«  1  »

 

Gemeinderat, 42. Sitzung vom 27.09.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 92

 

jetzt sind wir sozusagen im Bereich möglicher Zusammenarbeit, denn irgendwie bringt es nichts, wenn man ewig streitet - unsere Schulen in pädagogischer Hinsicht.

 

Wenn das ein Theater wäre, dann wäre die Gemeinde für das Haus zuständig und der Bund für die Schauspielerinnen und Schauspieler. Nachdem uns aber die SchauspielerInnen und vor allen Dingen das Publikum sehr am Herzen liegen, fühlen wir uns auch verantwortlich. Daher auch der Einsatz bei der Förderung 2.0. Das ist nichts anderes, als zum Beispiel auch das Land Vorarlberg macht, indem Vorarlberg zusätzlich einzahlt und einen sogenannten Dienststellenüberzug finanziert, also zusätzliche Lehrer finanziert. Der Wiener Weg ist, dass wir das einer konkreten Sache gewidmet haben, nämlich der Förderung 2.0, also der Unterstützung der Kinder am Nachmittag beim Lernen oder dort, wo Elternhäuser auslassen.

 

In diesem Geist machen wir auch intensive Angebote im Sommer. Wir haben das Angebot der Summer Schools in diesem Sommer getestet und werden das weiter ausbauen, damit Kinder in unserer Stadt, die zu Hause die Förderung nicht bekommen - diese sind uns ein besonderes Anliegen, denn dort liegt die große Ungerechtigkeit in der Gesellschaft, in der wir leben -, auch im Sommer unterstützt werden. Ich würde mir hier auch Schritte vom Bund wünschen.

 

Wir haben das große Thema des Unterstützungspersonals, das vorher schon bei der Frage angesprochen wurde, 41 Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter wurden gekürzt. Ich wiederhole jetzt eine Aussage, die unser Bürgermeister letzte Woche gesagt hat: Schön wäre es, wenn wir in einer Situation wären, in der alle Partner, also der Bund und Wien, einfach sagen: Reden wir darüber, was wer mehr finanzieren kann! Die Herausforderung im Ballungsraum ist groß, das sieht ja jeder. Ich bin bereit, dass wir jedes Jahr, was wir übrigens tun, mehr machen. Ich würde halt total gerne auf der Gegenseite nicht mit Kürzungen konfrontiert sein. Und wenn der Bund die 41 Sozialarbeiterstreichungen zurücknimmt, dann werden wir bereit sein, die Hälfte davon zu finanzieren. Unter diesem Geist, glaube ich, müssen auch weitere Maßnahmen gesetzt werden.

 

Was mir auch noch wichtig ist - diesen Zugang habe ich im Stadtschulrat schon starten können und dieser wird intensiv fortgeführt -, ist, dass wir Schule für Schule für Schule an der Unterstützung arbeiten müssen, die es vor Ort braucht. Man kann nicht alles über einen Kamm scheren, deshalb auch die Gedanken zum Chancenindex. Man kann LehrerInnen an Schulen, an denen die Herausforderungen größer sind, auch besonders unterstützen. Wir werden daher intensiv daran arbeiten, dass die Unterstützungssysteme, die die Stadt darüber hinaus hat, Stichwort: MA 11, noch mehr an den Schulen ankommen.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Danke. Die 3. Zusatzfrage kommt von der ÖVP, Frau GRin Schwarz. - Bitte.

 

9.40.14

GRin Sabine Schwarz (ÖVP): Vielen Dank. Guten Morgen, Herr Stadtrat!

 

Wir haben ja bald einen Sonderlandtag, bei dem wir lang über Bildung und Streichungen und darüber, wer welche Aufgabe hat, diskutieren können. Da haben wir keine Redezeitbeschränkung, das wird lustig.

 

Ich möchte gerne auf die Frage, die gestellt wurde, zurückkommen, und zwar, was beim Runden Tisch über Gewalt, und so weiter beschlossen worden ist. Die Sache ist, dass wir uns da sehr wohl alle einig waren, dass die Eltern mit ins Boot geholt werden müssen, denn ohne Eltern funktioniert es nicht. Wir haben auch vor Kurzem unser 8-Punkte-Programm präsentiert, wo wir gesagt haben, Eltern müssen zu Elterngesprächen nebst der Elternbildung, und so weiter verpflichtet werden. Wir haben gesagt, wenn Eltern sich nicht bereit erklären, bei diesem Elterngespräch dabei zu sein, dann muss es eine Sanktion geben, wie zum Beispiel das Einfrieren der Elternbeihilfe. Sie haben dann kurz darauf gemeinsam mit dem Herrn Bürgermeister und dem Herrn Bildungsdirektor Himmer auch Ihr Programm präsentiert und gemeint, dass diese Sanktion, nämlich das Einfrieren der Familienbeihilfe, eine zu harte Sanktion für die Kinder ist und ihr Lösungsansatz die Kindesabnahme durchs Jugendamt wäre. Das hat man so in den Medien gelesen. Ich möchte Sie jetzt fragen, ob das wirklich Ihre Meinung ist, dass die Kindesabnahme durchs Jugendamt die sanftere Sanktion im Vergleich zum Einfrieren der Elternbeihilfe ist.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.

 

Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Danke schön. Es steht mir an dieser Stelle keine Wertung zu, ich finde es aber schon abenteuerlich, was man alles lesen kann. Vielleicht ein Satz zum Forderungspaket der ÖVP zum Thema Schule: Ich finde, das Ganze geht schon in die richtige Richtung, Sie haben nämlich ein Forderungspaket beschlossen, bei dem 95 Prozent der Dinge, die dort stehen, entweder ins SchUG oder ins SchOG oder sonst irgendwie in die Kompetenz des Bundes fallen. Das finde ich super. Ich freue mich, dass die Wiener ÖVP hier Forderungen an die Bundes-ÖVP gestellt hat. Ein paar Beispiele: Sie sprechen von der Schulsozialarbeit, dass diese sozusagen an allen Standorten passieren muss. Dazu würde ich sagen: Einfach die Streichung des I-Topfs zurücknehmen! Die Stadt hat alleine in der Region Süd, ich habe es vorher schon gesagt, 66 Sozialarbeiter. Wir sagen aber auch mit ausgestreckter Hand: Machen wir es doch einfach gemeinsam!

 

Rechtsschulungen zum Thema Gleichstellungen von Mädchen und Burschen war auch so ein Thema: Da hoffe ich schlicht und einfach, dass der Bund den Grundsatzerlass zur Gleichstellung von Mädchen und Burschen dringend erarbeitet. Dieser wurde ja von der Bundesregierung gestrichen. Sprachniveau C1 ist derzeit verpflichtend der Fall. Elterngespräche sind eine Sache, bei der der Bund grundsätzliche Vorgaben geben kann, so wie er es zum Beispiel bei den verpflichteten KEL-Gesprächen jetzt schon tut.

 

Zum Thema „Eltern müssen kommen und eine Werteerklärung unterzeichnen“, und wenn sie das nicht ma

 

«  1  »