Gemeinderat, 42. Sitzung vom 27.09.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 80 von 92
nichts, dann haben wir uns das alles erspart!“, ja nur dann richtig, wenn man sagt, die ganzen Leute in der eigenen Beamtenschaft hackeln nichts und haben extreme Kapazität, sodass sie das noch übernehmen könnten. Das ist aber sicher bei dem riesigen Aufgabengebiet, bei den großen Vereinen, gänzlich falsch! Daher ist, finde ich, diese Argumentation eigenartig. Richtig ist, sich zu überlegen: Na ja, gut, wo funktioniert es denn wirklich am besten?
Zu dem bisherigen Verein, der jetzt eben zur GmbH „Bildung im Mittelpunkt“ werden soll, muss man sagen, seine Spezialität - und der Grund, warum es auch besonders logisch ist, dass er vielleicht ab einer gewissen Größe in eine GmbH umgewandelt wird - ist, dass dort nicht hunderte Aktivitäten gemacht werden, sondern vor allem Personal, Unterstützungspersonal an Wiener Schulen gebracht wird. Denn 97 Prozent der gesamten Kosten, für die wir hier die Mittel geben, sind Personalkosten, und davon sind wieder 97 Prozent, also das allermeiste, nicht solche für den eigenen Apparat, sondern für PädagogInnen, PsychologInnen, Menschen, die in den Schulen arbeiten. Und daneben gibt es dann auch noch Ausbildung, und, und, und. Aber das ist die Hauptarbeit, und für die eignet sich ab einer gewissen Größe weniger gut ein Verein, sondern besser eine GmbH.
Ich glaube, es ist im Akt auch gut ausgeführt, warum das so ist, und daher ist es auch notwendig und wird noch notwendiger werden, weil es ja einen Ausbau an ganztägigen Schulformen, an Ganztagsschulen, an Offenen Volksschulen gibt, und entsprechend wird der Bedarf steigen. Wir haben ja heute am Vormittag auch die Diskussion gehabt, dass wir vielleicht auch Sozialarbeiter, auf alle Fälle SchulpsychologInnen, sonstiges Unterstützungspersonal an die Schulen bringen wollen, und dafür braucht es ebenfalls eine rechtliche Struktur, die das kann. Und dieser Verein, dann die GmbH, kann das sicher, weil sie es ja bis jetzt gut gemacht haben und außerdem die Schulen kennen. Denn sie sind ja schon jetzt an und in den Schulen, sie machen ja dort die Arbeit. Und dementsprechend muss man sagen, die Gruppe, die es bis jetzt gut konnte, die in den Schulen bekannt ist, die auch entsprechende persönliche Kontakte hat, die soll es weiter machen, aber in der für sie richtigsten Form. Das wird eben eine Form sein, bei der es auch eine Vergabe gibt, sodass wir das auch im Sinne eines Auftrags weitervergeben. Und wie kommt der Auftrag zustande? - Natürlich indem der Stadtschulrat, dann die Bildungsdirektion, uns auch meldet: Was gibt es für einen Bedarf? Was brauchen wir da? Wie viele Schulen gibt es? Wie ist das gewachsen? - Und in dem Sinne wird das auch entsprechend abgedeckt.
Das heißt, es ist ja auch eine Finanzierung von Leistungen - und nicht etwa eines eigenen Vereinslebens, ein solches gibt es dann ja ohnedies nicht mehr -, die GmbH hat ja vor allem einen durchlaufenden Posten, es handelt sich eigentlich um eine Dienstleistung, die eben auch durchaus im Eigenen entsprechend gegründet werden kann. Gerade im Lichte der aktuellen Diskussion, die auch heute am Vormittag schon gelaufen ist, über die Notwendigkeit einer stärkeren Unterstützung von Schulen ist ein gut aufgestellter Träger eigentlich besonders wichtig. Das heißt, der heutige Beschluss ist dafür ein richtiger und wichtiger Schritt, um diese Unterstützung auch rechtlich richtig und zukunftsfit zu organisieren.
Dementsprechend bitte ich hier auch um Zustimmung, denn ich glaube, das ist eigentlich ein sehr, sehr wichtiger Beschluss, weil er uns möglich macht, das zukünftige Unterstützungspersonal, das wir noch umso dringender brauchen, auch entsprechend gut und richtig an die Schulen zu bringen. - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 7. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Poststück ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig mit den Stimmen von SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen von ÖVP, FPÖ und NEOS so angenommen.
Es liegen zwei Beschlussanträge vor:
Erstens ein Beschlussantrag der ÖVP betreffend 8-Punkte-Programm gegen Radikalisierung im Klassenzimmer. Hier wird in formeller Hinsicht die Zuweisung an den Ausschuss für Bildung, Integration, Jugend und Personal verlangt. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig angenommen. Der Antrag wird zugewiesen.
Zweitens liegt ein Beschlussantrag der FPÖ betreffend Anstellung des Betreuungspersonals in Wiener Pflichtschulen beim Schulerhalter Stadt Wien vor. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind FPÖ, ÖVP und NEOS gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN. Dies ist somit nicht die erforderliche Mehrheit.
Es gelangt nunmehr Postnummer 10 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Ausschreibung „e-commerce Wien“ sowie die Betrauung der Wirtschaftsagentur Wien. Ein Fonds der Stadt Wien. mit der Abwicklung dieser Förderaktion. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Strobl, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Friedrich Strobl: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Ornig. - Bitte.
GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzter Herr Berichterstatter!
Wir sprechen heute über eine E-Commerce-Förderung - wir als NEOS sprechen über eine E-Commerce-Förderung, denn bis jetzt hat sich noch kein Redner von den anderen Fraktionen zu Wort gemeldet. Vielleicht ändert sich das noch. Ich finde nämlich, dass wir diese Debatte durchaus hitzig führen müssten, denn es geht hier immerhin um zwar nicht sehr viel Steuergeld, aber eben doch um Steuergeld und um die Art und Weise, wie wir mit Steuergeld umgehen, und darum, dass man hier sagen muss: bis hierher und nicht weiter!
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
