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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 27.09.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 92

 

Mai als Stadtrat, dann hast du zwei Sommermonate, und im September muss die Opposition selbstverständlich - und ich gehe davon aus, auch die Regierungsfraktionen - diesem Misstrauensantrag heute zustimmen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Warum ist das so? Der StR Hacker hatte schon zu Beginn nicht unser Vertrauen bekommen; warum, das kann man heute relativ schön aufdröseln. Es werden ja Anfragen, die wir Ihnen stellen - ich habe heute wieder gelesen von einer NEOS-Anfrage, die jetzt seit drei Monaten überfällig ist -, also mittlerweile werden Anfragen anscheinend nicht einmal mehr beantwortet! Wenn sie beantwortet werden, dann ist unten de facto: Schmeck’s, die Antwort kriegt ihr nicht! Das ist die Qualität, Herr Stadtrat, wie Sie antworten.

 

Oder dann höre ich vorgestern in der Untersuchungskommission vom relativ schweigsamen Dr. Dullinger, der uns aber eines verraten hat, dass er noch im letzten Jahr einen Termin gehabt hat beim Dipl.-Ing. Wetzlinger, der ihm gesagt hat: Der Krankenanstaltenverbund verbaut in den nächsten Jahren 2 Milliarden EUR. Meine Damen und Herren, das ist eine gefährliche Drohung! Bitte, ja nicht! Denn ihr wisst ganz genau, was ihr um 2 Milliarden EUR verbauen könnt. (Beifall bei der FPÖ.) Ihr schafft es wahrscheinlich nicht einmal, eine Hundehütte um 2 Milliarden EUR zu bauen, geschweige denn ein Spital.

 

Meine Damen und Herren! Die Arbeit in der Untersuchungskommission wird von Ihnen erschwert. Es ist heute schon gesagt worden: Es gibt einen Bericht, den der Krankenanstaltenverbund an Sie gestellt hat, der steuergeldfinanziert ist - aber den kriegt keiner! Den kriegt weder der Steuerzahler, noch kriegen ihn wir Mandatare. Na, hallo, geht's noch? Wo sind wir denn? Das sind steuergeldfinanzierte Berichte, die Sie nicht herausrücken - das kann es ja wohl nicht sein!

 

Dann haben wir heute schon über die Unterlagen gesprochen, die geweißt werden. Jetzt haben Sie gerade ein Geschenk bekommen. Ich glaube, das war irgendetwas am Band, der Schwärzungskuli, den Sie wahrscheinlich in Zukunft brauchen werden.

 

Im Krankenanstaltenverbund - und das ist heute auch schon gesagt worden - arbeiten mittlerweile angstgetriebene Mitarbeiter. Das haben Sie wortwörtlich gesagt! (Amtsf. StR Peter Hacker: Ja, Angst vor Ihnen!) Das haben Sie wortwörtlich gesagt: Die müssen angstgetrieben arbeiten (Amtsf. StR Peter Hacker: Ja, vor Ihnen!) und alles weißen und schwärzen. Wir kriegen heute einen 54-seitigen Bericht, wo genau auf 3 Seiten etwas zu lesen ist (GR Mag. Wolfgang Jung: Ist ja unerhört!): Das sind das Deckblatt und das Inhaltsverzeichnis, und der Rest ist weiß. Entschuldigung, wo sind wir denn? (GR Mag. Wolfgang Jung: Was sagen denn ...) Das ist heute die Realität in Wien. So wollen Sie aufklären? Ausgezeichnet! (Beifall bei der FPÖ. - Amtsf. StR Peter Hacker: Ich habe Ihnen angeboten, ich kann Ihnen das schicken!)

 

Mittlerweile, nachdem die angstgetriebenen Mitarbeiter anscheinend noch eine vor den Bug bekommen haben von Ihnen, ist es ja so, dass fast alle Unterlagen geweißt sind. Also selbst das Datum wird mittlerweile geweißt. Da steht dann drüber: „Sensible Daten“. (Heiterkeit bei GR Mag. Wolfgang Jung.) Meine Damen und Herren, das könnten die beiden Unworte des Jahres 2018 werden: „Sensible Daten“. Das ist das, was Sie drüberschreiben, wenn es um ein Datum geht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das sind die Dinge, mit denen wir uns heute da beschäftigen müssen.

 

Aber kommen wir zum Krankenanstaltenverbund: Das ist das zweitgrößte Unternehmen in Wien nach dem Magistrat, dort arbeiten 30.000 Mitarbeiter. Seit vorgestern, siehe da, haben wir eine neue Führungsriege - ohne Ausschreibung! Na, wie geht denn so etwas? (Amtsf. StR Peter Hacker: Mit Ankündigung!) Mit Ankündigung - ja, ankündigen, mhm, ach ja, jetzt tun wir ankündigen! Jetzt schreiben wir nicht mehr aus, jetzt kündigen wir nur noch an. (Amtsf. StR Peter Hacker: Haben Sie nicht zugehört?) Na, sehr gut! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das glaubst du ja nicht, bitte: Beim zweitgrößten Konzern der Stadt Wien, mit 30.000 Mitarbeitern, die über ein Jahr lang ohne Generaldirektion dagestanden sind, werden jetzt die neue Generaldirektorin und deren Stellvertreter angekündigt. Auszuschreiben brauchen wir ja nicht mehr. Genauso wie die Frau Frauenberger: bekommt einen neuen Top-Job, natürlich ebenfalls ohne Ausschreibung. (Amtsf. StR Peter Hacker: Sie haben nicht zugehört!) Aber ja, bei Ihnen scheint es so zu gehen.

 

Frau Hebein hat ja sehr wohl vollkommen richtig gesagt, warum und wieso wir Ihnen heute auch das Misstrauen aussprechen: eben wegen der Mindestsicherungsmisere in Wien, sehr geehrter Herr Stadtrat! 60 Prozent aller Mindestsicherungsbezieher österreichweit kommen aus Wien. Mehr als 50 Prozent, die heute Mindestsicherung beziehen, haben keine österreichische Staatsbürgerschaft - Tendenz stark steigend!

 

Ich habe mir da jetzt die letzten Unterlagen herausgeholt. Wir zahlen mittlerweile an 21.390 Personen Mindestsicherung aus, wo wir nicht einmal wissen, wer das ist! Da steht: Unbekannt und staatenlos. Also, Sie wissen ja selbst nicht, an wen Sie das Geld auszahlen.

 

Wenn es dann darum geht, vielleicht könnten wir da etwas ändern - wir werden es ja ohnehin ändern -, heißt es sofort: Nein, nein, in Wien darf auf keinen Fall etwas geändert werden! Aber, Herr Stadtrat, da sind wir froh, dass es uns gibt, uns gemeinsam mit der ÖVP in der Bundesregierung, die diesen Wahnsinn für den Steuerzahler sehr wohl ändern wird. (Beifall bei der FPÖ.) Und eines verspreche ich Ihnen: Ich weiß nicht, ob Sie dann noch im Amt sind, aber wenn Sie im Amt sind, werden Sie das umsetzen, und darauf freue ich mich. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt komme ich zu den beiden Anträgen, die ich heute einbringe.

 

Der erste Antrag ist ein Beschlussantrag, der Notfallpläne betrifft, und zwar Katastrophenschutzpläne, Brandschutzpläne und Evakuierungspläne. Denn wie man uns zugetragen hat, gibt es in Wien heute Krankenanstalten, wo diese Pläne nicht aufliegen. Die gibt es

 

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