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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 27.09.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 92

 

Oder beim Lokalaugenschein war es dann auch ganz interessant: Da haben wir extra keine offizielle Sitzung abgehalten, sondern sind wir dort nur durchgegangen, und das Personal hatte von der KAV-Führung beziehungsweise aus dem Stadtratsbüro die Weisung, uns kritische Fragen nicht zu beantworten. Meine Damen und Herren, der Wille, etwas aufzuklären, schaut anders aus! Der ist offensichtlich beim StR Hacker überhaupt nicht vorhanden. Deswegen misstrauen wir ihm auch, weil er inzwischen in einer derart präpotenten Weise diesen mangelnden Aufklärungswillen an den Tag gelegt hat. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Weil ich da vorhin gehört habe, man hätte weiß ich wie viele Terabyte an Akten schon übermittelt, und die soll man halt jetzt lesen: Meine Damen und Herren, so exzessiv geschwärzte Akten wie in diesem Fall - ich könnte Ihnen da jetzt einen ganzen Berg vorlegen - haben wir überhaupt noch nie gesehen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich erinnere mich mit Schrecken an eine Besprechung mit dem Herrn Stadtrat, wo wir ihn darauf hingewiesen haben. Und dann sagt er, na ja, wissen Sie, das ist so, die angstgetriebenen Mitarbeiter müssen das schwärzen und haben riesige Angst, dass sie da irgendetwas auslassen, deswegen schwärzen sie halt vorsichtshalber alles.

 

Herr Stadtrat, seien Sie mir nicht böse: Das Ganze ist Ihre Verantwortung! Sie liefern uns Daten, mit denen man nichts anfangen kann, und das geht einfach nicht. Außerdem: Was heißt angstgetriebene Mitarbeiter? Ich meine, auch das ist Ihre Verantwortung. (Amtsf. StR Peter Hacker: Vor Ihnen haben sie Angst!) Sie müssen den Mitarbeitern eine gewisse Sicherheit geben, dass sie nicht gleich geköpft werden, wenn sie einen Fehler gemacht haben. Also, da sind wir inzwischen schon in einem sehr eigenartigen Fahrwasser angelangt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich fasse zusammen: Die SPÖ hat aus diesem Skandal in Wahrheit, entgegen allen Beteuerungen, gar nichts gelernt! Und der Herr StR Hacker ist um nichts besser als seine Vorgängerinnen. Der einzige Punkt ist: Er ist vielleicht ein größerer Meister der Verschleierung. Deswegen misstrauen wir ihm heute auch, und deswegen haben wir eben diesen Antrag auf Entzug des Vertrauens eingebracht.

 

Aber ich muss eines sagen: Der Herr Stadtrat hat doch immerhin in seiner kurzen Amtszeit eine bemerkenswerte Leistung vollbracht, eine außergewöhnliche Leistung auf dem Gebiet der Vereitelung parlamentarischer Aufklärung. Ich überreiche ihm deswegen den Großen Goldenen Schwärzungsstift am Bande für dieses besondere Verdienst. Danke. (Beifall bei der FPÖ. - Der Redner geht zu den Sitzreihen der SPÖ und überreicht Amtsf. StR Peter Hacker ein Schreibwerkzeug. - GR Prof. Harry Kopietz: Den kann man in doppelter Ausfertigung dem Kickl geben! - GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Den hat er vom Kickl gekriegt, ja!)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Seidl. Ich erteile es ihm.

 

14.25.02

†GR Wolfgang Seidl (FPÖ)|: Danke. Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

 

Ja, ich möchte vielleicht zum Thema zurückkommen, zum Rechnungshofbericht, und möchte Ihnen, sehr geehrte Frau Präsidentin, selbstverständlich ebenfalls meinen Dank aussprechen für den wirklich hervorragenden Bericht, der ja jetzt auch Grundlage für die Untersuchungskommission ist.

 

Ich wollte oder werde mich auch bei den Vorsitzenden der Untersuchungskommission bedanken. Es hat ja doch zwei Monate lang gedauert, bis sich dann endlich zwei Personen gefunden haben, die den Vorsitz übernehmen. Ein herzlicher Dank an Frau Dr. Rech und auch ein herzliches Dankeschön an Herrn Dr. Klackl, die ihre Aufgabe in der Untersuchungskommission wirklich ausgezeichnet machen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich stehe aber nicht an und möchte mich auch bedanken bei jenen Mitarbeitern, die uns gerade während der Untersuchungskommission, die ja ein Jahr lang dauern wird, wirklich ganz toll servicieren. Da möchte ich drei Personen herausnehmen: Herrn Korn, Herrn Dr. Plomer und Frau Joksch, die wirklich ausgezeichnete Arbeit leisten - ein herzlicher Dank von dieser Stelle! Weil es bisher noch keiner getan hat. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich muss allerdings schon auf etwas eingehen, was Kollege Florianschütz gleich zu Beginn gesagt hat, als er ein wenig moniert hat, dass bei uns in der Reihenfolge der Redner der Klubobmann der Erste ist. Dass das für Sie jetzt so eigenartig ist, verstehe ich nicht. Bei den NEOS war es ebenfalls der Klubobmann, bei den GRÜNEN war es auch der Klubobmann, und es war halt auch bei uns der Fraktionsvorsitzende. Noch einmal, vielleicht auch zu Ihrer Information: Herr Mahdalik ist kein Parteisekretär, sondern der Fraktionsvorsitzende der FPÖ-Wien! Und das ist gut so. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wie gesagt, die Rednereinteilung in unserer Fraktion machen schon noch wir selbst. Und ganz kurz vielleicht auch, Herr Florianschütz - weil ich es mir jetzt schnell angeschaut habe und weil ich es mir ja gedacht habe, möchte ich das schon auch noch los werden -: Bei allen beiden Rednern der NEOS und der ÖVP, aber auch bei den GRÜNEN waren die Redner oder sind die Redner entweder Mitglieder oder Ersatzmitglieder der U-Kommission. Bei allen vier Rednern der FPÖ ist das detto so. Bei Ihren beiden Rednern sind es nur Sie, dafür hat der Herr Kollege Wagner gesprochen, der nicht einmal Ersatzmitglied ist! Aber sich bei uns aufzuregen, dass der Fraktionsobmann als Erster redet, finde ich wirklich nur noch zum Fremdschämen. Etwas anderes fällt mir nicht ein - einfach peinlich! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Jetzt kommen wir dort hin, worüber ja schon einiges gesprochen wurde, zum Misstrauensantrag gegen den StR Hacker. Der StR Hacker ist jetzt seit 24. Mai 2018 in dem Amt, also seit vier Monaten und drei Tagen. Ich glaube, Sie sind jener Stadtrat, der hier mit Abstand die kürzeste Zeit herinnen war und den ersten Misstrauensantrag kassiert hat. Das muss man einmal zusammenbringen: Du beginnst im

 

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