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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 27.09.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 92

 

forderung größer? Wo müssen mehr Ressourcen hin?“, verteilt wurden. Ich werde daher nicht müde, zu erwähnen, dass genau dieser Topf für Wien 300 zusätzliche Lehrkräfte für die Sprachförderung und die Integration bedeutet hat. Lehrkräfte, die jetzt an den Schulen fehlen, weil die Regierung der Meinung ist, die Herausforderungen der Integration wären nur temporär gewesen. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen oder auch nur einer einzelnen Direktorin oder einem einzelnen Direktor so sagen!

 

Um die Frage konkret zu beantworten: Favoriten ist einer jener Bezirke, in dem sich viele Schulen mit großen Herausforderungen befinden. Die Pädagoginnen und Pädagogen leisten dort - das ist mir sehr wichtig zu sagen - zwar einen großartigen Job und arbeiten gerade dort mit wirklich großem Einsatz unter schwierigen Bedingungen, aber es ist auch so, dass es genau dort natürlich die Kolleginnen und Kollegen umso härter trifft, dass mit der Streichung des Integrationspaketes allein in Favoriten 18 Lehrstellen weggefallen sind. 18 Kolleginnen und Kollegen, die an den Schulen mehr Sprachförderung, mehr Integrationsarbeit und mehr Unterstützung fürs Lernen geboten haben. Zusätzlich waren über den Integrationstopf nur in Favoriten - wir reden von 41 in ganz Wien -, nur in Favoriten 3 Vollzeitstellen für Sozialarbeiter zur Verfügung gestellt. Spätestens mit Ablauf des Schuljahres verlieren die Schulen ihre Sozialarbeiter aus diesem Topf. Wenn sich aber die Kolleginnen und Kollegen, und das ist ihnen nicht zu verdenken, auf Grund der fehlenden Perspektive von Seiten des Bundes, dazwischen schon anderwärtig umsehen, dann ist es auch schon früher so. Im Übrigen ist die Schule von Frau Kollegin Wiesinger davon betroffen, dort fehlt sozusagen schon jetzt die Sozialarbeiterin aus dem I-Topf.

 

Im Gegensatz dazu stehen die Stadt Wien, aber auch der Stadtschulrat zu ihrer Verantwortung für die Schulen. Wir betreiben genau dort, wo es mehr Unterstützung braucht, auch mehr Aufwand. Der Stadtschulrat für Wien stellt für die Favoritner Schulen 24 Beratungslehrinnen und Beratungslehrer bereit, die eben dabei helfen sollen, pädagogische Herausforderungen in den Griff zu kriegen.

 

Natürlich machen wir auch mit der Förderung 2.0, also jenen Mitteln, mit denen Schulen zusätzlich für die Gratisnachhilfe unterstützt werden, nicht die Gießkanne, sondern wir setzen sie schwerpunktmäßig dort ein, wo die Herausforderungen größer sind. Auch die MAG ELF muss sich als System verstehen, das nah an den Schulen ist und die Lehrerinnen und Lehrer unterstützt. Ich möchte auch dafür eintreten, dass wir das stärker ausbauen. Um das Potenzial zu schildern, hilft vielleicht eine Zahl: Allein in der Region Süd, das sind die Bezirke 10 und 23, stehen der MAG ELF 66 Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter zur Verfügung. Es ist mir wichtig, dass wir, vor allem wenn der Bund auslässt, hier unterstützen können. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich möchte das noch einmal zum Anlass nehmen, um noch einmal vielleicht an jene im Haus, die da bessere Kontakte zum Bund haben, zu appellieren, die Streichung des Integrationspaketes zurückzunehmen. Es ist gerade für die Ballungsräume in diesem Land und, ehrlich gesagt, unabhängig von irgendwelchem politischen Hickhack, für die Lehrerinnen und Lehrer an diesen Schulen eine wirkliche Zumutung. Das ist meiner Meinung nach ein doppeltes Spiel mit der Zukunft von Kindern, wenn das Unterstützungspersonal auf der einen Seite gekürzt wird und nachher die Schulen in die Medien gezerrt werden. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von NEOS, Frau GRin Mag. Emmerling. - Bitte.

 

9.35.45

GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Guten Morgen, Herr Stadtrat!

 

Vielen Dank für die Beantwortung. Im Pflichtschulbereich erreichen 61 Prozent der allgemeinen Pflichtschüler und Pflichtschülerinnen in Wien ganz oder teilweise nicht die Mindeststandards in Deutsch. Wir haben da also massive Herausforderungen. Sie haben schon einige Maßnahmen aufgezählt, die Wien sehr wohl setzt, und haben natürlich darauf hingewiesen, dass es einen Zusammenschluss mit dem Bund braucht. Ich bin voll Ihrer Meinung, keine Frage, das muss Hand in Hand gehen.

 

Trotzdem, die Bildungsmisere im Pflichtschulbereich konkret ansprechend: Welche Maßnahmen werden Sie zusätzlich noch setzen, um dieser zu entkommen? Das heißt, welche Maßnahmen, die tatsächlich in Ihrer Kompetenz als Bildungsstadtrat Wien liegen und auch mit finanziellen Mitteln der Stadt Wien bewältigt werden können, werden Sie setzen?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.

 

Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Danke für die Frage.

 

Zuerst einmal ist mir in diesem Zusammenhang schon wichtig zu sagen - Sie haben es eh auch erwähnt -, dass es meiner Meinung nach nicht der Weisheit letzter Schluss ist. Ich möchte es an dieser Stelle auch durchaus politisch sagen, vielleicht kommt man irgendwann einmal in eine entspanntere Diskussion zum Thema Bildungspolitik und kann das in Ruhe diskutieren. Es ist nicht der Weisheit letzter Schluss, dass in Österreich die Verantwortung zwischen Gemeinden, Bund und Ländern so aufgeteilt ist, wie sie aufgeteilt ist, weil es voraussetzt, dass man zusammenarbeitet. Wenn diese Zusammenarbeit schlecht funktioniert, dann ist es schlecht für die Schulen. Ich möchte das schon auch in diesem Zusammenhang sagen, und auch sagen, dass jeder dazu aufgerufen ist, seinen Teil dazu beizutragen.

 

Wir sind als Schulerhalter zuallererst dafür verantwortlich, Schulen hinzustellen. Wir haben diese Diskussion nahezu in jedem Gemeinderat. Ich bin als Bildungsstadtrat in der interessanten Rolle - einer schönen Rolle -, dass eigentlich keine Woche vergeht, in der ich nicht in einer Bildungseinrichtung Spatenstechen, Gleichenfeier haben oder eröffnen kann. Wir haben allein in diesem kommenden Schuljahr 120 neue Schulklassen zu schaffen und schaffen das auch. Wir sanieren unsere Schulen mit 570 Millionen EUR, das ist hier im Haus auch einstimmig beschlossen worden, und unterstützen über die baulichen Herausforderungen selbstverständlich - und

 

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