«  1  »

 

Gemeinderat, 42. Sitzung vom 27.09.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 92

 

chen, müssen sie zahlen, bitte ich, ein bisschen darüber nachzudenken, ob das wirklich Sinn macht. Wenn Eltern so wie bei AGB einmal Ja sagen müssen, und wenn sie es aber dann nicht machen, gibt es eine Strafe, führt das, glaube ich persönlich, nicht zu einer Verbesserung der Situation. Jedenfalls aber führt die finanzielle Sanktion von Eltern dazu, dass gerade in diesen Familien, wo wir mehr Unterstützung brauchen, wo wir mehr hinschauen müssen, die Strafe bei den Kindern ankommt. Das ist meiner Meinung nach wirklich, wirklich, wirklich der falsche Weg. Der richtige Weg muss sein: Unterstützung für die Familien, Begleitung für die Familien. Das ist der Weg der Kinder- und Jugendhilfe, der näher an den Schulen sein muss. Es ist ein Weg, der ein ganzes Set an unterschiedlichen Maßnahmen hat, von der Beratung über die Unterstützung bei der Erziehung, über zusätzliche Schulungsangebote bis hin - und das ist schlicht und einfach Gesetzeslage bei der Kinder- und Jugendhilfe - zur Abnahme von Kindern. Wie man da herauslesen kann, dass irgendjemand sagt, dass das jetzt die Sanktion der Wahl in den Schulen ist, das ist wirklich, wirklich, wirklich abenteuerlich.

 

Ich schlage vor: Schauen wir die Forderungen noch einmal gemeinsam durch! Viele Dinge sind sehr wichtig, etwa die Qualitätskontrollen für den Islamunterricht. Sie wissen, nach österreichischer Rechtsordnung verantwortlich für die Fachaufsicht der jeweiligen konfessionellen Lehrerinnen und Lehrer und den Unterricht dort sind die jeweiligen Glaubensgemeinschaften, für die ist das Kultusamt beim BKA zuständig, dafür zuständig ist der Herr Minister Blümel. Aber man könnte auch sagen, was ich übrigens gut finden würde: Weg von den Schulämtern, der Erzdiözese oder IGGiÖ, et cetera hin zum Bildungsministerium. - Hmm, da ist jetzt auch irgendwie ein ÖVP-Minister zuständig. Also ich wäre total dafür und hätte auch wirklich, wirklich viele Vorschläge, wie man im Schulrecht eine bessere Kontrolle des Religionsunterrichts machen kann. Wenn man übrigens findet, dass der Religionsunterricht problematisch ist, zum Beispiel der Islamunterricht, so wird es keine Lösung sein, dass man sagt, Ethikunterricht nur für die, die sich abmelden. Das ist ein bisschen zu kurz gedacht. Deshalb haben wir im Übrigen in unserem Maßnahmenpaket auch den verpflichtenden Ethikunterricht für alle gefordert. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bevor ich zur 4. Zusatzfrage komme, gibt es eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung. - Herr GR Mahdalik, bitte.

 

9.45.35

GR Anton Mahdalik (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Bildungsstadtrat! Werte Damen und Herren!

 

Wir haben uns jetzt lang und breit Maßnahmen, die sich der Herr Bildungsstadtrat im Bereich Kampf gegen die Islamisierung vorstellen kann, und viele andere Sachen angehört, Qualitätskontrollen für den Islamunterricht, eine Werteerklärung, und, und, und; lauter Maßnahmen oder Thematiken also, die schwerlich in den Bereich der Schulerhaltung fallen. (Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Kommen Sie auch zur Geschäftsordnung? - Zwischenruf bei den GRÜNEN. - GR Mag. Wolfgang Jung: Ganz ruhig!) Ganz ruhig! Ich weiß, ihr macht den Roten immer die Mauer, aber es geht da um den Kampf gegen den politischen Islam, gegen den radikalen Islam. Die FPÖ wollte das mit einem Sondergemeinderat thematisieren, dessen Titel gelautet hätte: „Wiens Lehrer schreien um Hilfe: Stopp der Ausbreitung des politischen Islams an Wiener Schulen!“ Dieser Sondergemeinderat wurde mit Hilfe des willfährigen Verfassungsdienstes der Stadt Wien, der nichts anderes als ein Instrument zur Knebelung der Opposition ist … (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Das ist ja ungeheuerlich!) - Das ist nicht ungeheuerlich, das sind ja weisungsgebundene Beamte. (GR Armin Blind in Richtung GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Lesen Sie einmal das Gutachten, bevor Sie herausschreien!) Ich mache ja nicht den Beamten einen Vorwurf, sondern der SPÖ und den Grünen, die diese Beamten missbrauchen, um die Opposition zu knebeln.

 

Heute wird auch von der ÖVP, Gott sei Dank, ein Resolutionsantrag zugelassen, in dem es in sehr vielen Punkten der gesamten Thematik genau um diese Problematik geht, nämlich um den radikalen, um den politischen Islam an Wiens Schulen. Und besonders perfide, ich habe es fast herzig gefunden, war ein Teil der Begründung des Verfassungsdienstes, denn was ist der politische Islam oder der radikale Islam? Für mich ist das genau das Gleiche, es ist aber kein strafrechtlicher Begriff, und man hat sich darauf bezogen, dass alles, was mit dem politischen Islam zu tun hat, mit dem radikalen, über den wir jetzt die ganze Zeit reden, in den Bereich des Innenministers fällt, weil es ja um die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit geht. Und wer wurde für die Definition des politischen Islam, des radikalen Islam herangezogen? - Kanzler Kurz. Es wurde sogar ein Link in die Begründung geschrieben. Da wurde aus dem ÖVP-Parteiprogramm zitiert, was der radikale Islam ist.

 

Also ich bitte die Damen und Herren, mich zu entschuldigen, aber verarschen können wir uns selber! Es gibt nämlich keine Definition. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Dann verarscht euch selber! Das passt eh! Macht das, das könnt ihr voll! - Empörte Zwischenrufe bei der FPÖ.) Macht den Roten wieder die Mauer! Wir merken hier ein Mal mehr, es wird mit zweierlei Maß gemessen. Bei der Anfrage zum Beispiel von Kollegin Laschan hat der Herr Bildungsstadtrat natürlich über diese Thematik, über den radikalen Islam gesprochen und lauter Sachen erwähnt, die nicht in den Bereich des Schulerhalters fallen, ganz und gar nicht. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Und wir merken hier erneut, und das ist die große Sauerei - da nehme ich einen Ordnungsruf in Kauf -, die Roten und die Grünen machen nicht nur nichts gegen den radikalen Islam, sondern sie fördern ihn sogar mit unseren Steuergeldern. Das werdet ihr bei der nächsten Wahl bitter bereuen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Also zunächst einmal … (Zwischenruf von StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.) Bitte? Gibt es eine Intervention von Ihnen, Herr Stadtrat? Sie können sich auch noch gerne zur Geschäftsordnung melden. (StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM schüttelt verneinend den Kopf.) - Danke.

 

«  1  »