Gemeinderat, 42. Sitzung vom 27.09.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 51 von 92
einfach nicht! Deshalb bin ich gespannt, ob Sie dem Antrag heute zustimmen.
Wir fordern nämlich den Amtsführenden Stadtrat für Soziales, Gesundheit und Sport auf, aktuelle Katastrophenschutzpläne, Brandschutzpläne und Evakuierungspläne von den vom KAV betriebenen Anstalten binnen einer Woche allen Parteien des Gemeinderates zukommen zu lassen.
Meine Damen und Herren! Wir beantragen in formeller Hinsicht die sofortige Abstimmung. Ich bin gespannt, ob Sie dem zustimmen können. (Beifall bei der FPÖ.)
Dann gibt es den Misstrauensantrag, den ich ja heute schon ein wenig erklärt habe, den auch meine Vorredner bereits erklärt haben. Da, meine Damen und Herren, beantragen wir selbstverständlich die namentliche Abstimmung. Ich glaube, meine Damen und Herren, das könnten wir heute mit 100 Prozent Zustimmung über die Bühne bringen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
Ihnen, Frau Präsidentin, noch einmal herzlichen Dank für diesen tollen Bericht! (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Kohlbauer. Ich erteile es ihm.
GR Leo Kohlbauer (FPÖ): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werter Vorsitzender! Werter Berichterstatter!
Ich möchte jetzt noch einmal zurückkommen zu einem nicht weniger dramatischen Thema. Es betrifft noch einmal Mariahilf. Frau Kollegin Hungerländer hat heute hier bereits einen Antrag dazu eingebracht. Auch wir Freiheitliche bringen einen Antrag ein.
Es handelt sich um die Suchthilfeeinrichtung jedmayer. Es ist so, dass hier Gefahr im Verzug besteht. Es ist so, dass drei Parks, zwei Kinderspielplätze, ein gesamtes Grätzel und ein großer Teil vom Bezirk Mariahilf hier völlig im Drogenchaos versinken. Es ist so, dass Hauseingänge, Hauseinfahrten verunreinigt werden mit blutigen Spritzen, mit bluten Fetzen, mit blutigen Mulltupfern und anderen Utensilien zum Drogenkonsum. Diese Spritzen, diese Fetzen liegen auf den Spielplätzen. Die Spielplätze werden als öffentliche Toilettenanstalt verwendet von den Patienten, Süchtigen, Junkies von diesem jedmayer.
Es ist so, dass mir unlängst eine Mutter erzählt hat, die jeden Tag die U-Bahn-Station Gumpendorfer Straße benutzen muss, dass sie mit dem Kinderwagen sich gar nicht mehr traut, in den Lift einzusteigen, weil in dem Lift drinnen die Junkies sind, weil in dem Lift drinnen die Dealer sind, weil in dem Lift drinnen offen gedealt wird.
Ein Gastronom - es sind mehrere auf mich zugekommen, aber er ist auch medial auf mich zugekommen, Sie werden es wahrscheinlich auch in den Zeitungen gelesen haben -, ein Gastronom, der einen Schanigarten besitzt, fünf Gehminuten entfernt vom jedmayer, hat uns berichtet, dass in diesem Schanigarten Drogenspritzen in den Blumentöpfen gebunkert werden, Drogen vergraben werden, er jeden Tag in der Früh diesen Schanigarten reinigen muss. Eine wirklich dramatische Situation!
Des Weiteren - Sie werden es auch aus den Medien bereits wissen - ist jetzt ein Kind, ein Mädchen im Alter von sechs Jahren, im Minna-Lachs-Park - das ist einer dieser drei Parks - auf eine Spritze gestiegen und hat sich verletzt. Es ist noch nicht festgestellt, ob das Kind sich mit irgendwelchen übertragbaren Krankheiten infiziert hat. Die Problematik ist jetzt jene: Das Kind muss Untersuchungen machen - für die Eltern und für das Kind eine Höllenqual! All das nur, weil die Stadt diese Suchthilfeeinrichtung jedmayer im Bezirk direkt am Gürtel/Gumpendorfer Straße angesiedelt hat. (Beifall bei der FPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss Ihnen sagen, dieser Standort war von Anfang an falsch gewählt. Es ist einfach der falsche Standort, und das möchte Ihnen jetzt in Punkten erklären, warum. Es ist direkt bei dem Standort dahinter eine Schule, diese Schule wird jetzt noch erweitert. Die ist direkt drei Gehminuten von der Suchthilfeeinrichtung entfernt. Es sind zwei Kinderspielplätze jeweils fünf Gehminuten von dieser Suchthilfeeinrichtung entfernt. Drei Parks - ich habe es schon gesagt: Das sind der Minna-Lachs-Park, der Franz-Schwarz-Park und der Fritz-Imhoff-Park.
Des Weiteren gibt es das Jugend-AMS, das ist direkt neben der Suchthilfeeinrichtung. Die Jugendlichen, die dieses AMS besuchen müssen - das sind ohnehin nicht die, die von der Gesellschaft schon bevorteilt sind -, kommen dort tagtäglich in Kontakt mit der Süchtigenszene, mit der Dealerszene und müssen dort daran vorbeigehen.
Des Weiteren ist daneben das Aids-Hilfe-Haus, und wie gesagt, diese Einrichtung steht im Wohngebiet. Es wohnen dort sehr, sehr viele Menschen, die alle in Mitleidenschaft gezogen werden wegen dieser Suchthilfeeinrichtung.
Im Gegensatz zum Antrag der ÖVP sind wir Freiheitliche der Meinung, dass hier Gefahr im Verzug besteht, dass diese Einrichtung umgehend geschlossen und abgesiedelt gehört: an den Stadtrand, in ein Gewerbegebiet, vielleicht auch auf ein Gelände eines Krankenhauses am Stadtrand. Denn dort kann man diese Szene besser unter Kontrolle halten. Es ist auch so, dass man auf so einem Standort einfach nicht die Bürger in Mitleidenschaft zieht in diesem Ausmaß, wie es bei mir in Mariahilf geschieht. (Beifall bei der FPÖ.)
Aus dem Grund brauchen wir da auch keinen Runden Tisch mehr, das gehört einfach umgesetzt und gemacht. Gefahr ist im Verzug, aus diesem Grund bringen wir folgenden Beschlussantrag ein:
„Der zuständige amtsführende Stadtrat der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Sport Peter Hacker möge die Verlegung der Suchthilfeeinrichtung jedmayer in ein Gewerbegebiet am Stadtrand oder in ein Spital in die Wege leiten.
In formeller Hinsicht verlangen wir die sofortige Abstimmung.“ (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Olischar. Ich erteile es ihr.
GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Vielen Dank, werter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Stadtrat!
Ich möchte jetzt in meinem Redebeitrag auf den Misstrauensantrag eingehen und muss ein bisschen
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
