«  1  »

 

Gemeinderat, 42. Sitzung vom 27.09.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 92

 

Ederer hat das bestätigt, also was wollen Sie eigentlich noch an Bestätigung, dass das eine Kostenexplosion war, die nicht von vornherein abzusehen gewesen ist?

 

Das Ganze hat natürlich einen Grund. Es gibt eine politische Verantwortung für diese Dinge, und je länger wir uns diese Sache anschauen, desto mehr kommen wir zu dem Schluss: In Wahrheit ist dieser ganze Skandal verursacht worden von diesen Damen, von den sogenannten „Good Weibs“ der SPÖ! (GR Armin Blind: Eine gibt es noch!)

 

Ich zähle auf: Sonja Wehsely - die ist quasi für alles verantwortlich, denn sie war die ganze Zeit verantwortliche Stadträtin, meine Damen und Herren! Sie hat sozusagen das Auswahlverschulden im Management zu verantworten. Alle Indizien, die wir derzeit in der Kommission haben, laufen darauf hinaus, dass es ihre Fehlentscheidungen oder Nichtentscheidungen waren, die den größten Schaden angerichtet haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Okay, sie ist jetzt nicht mehr Stadträtin. Aber sie ist dafür Siemens-Managerin, interessant! Normalerweise schickt man jemand, der dermaßen versagt, in die Wüste. Die Wüste ist relativ fruchtbar in diesem Fall, wenn ich das jetzt einmal so salopp bemerken darf.

 

Dann haben wir da eine Finanzstadträtin, die ursprünglich sogar noch Gesundheitsstadträtin gewesen ist, also sich mit dem Ganzen relativ gut ausgekannt hat. Sie ruft Kredite ab zu einem Zeitpunkt, wo das noch überhaupt nicht notwendig ist, und verursacht dadurch Zinsschäden! Das ist nicht ihr einziges Versäumnis, aber ich nenne nur eines, so Highlight-mäßig. Und was passiert? Sie muss dann irgendwann einmal zurücktreten, wahrscheinlich aus anderen Gründen, und bekommt einen eigenen, neugeschaffenen Job in der Daseinsvorsorge. Was immer das sein soll, das hat uns bis jetzt noch keiner erklären können - aber wirklich bemerkenswert!

 

Zuletzt noch Sandra Frauenberger: In ihrer Zeit - nur zur Erinnerung - ist diese Esoterikgeschichte passiert. Also, das ist schon auch ein sehr bemerkenswerter Punkt: Da werden Esoteriker beauftragt, um die Tauglichkeit dieses Krankenhauses auf einer völlig unwissenschaftlichen Basis zu untersuchen. Vergessen wir diese Geschichte nicht!

 

Zu Recht musste sie wegen dieser Angelegenheit schlussendlich zurücktreten, aber auch sie fällt relativ sanft. Noch sitzt sie da bei uns herinnen, aber nicht mehr lang, haben wir jetzt aus der Zeitung erfahren: Sie wird in den Dachverband der Wiener Sozialeinrichtungen gehen.

 

So nebenbei ist ja die Schwester von der StRin Wehsely auch schon auf dem Weg auf einen gut dotierten Versorgungsposten. Irgendwie hat man so den Eindruck, dass da sehr viel Steuergeld für eigentlich gescheiterte Politikerinnen ausgegeben wird. Wir finden das nicht in Ordnung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Irgendwie scheint das alles so nach dem Silberstein-Motto „Hol dir, was dir zusteht.“ abzulaufen. Nur, ich sage Ihnen eines: Das steht Ihnen nicht zu, diese Stadt gehört nicht Ihnen, sondern sie gehört den Bürgern! Um deren Geld wird das alles abgespielt, und deswegen ist es uns ganz wichtig, diesen Skandal in allen seinen Details aufzuklären, meine Damen und Herren!

 

So, und jetzt zurück zum Rechnungshof: Ja, eigentlich war es bemerkenswert. Man hätte fast denken können, als Sie diese Untersuchungskommission noch kurz vor der Fertigstellung des Rechnungshofberichts einberufen haben, dass Sie vielleicht doch in sich gegangen und jetzt an einer Aufklärung interessiert sind. Verbal haben Sie das ja immer behauptet, auch der Herr Stadtrat. Allerdings haben wir festgestellt, dass dieser Aufklärungswille beim Herrn StR Hacker relativ schnell wieder verlaufen ist. Er hat sich ja schon bei seinen ersten Auftritten hier im Haus, sage ich einmal, nicht sonderlich kooperativ mit dem Parlamentarismus in diesem Hause gezeigt.

 

Aber als es dann um konkrete Dinge gegangen ist, war die Sache überhaupt vorbei. Denn da gibt es einen Bericht, den der KAV an den frischgebackenen Stadtrat abgeliefert hat, unter anderem eben über den aktuellen Stand, aber natürlich auch die Genesis dieses Problems im KH Nord. Selbstverständlich, wenn man einen solchen Skandal aufklären will, dann ist natürlich ein solcher Bericht von größter Bedeutung.

 

Die Argumentation, dass sich das ja auf die Zukunft bezieht und dieser Antrag zur UK vorher schon eingebracht worden ist, ist sowas von hanebüchen! Denn ich kann ja einen Skandal von Haus aus nur nachträglich aufarbeiten. Wenn ich es vorher gemacht hätte, hätte ich ihn ja hoffentlich verhindert. Also muss ich mir nachher natürlich verschiedene Informationen verschaffen, und deswegen ist eine solche Interpretation des Datums vollkommen unzulässig.

 

Man könnte darüber diskutieren, ob sie vielleicht zulässig ist, wenn nachher irgendwelche Aktionen gesetzt worden sind, die vielleicht noch einmal zu einem Schaden führen. Das lasse ich mir ja einreden. Aber dass man nachträgliche Informationen über vorher passierte Ereignisse unter die Geheimhaltung fallen lässt, das ist schlicht und ergreifend mangelnder Aufklärungswille, meine Damen und Herren, und das werfen wir dem StR Hacker vor. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich muss dazu sagen, irgendwie hat ja die Verweigerung diesen Bericht überhaupt erst interessant gemacht. Denn was kann eigentlich in diesem Bericht drinstehen, was man ansonsten nicht erfahren würde? Das kann eigentlich nur bedeuten, dass da noch irgendwelche Dinge drinstehen, die er uns nicht sagen will, die wahrscheinlich unangenehm sind, denn ansonsten gibt es ja keinen Grund, das geheim zu halten!

 

Deswegen ist das besonders absurd, weil die Sozialisten uns im Rahmen der Untersuchungskommission als ersten Zeugen auch den Dr. Wetzlinger vorgeschlagen haben. Dr. Wetzlinger ist einer, der mit der Vergangenheit auch nichts zu tun hat - das hat er auch ganz klar gesagt -, sondern er hat uns erzählt, wie er das jetzt fertig machen will. Also, wieso gilt dasselbe für den Bericht nicht?

 

«  1  »