«  1  »

 

Gemeinderat, 41. Sitzung vom 26.09.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 41

 

hat und schaut uns ganz vorwurfsvoll an. Und der Herr Ellensohn meint, ja, im Burgendland wurde es dann verkauft und er hat eine Anzeige eingebracht. Da habe ich mir gedacht: Na gut, wer ist denn zuständig im Burgendland für diese Thematik? Ich habe schnell vorgegoogelt und das ist eigentlich ein schweres Foul an die SPÖ. Darum wundert es mich, dass ihr da alle geklatscht habt. Zuständig, politisch verantwortlich ist nämlich der rote Landeshauptmann Niessl! Einen feinen Koalitionspartner habt‘s ihr, wenn ihr euch schon gegenseitig anzeigt! Diese Regierung in Wien kann auch nicht lange halten, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber bemerkenswert war ja dann auch zum Abschluss diese Lobhudelei vom Herrn Ellensohn an die NEOS. Wie er sich wünscht, dass dort im Parlament eine konstruktive Oppositionspolitik weitergeführt wird, das ist schon bemerkenswert. Höchstwahrscheinlich ist das schon sein Plan B. Wenn es mit dem grünen Vorsitz nicht funktioniert, vielleicht kommt dann ein Wechsel zu den NEOS, so quasi Modell Akkilic. Aber den GRÜNEN ist ja schon alles zuzutrauen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber nun zum Hauptthema heute, nämlich ja, es geht um eine der größten Wohnbauskandale der Zweiten Republik, den wir Freiheitliche aufgedeckt haben. Es geht um den Verkauf der WBV GÖD, der ursprünglichen WBV GÖD. Und ich kann Ihnen eines versprechen und garantieren, dass wir alle rechtlichen demokratischen Mittel ausschöpfen werden, um hier Transparenz zu finden. Das, was Sie hier gemacht haben, war Verdunkelung und Verschleierung, und ich werde Ihnen heute auch noch erklären, wie Sie das gemacht haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber es geht grundsätzlich nicht nur um den Verkauf dieser 3.000 Wohnungen an einen Immobilienspekulanten und einen Immobilienhai, nein, es geht um viel mehr. Es geht hier um ein Sittenbild im roten Wien vor allem im sozialen Wohnbau. Und dieses Sittenbild wurde unter einem StR Ludwig in den Jahren 2007 bis 2018 gemalt, ein Sittenbild, das aus Unfähigkeit besteht, aus Parteifilz und aus struktureller Korruption, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der jetzige Bürgermeister Ludwig, der seit vier Monaten im Amt ist, kann sich da nicht einfach wegducken und sagen, er hat nichts gewusst. Er war elf Jahre lang Wohnbaustadtrat. Alles ist unter seiner Obhut passiert. Es steht sogar wörtlich auf der Homepage der Stadt Wien, der MA 50 gehört die Aufsicht der gemeinnützigen Bauvereinigungen. Und es steht wörtlich, ich darf zitieren: „Die Abteilung Wohnbauförderung und Schlichtungsstelle für wohnrechtliche Angelegenheiten MA 50 ist die zentrale Stelle des geförderten Wohnbaus. Oberstes Ziel ist es, den geförderten Wohnbau attraktiv und leistbar zu gestalten.“ Und wohin gehört diese MA 50? Wohin gehört denn die politische Verantwortung der MA 50, vor allem zum Zeitraum dieses WBV-Skandals? Die politische Verantwortung hatte der Michael Ludwig! Und ich sage Ihnen eines: Sie wollten bis zum Schluss, bis zum Tag der Landesregierung, diesen Deal durchziehen! Sie haben versucht, Mittel und Wege zu finden, wie man diesen Deal durchziehen kann! Frau Gaál, da brauchen Sie gar nicht den Kopf schütteln. Entweder Sie sehen es nicht oder Sie wollen es nicht sehen! Der Anwalt vom Herrn Tojner, der Herr Guggenberger, ist bis kurz vor der Landesregierungssitzung bei der MA 50 ein und aus gegangen und hat den Herrn Teschl getroffen. Das heißt, der Anwalt dieses Immobilienhais, dieses Spekulanten, geht dort ein und aus und trifft den Leiter der MA 50, pfuscht vielleicht noch in den Bescheid hinein, dass man den im Nachhinein anfechten kann, und Sie wollen davon nichts wissen oder Sie wissen es nicht! In beiden Fällen haben Sie die Kontrolle verloren! Das müssen Sie zugeben, Frau Gaál! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich meine, das ist ja keine Pickerlüberprüfung irgendwo im Hinterhof, so eine 57a-Plakette, wo ich schnell ein Pickerl für ein Auto hole. Da haben ja mehrere Instanzen davor gewarnt, der Revisionsverband. Zwei Ministerien unabhängig voneinander haben gesagt, dass dieser Deal nicht rechtens ist und rückabgewickelt werden muss und nicht erst am Schluss, wo dann die Landesregierung getagt hat. Nein, schon etliche Zeit davor! Und es gab überhaupt keine öffentliche Reaktion, weder vom damaligen zuständigen Stadtrat Ludwig, jetzt Bürgermeister, noch von Ihnen.

 

Erst dann am Schluss, als die GRÜNEN die Gefolgschaft verweigert haben und gesagt haben, da machen wir nicht mit, erst dann kommt die Frau Gaál ans Tageslicht und sagt, nein, da stimmen wir nicht zu. Und Sie lassen sich feiern! Meine sehr geehrten Damen und Herren, so geht’s nicht. Es geht auch nicht, dass der Herr Bgm Ludwig, der dafür verantwortlich ist, heute hier nicht anwesend ist. Deswegen kann ich Ihnen auch eines versprechen: Wir werden eine Dringliche Anfrage an ihn stellen, wo er hier herkommen muss, wo er nicht mehr schweigen kann, wo er die Wahrheit sagen muss, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist ja wirklich an Peinlichkeit in dieser rot-grünen Stadtregierung nicht zu überbieten, dass der Herr Tojner ja überall auftritt, nicht nur im Rahmen dieses WBV-Skandals. Nein, er liebäugelt ja schon davor in E-Mails, dass er sich jemanden für Aufsichtsratsposten aussuchen will. In diesem Fall kommt der glücklose ehemalige Planungsstadtrat Rudi Schicker ins Spiel, wo er sagt: Nein, da holen wir uns den Schicker an Bord, der hat gute Kontakte und dann wird schon das eine oder andere funktionieren. Das ist dieses scheußliche Sittenbild im roten Wien, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dann taucht der Herr Tojner mitten in diesem grünen Gemetzel wieder auf. Anscheinend darf er jetzt mitabstimmen, wer neuer Parteivorsitzender wird. Er darf mitabstimmen, wer neuer oder neue VizebürgermeisterIn wird. Er darf mitabstimmen, wer in Zukunft neuer Planungsstadtrat oder Planungsstadträtin ist. Das heißt, der Supermilliardär, der Immobilienhai, der Spekulant, all das, wogegen die GRÜNEN auftreten, derjenige sucht sich hier denjenigen oder diejenige aus, die in Zukunft für

 

«  1  »