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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 26.09.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 41

 

verdienen, indem sie ihren Status als gemeinnützige Wohnungsgesellschaft aufgeben und dann die Wohnungen teuer verkaufen, ein Geschäftsmodell, das schon quer durch Österreich Schule macht. Unter anderem findet man heute in den Medien einen Text dazu. Und da könnte man jetzt tatsächlich gemeinsam an einem Gesetz arbeiten und sagen: Das wollen wir nicht. Wie schaut das momentan aus? Die Gesfö und die Riedenhof, zwei gemeinnützige Wohnbaugesellschaften, sagen, wir wollen keine mehr sein. (GR Mag. Wolfgang Jung: Wer steckt dahinter?) Die haben einen Sitz in Wien über Jahrzehnte und würden das gerne hergeben, damit sie es nachher teuer verkaufen können, weil sie nicht mehr zufrieden sind, dass sie tun, was der Zweck war: Wohnungen günstig anbieten. Also fragen sie einmal in Wien kurz an. Da sagt man: Nein, das könnt ihr vergessen. Dann wird der Firmenwohnsitz von Wien nach Oberösterreich verlegt. Da war noch nicht die FPÖ dabei, sonst hätte es schon geklappt. Da waren noch die GRÜNEN. Die ÖVP: Kann man schon machen, ist ja ein gutes Geschäft für irgendjemanden. Da haben die GRÜNEN gesagt: Machen wir nicht. Da hat die Firma ihren Sitz ins Burgenland verlegt ein paar Monate, nachdem dort Rot-Blau in Amt und Würden war. Und dort ist es dann schnell gegangen: Antrag, Aberkennung der Gemeinnützigkeit ja, sofort durch. Zwei Tage später Verkauf an die Firma, an eine Firma, die fünf Monate vorher gegründet wurde um zwei Millionen ungerade. Ein Jahr später ohne Sanierung, ohne irgendwas, ohne dass jemand einen Stein dort bewegt hat um elf Millionen an den Nächsten verkauft. Dort ist es auch schon nicht mehr. Es ist schon wieder weitergegangen.

 

Was bedeutet das in Wien für den einzelnen Mieter und für die einzelne Mieterin? Abgebrochen auf eine Wohnung, Sieveringer Hauptstraße 75a, eine Wohnung, wo vorher jemand drinnen sitzt um 220 EUR Miete. Das ist eine gemeinnützige Wohnung. So müsste sie immer wieder weitervermietet werden und darf nicht teurer vermietet werden, weil es ein Gesetz gibt, weil die ihr Geld schon verdient haben und ihre Einlage und alles schon „safe“ ist. Da kann halt niemand reich werden mit der Wohnung. Wohnungen sind aber was anderes als nur Ware. Wird im Burgenland aberkannt, ist eine normale Wohnung, die man verkaufen darf, und wird verkauft. Eine Wohnung, die vorher 220 EUR Miete gekostet hat, kostet jetzt im Kauf, 80 m², Erdgeschoß, sanierungsbedürftig, 315.000 EUR! Und wer schneidet dort mit? Na, all die Freunde, die die Volkspartei in dieser Republik hat!

 

Was könnte man jetzt tun, weil das wieder passieren und wieder passieren wird, weil sie in Österreich immer eine Landesregierung finden werden, wo die ÖVP einen Partner hat, wo es funktioniert, oder leider auch im Burgendland, wo das jetzt von der Korruptionsstaatsanwaltschaft untersucht wird, weil ich dort eine Anzeige eingebracht habe. Ich harre der Ergebnisse. Was könnte man tun? Man könnte sagen: Okay, du bist eine gemeinnützige Wohnbaugesellschaft. Du willst es nicht mehr sein, ist gut. Du musst auch nicht. Du wirst nicht gezwungen. Du gibst es auf. Du kriegst deine Einlage wieder. Du steigst aus ohne Gewinn. Das war ja nicht die Idee. Da kann man ein Gesetz auf Bundesebene machen. Das würde tausende leistbare Wohnungen ermöglichen, ohne dass man neue bauen muss. Die gibt es schon. Das würde sich einfach rechnen zu einem Preis, zu dem eine Familie auch drinnen wohnen kann, wenn sie normal Geld verdient. Wenn ich es nicht mehr sein will, gebe ich es einer anderen Gemeinnützigen oder biete es der Kommune, der Stadt, dem Bundesland, der Republik an, und es bleibt preislich gebunden und leistbar. Das könnten wir leicht machen, das ist mehrheitsfähig in dem Haus, aber leider ein Gesetz, das wir nicht in Wien machen können. Aber alle, die im Bund tätig sind, könnten tausende Wohnungen retten, die jetzt schon gemeinnützige Wohnungen sind. Da ist noch nicht einmal eine Forderung von einer Neuen! Verhindern Sie nur, dass tausende Wohnungen aus der Gemeinnützigkeit verschwinden und statt um 200 und 300 EUR Miete plötzlich um 300.000 oder 400.000 EUR verkauft werden, kleine Wohnungen! Das könnten Sie dort gemeinsam machen! Das könnten Sie der Beate Meinl-Reisinger mitgeben in Ermangelung von eigenen Abgeordneten, denen ich es dort sage. Wer immer im Nationalrat sitzt, könnte sich dort dafür einsetzen.

 

Zu den angesprochenen Grundstücken Semmelweis, OWS wird sich meine Kollegin Jennifer Kickert zu Wort melden. Insgesamt leistbare Wohnungen schaffen - schauen Sie sich Städte im internationalen Vergleich an! Wien hat am privaten Markt tatsächlich ein Problem mit den Mieten. Das lösen wir nicht alleine, weil wir dazu Bundesgesetze brauchen. Das, was Wien tun kann, ist, Genossenschaften helfen. Die neue Kategorie einführen, dass es leichter ist, es zum geförderten Wohnbau zu machen. Den Gemeindebau weiter vorantreiben und nicht verkaufen, wie das FPÖ und ÖVP bei den Bundeswohnungen gemacht haben! Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist VBgm Nepp. Ich erteile es ihm.

 

10.03.34

†VBgm Dominik Nepp, MA|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ein Ellensohn wie er leibt und lebt: Nichts zum Thema, fern von der Wahrheit, aber Hauptsache Dreck schleudern! Das ist die grüne Politik! Fern von der Wahrheit deswegen, weil er hier Sachen behauptet, die grundsätzlich überhaupt nicht stimmen. Wenn er den ursprünglichen Verkauf der WBV GÖD bekrittelt, die hier schon verscherbelt wurde, die Gemeinnützigkeit ist geblieben. Das war ja nicht das Problem dieses Geschäfts! Das Problem dieses Geschäfts, Herr Ellensohn, war, dass jetzt versucht wurde, an einen Immobilienspekulanten, an den Herrn Tojner, zu verkaufen. Und deswegen gehört dieser Deal rückabgewickelt. Nicht der Verkauf, der schon vor Jahren passiert ist, sondern der jetzige Verkauf, den die Roten decken wollen, still und heimlich durchwinken wollten. Genau darum geht es heute bei dieser Sondersitzung, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Und dann kommt der Herr Ellensohn daher und erzählt, dass der Verkauf dann im Burgendland geklappt

 

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