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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 27.09.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 92

 

kenhaus Hietzing. Eröffnung einer neonatologischen Abteilung im Krankenhaus St. Josef. Die Verlängerung von Jugendcollege und Deutschkursen für Asylwerber auch ohne Geld vom Bund. 100 weitere Wohnplätze für Wienerinnen und Wiener mit Menschen mit Behinderung, teilbetreutes Wohnen.

 

Wenn Sie jetzt sagen, es gibt eine mangelnde Transparenz und Behinderung bei der Aufklärung im Rahmen der Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord: Der Herr Stadtrat hat vollstes Interesse an einer umfassenden Aufarbeitung der Vorgänge rund um das Krankenhaus Nord. (GR Georg Fürnkranz: Wann gibt er für uns die Akten frei?) Der Krankenanstaltenverbund stellt der Untersuchungskommission selbstverständlich alle notwendigen Unterlagen zur Verfügung. (Ruf bei der FPÖ: Mit Einschränkungen!)

 

Bis dato gibt es mehr als 15 Gigabyte an Daten mit tausenden Einzeldokumenten, die alle gelesen und analysiert werden müssen. (GR Georg Fürnkranz: Die kann man eben nicht lesen! - Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Der KAV hat dabei allerdings auch die rechtlichen Vorgaben der Stadtverfassung, meine Damen und Herren, sowie die Betriebs- und die Geschäftsgeheimnisse zu wahren.

 

Der detaillierte Bericht des Krankenanstaltenverbundes an den Stadtrat zur Fertigstellung und den Kosten des Krankenhauses Nord wird der Untersuchungskommission nicht übermittelt, da er nicht zu dem zu untersuchenden Zeitraum zählt - gemäß Stadtverfassung. (GR Georg Fürnkranz: Das ist der größte Unsinn, der mir je ...) Dazu gibt es auch eine unmissverständliche Stellungnahme, geschätzte Damen und Herren - und viele von Ihnen sind ja juristisch sehr gebildet -, der Rechtsabteilung der Magistratsdirektion.

 

Die Opposition hat dem Stadtrat schon bei der Amtseinführung ihre Stimme nicht gegeben. (GR Georg Fürnkranz: Weil er so präpotent ist!) Insofern ist ein Entzug des Vertrauens, den Sie heute wieder vorgeben, keine Überraschung für uns. Aber Sie werden verstehen, dass wir von unserer Seite nach bestem Wissen und Gewissen unseren StR Peter Hacker weiter unterstützen und diesen Misstrauensantrag natürlich ablehnen werden. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist GR Fürnkranz. Ich erteile es ihm.

 

14.10.01

†GR Georg Fürnkranz (FPÖ)|: Amen. Herr Präsident! Herr Stadtrat, wenn er da ist! Meine Damen und Herren, auch auf der Besuchertribüne! Frau Rechnungshofpräsidentin!

 

Es freut mich besonders, dass wir Sie nach Ihren Verpflichtungen beim Verfassungsgerichtshof noch hier sehen. Denn tatsächlich haben Sie mit diesem Bericht eine sehr wesentliche Grundlage für unsere Arbeit hier im Gemeinderat geliefert.

 

Offensichtlich hat ja dieser Bericht schon in seiner Rohform dazu geführt, dass die rot-grüne Koalition gemerkt hat, dass sie aus der ganzen Geschichte nicht so leicht herauskommen wird, und präventiv einmal eine Untersuchungskommission eingerichtet hat, die dann leider Gottes, weil noch nicht das ganze Wissen vorhanden war, ein paar blinde Flecken beinhaltet. Aber ich bin trotzdem guter Dinge, dass wir da weiterkommen werden.

 

Ich möchte deswegen auch - also, der Kollege Florianschütz hat ja heute eine Menge Unwahrheiten gesagt, aber eine möchte ich ganz entschieden zurückweisen: Wir nehmen den Rechnungshofbericht sehr ernst, meine Damen und Herren, offensichtlich viel ernster als die Koalition! (Beifall bei der FPÖ.) Wenn wir die eine oder andere Unterlage, die Ihnen als Rechnungshof zur Verfügung gestanden ist, auch anschauen wollen, dann heißt das nicht, dass wir Ihre Schlussfolgerungen in Zweifel ziehen, sondern aus dem lässt sich ja eine andere Information unter Umständen auch noch herausdestillieren.

 

Wir wollen eben in unserer Aufklärung weiter gehen, ansonsten hätte das Ganze ja keinen Sinn. Da könnte man wirklich sagen, der Rechnungshofbericht umfasst alle wesentlichen Dinge, und damit haben wir die Sache erledigt. Nein, sogar die Koalition war der Meinung, da gibt es noch Weiteres zu untersuchen. Das tun wir jetzt, und das ist auch gut so.

 

Sie haben einen der größten Skandale der letzten Jahrzehnte hier in dieser Stadt aufgedeckt. Es handelt sich immerhin um einen Milliardenbetrag! Wenn man sich die Geschichte dieses ganzen Projektes anschaut, dann hat sich der Preis von ursprünglich geplanten knapp 400 Millionen auf 1,5 Milliarden gesteigert.

 

Meine Damen und Herren! Wenn ich mir dann eine Rede wie gerade die vorhin vom Kollegen Wagner anhöre, dass eigentlich ohnehin alles großartig ist in dieser Stadt, dann frage ich mich: Wo lebt denn diese SPÖ? Was ist in die gefahren, dass man eine solche Situation dermaßen schönreden kann? Ich halte das wirklich für unglaublich, dass Sie nach so langer Diskussion immer noch nicht verstanden haben, was da eigentlich für ein Skandal passiert ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dann noch einmal zu den Rechenkünsten des Kollegen Florianschütz: Es ist ja heute da schon ein paar Mal wiederholt worden, aber ich kann mich eines Eindrucks oder einer Assoziation nicht erwehren. Die liegt schon einige Jahrzehnte zurück, und die lautet, wenn ich mich recht erinnere, jeder, der uns mag, kriegt unser Einmaleins gelehrt: „Zwei mal drei macht vier, widewidewitt und drei macht neune, ich mach mir die Welt, widewide wie sie mir gefällt.“ Dann geht die Mathematik noch weiter: „Drei mal drei macht sechs, widewide wer will's von mir lernen? Alle, Groß und Klein, lad' ich zu mir ein.“ Meine Damen und Herren, diese Einladung nehmen wir nicht an! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir halten es mit Adam Riese statt mit Pippi Langstrumpf: Diese Berechnungen sind einfach völlig lächerlich! Ich weiß nicht, wie lange der Kollege Florianschütz diese Behauptungen noch wiederholen will. Jeder Zeuge hat ihm mittlerweile gesagt: Diese 825 Millionen waren ein Fixpreis! Um das hätte das Konsortium das Ding gebaut, und da gibt es nichts dazuzurechnen und ähnliche Dinge, denn diese Punkte sind alle schon vorher berücksichtigt. Sogar Ihre langjährige Parteifreundin

 

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