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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 26.09.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 41

 

ihn die Projekte widmet. Das ist politisch ungustiös! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber der Massenexodus innerhalb dieser Stadtregierung hat ja schon begonnen. Der Herr Häupl ist weg, die Frau Brauner, die Frau Wehsely, die Frau Frauenberger. Der Herr Oxonitsch ist zurückgetreten. Der Herr Mailath ist nicht mehr da. Der Herr Kopietz ist zurückgetreten. Es gibt einen Massenexodus, zwei haben bis jetzt diesen Exodus noch überlebt, das sind die Frau Sima und der Herr Ludwig. Aber am Ende muss man sagen, dass diese Regierung am Ende ist. Sie haben keinen politischen Gestaltungswillen. Sie wollen nicht mehr. Sie streiten innerhalb der Partei. Sie streiten innerhalb der Koalition. Das Einzige, was fair wäre für die Wienerinnen und Wiener, wären Neuwahlen. Und das werden wir heute auch beantragen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber die Skandale reißen ja nicht ab. Es geht ja nicht nur um diesen WBV-Skandal, es geht ja viel weiter. Wie haben es heute schon gehört, es gibt das Semmelweis-Areal, wo sogar der damalige Bürgermeister Häupl, der nicht gerade als reisefreudig bekannt ist, das war ja in der damaligen Regierung eher die Frau Brauner, die auf „Hallöchen“ überall in der ganzen Welt unterwegs war, damals selber nach Singapur gefahren ist, um dort diese paar Pavillons am Semmelweis-Areal an einen Immobilienentwickler zu verscherbeln, an einen dubiosen australischen Milliardär, der auch im Visier aller internationalen Geheimdienste ist. Und solche Deals passieren ohne Ausschreibung, ohne transparente Verfahren! Solche Deals werden einfach in einer Bar in Singapur abgewickelt! Das ist das traurige Sittenbild im roten Wien im sozialen Wohnbau, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und das Ende ist ja allseits bekannt: Das Musikgymnasium, wo Sie gesagt haben, das war der tolle Deal, dass ein Musikgymnasium herkommt, das ist pleite. Die Pavillons werden unter dem Wert zwangsversteigert. Es gibt Ungereimtheiten in diesem Deal. Aber am Ende ist eines wieder einmal klar: In diesem unsichtbaren, intransparenten Deal gibt es eine Organisation, die begünstigt wurde, und das ist wieder einmal eine rote Wohnbaugenossenschaft! Das ist dieses schmutzige Sittenbild im sozialen Wohnbau im roten Wien, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber es geht weiter, es gibt ja noch viele weitere Skandale. Man hat ja fast nicht genug Zeit, um alle aufzuzählen. Aber unter Ludwigs Ägide gab es ja noch den großen Korruptionsfall um 38 Mitarbeiter im Bereich von Wiener Wohnen, wo es zu dubiosen Aufträgen gekommen ist, wo es zu Renovierungen gekommen ist in Gemeindewohnungen, wo sich manche ein nettes Körberlgeld verdient haben, wo diese roten Mitarbeiter unter der Aufsicht des jetzigen Bürgermeisters Ludwig eine Liste an guten Kontakten geführt haben. Und am Ende, so wie jetzt die Frau Gaál, ist der Herr Ludwig gekommen und hat sich als großer Aufdecker und Saubermacher präsentiert. Aber wieder einmal erst dann, als es unausweichlich war, dass die Staatsanwaltschaft ermittelt und der Rechnungshof kommt. Immer am Schluss knapp vor dem Erwischtwerden kommt man dann und spielt sich als Saubermacher auf. Das ist unehrliche Politik und das glauben Ihnen auch nicht mehr die Wienerinnen und Wiener, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie sehen, die Skandale sind überall. Es geht nicht nur um den größten Wohnbauskandal hier in der Gemeinde Wien. Da geht um viel mehr. Da geht es um den Untergang des sozialen Wohnbaus in Wien, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und ganz im Stile der Widmungen von früher, wo noch stolz auf die Gemeindebauten draufgeschrieben wurde: „errichtet von Bürgermeister soundso“, wird es in Zukunft in Wien leider nur noch eines spielen, nämlich es wird auf den sozialen Wohnbau geschrieben werden „Sozialer Wohnbau der Gemeinde Wien, vernichtet in den Jahren 2007 bis 2018 unter StR Dr. Michael Ludwig.“ Das ist die traurige Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Noch schlimmer ist, dass so jemand nicht nur an der Spitze der SPÖ steht, da seid ihr selber schuld, nein, noch schlimmer ist, dass so jemand, der jahrelang im sozialen Wohnbau versagt hat, an der Spitze dieser Stadt steht! Hoffentlich nicht lange. Ein Wechsel in Wien ist notwendig, ein Wechsel in Wien weg von dieser Herrschaft der Sozialdemokratie. Das wünschen sich die Wienerinnen und Wiener! Wien braucht endlich wieder einmal eine Regierung, die für Fairness und Gerechtigkeit steht. Wien braucht eine Regierung so wie im Bund mit starker freiheitlicher Handschrift, damit die Wiener endlich wieder einmal eine Regierung haben, eine Stadtregierung, die für die Wiener und Wienerinnen arbeitet und nicht nur für den eigenen roten Parteifilz, für Parteibonzen und sonstige Leute, die sich da bereichern. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Stürzenbecher. Ich erteile es ihn.

 

10.18.29

†GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Ich habe mir ja schon bei der Rede vom StR Wölbitsch gedacht, na ja, viel tiefer geht‘s nicht mehr. Aber der VBgm Nepp hat mich hier eines Besseren belehrt, es geht noch um einiges tiefer, das hat er bewiesen. Aber das sollte nicht das Niveau sein, das in diesem Haus ist, sondern wir nehmen unsere Aufgabe wahr und das auf Grund eines Wunsches einer Fraktion, einen Gemeinderat zu einem Thema abzuhalten, und wir darüber diskutieren. Insofern ist das gut, als man hergehen kann und viele falsche Behauptungen und Unrichtigkeiten richtigstellen kann. Also gerade von dem her gesehen, glaube ich, kann man durchaus sagen, dass wir hier eine wichtige Debatte führen, um die Sachen nämlich ins richtige Licht zu setzen und ganz deutlich zu sagen: Es gibt ein sehr gutes Immobilienmanagement in Wien und es funktioniert effizient im Sinn der Wienerinnen und Wiener. Und ich sage sogar, wir können darauf stolz sein, meine Damen und Herren, dass es dieses Immobilienmanagement gibt.

 

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