir hier vorschlagen, die durchaus beste ist, um diese Aufgabe zu erfüllen.

 

Zur Kollegin Schwarz: Na ja, ich meine, es gibt auch andere Bundesländer, die das entsprechend so machen. In Tirol macht es eine GmbH, im sozusagen eher ÖVP-regierten Niederösterreich gibt es die Familienland GmbH - das ist, finde ich, ein origineller Titel, aber diese macht genau das, was wir hier vorhaben. Das heißt, die Idee, das über solche Organisationen auszuführen, haben anscheinend schon andere Bundesländer gehabt - und Wien wird es jetzt genauso machen wie Tirol und Niederösterreich, oder zumindest ähnlich, in einer gleichen Rechtsform, wenn man so möchte.

 

Daher glaube ich, wir sind da in durchaus guter Gesellschaft, auch wenn die ÖVP-Wien das skeptisch sieht, vielleicht können sie die genannten Bundesländer und die GmbHs dort ja noch überzeugen.

 

Auf die Bildungsdiskussion - wir werden sie führen - gehe ich aber heute ehrlich gesagt nicht ein. Ich sage nur, ich bin ja auch bei dem Runden Tisch gegen Gewalt, dort haben wir immer einen guten Austausch. Ich glaube, der Antrag wird ohnedies zugewiesen. Es gibt viele Argumente, die werden wir austauschen. Das allermeiste richtet sich aus meiner Sicht an den Bund, aber das soll uns ja nicht daran hindern, gemeinsam auch hier etwas Richtiges zu fordern.

 

Zum Kollegen Aigner: Na ja, Wien ist natürlich fruchtbar, aber in diesem Fall stimmt es nicht ganz, dass wir etwas Neues gründen, sondern wir wandeln hier etwas um - ein Verein wird eine GmbH. Also ganz neu ist es nicht. Daher: Es ist ein lustiger Vergleich, aber er stimmt in dem konkreten Fall halt leider nicht, auch wenn ich die Zuschreibung als durchaus positiv sehe.

 

Ganz allgemein muss man sagen: Alles kostet etwas! Das habe ich auch beim letzten Akt gesagt. Wenn man sagt, der Verein macht es nicht, sondern das macht die Gemeinde Wien, dann sparen wir uns das Geld für den Verein, dann ist das falsch, denn dann kostet eben das etwas, was dann in der Gemeinde, im Magistrat passiert, manches Mal vielleicht mehr, manches Mal vielleicht ein bisschen weniger.

 

Das Geld ist aber da nicht das Einzige, sondern es gibt dann immer die Überlegung, welche Organisationsform die beste ist. Vereine können zum Beispiel schneller agieren - weil sie nicht den langen Lauf haben, indem Dinge vorgelegt werden müssen, im Ausschuss beschlossen werden müssen, und, und, und -, was für die Jugend eine gute Sache ist. Das heißt nicht, dass es billiger ist, aber auch nicht, dass es teurer ist. Ich will nur sagen: Bei einer GmbH kostet es etwas, bei einem Verein kostet es etwas, im Magistrat kostet es etwas - weil ja immer auch Mannstunden, also Personalkosten anfallen. Daher ist die Milchmädchenrechnung: „Wir geben denen

 

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