Gemeinderat, 39. Sitzung vom 27.06.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 79 von 85
ren schon längst. In diesem Sinne dürft ihr schon klatschen! Gerhard setzt schon an! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
In diesem Sinne ersuche ich um Zustimmung zu dieser Subvention. - Danke sehr. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Daher kommen wir nun zur Abstimmung über die Postnummer 25. Wer dieser Postnummer 25 seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung von NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ und ÖVP, somit mehrstimmig angenommen.
Es gelangt Postnummer 26 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention für Entwicklungshilfeprojekte. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Dr. Stürzenbecher, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Handler. Ich erteile ihm das Wort.
GR Klaus Handler (FPÖ): Werter Herr Vorsitzender! Werter Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Worum geht es in diesem Poststück? - Es geht um die Subvention für Entwicklungshilfeprojekte. Dazu möchte ich sagen, dass wir Freiheitlichen grundsätzlich nicht gegen Entwicklungshilfeprojekte sind. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)
Probleme haben wir aber, wenn das jede Stadt unkoordiniert macht, dass eben Wien ein bisschen subventioniert und dass Graz und eine nächste Stadt subventionieren, und das nicht einheitlich koordiniert abläuft. Wir sind dafür, dass das Ganze über das Außenministerium abläuft. Dann gibt es eine Koordination und man kann man das Ganze auch überprüfen.
Schauen wir uns nämlich die Subventionen einmal an: 12 Vereine bekommen 30.000 EUR, einer bekommt 24.000 EUR, und in Wahrheit kann niemand solche Projekte kontrollieren. Und wenn Sie das in Wien nicht schaffen, dann werden Sie es mit diesen Entwicklungshilfeprojekten auch nicht schaffen! (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn man sich jetzt die erwähnten Summen anschaut, dann entsteht der Eindruck, dass die Vergabe wahrscheinlich irgendwie zur Beruhigung des eigenen Gewissens geschieht: Man geht mit der Gießkanne darüber, gibt zahlreichen Vereinen Geld, dann sind alle zufrieden, und man kann sagen: Wir haben etwas für die Entwicklungshilfe getan - Für solche Beruhigungspillen sind wir Freiheitlichen aber nicht zu haben! (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Wehsely. Ich erteile ihr das Wort.
GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Lieber Herr Berichterstatter!
Wir haben heute schon ein bisschen gewettet, wovon in der Wortmeldung der FPÖ gesprochen werden wird, wenn es um Entwicklungshilfe geht. Herr Kollege Handler! Sie haben zwar ehrlich gesagt, dass Sie nicht grundsätzlich dagegen sind. Aber es war klar, dass das Ganze nicht Fisch und nicht Fleisch sein wird und dass Sie sagen werden, das reicht nicht! (GR Anton Mahdalik: Das ist eine vorgeschriebene Rede! Das hat er nicht gesagt!)
Außerdem war das parteiisch motiviert, denn da sind die Volkshilfe und die Caritas mit dabei, und so weiter. All das haben wir ja schon gehört: Die bei der Caritas sind ja alle keine Christen, es wird also auch keine christliche Nächstenliebe auf die Welt ausgedehnt.
Was ich herausstreichen und Ihnen eigentlich mitteilen wollte, ist, dass ich es - ganz im Gegenteil! - als sehr positiv erachte und sehr gut finde, dass sich auch die Auswahl dieser Projekte entlang der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung orientiert. Dabei geht es um die SDGs, nämlich die Sustainable Development Goals der UN. Darunter gibt es das Ziel Nummer 11, das SDG 11 für Sustainable Cities and Communities. Die Projekte wurden entlang dieser Richtlinien ausgesucht.
Wie Sie wissen, wachsen die urbanen Räume weltweit rasant. Das sind sozusagen die Hubs des Lebens in unserer Welt, und deswegen wird genau auf dieses SDG 11 bei der Förderung abgestellt. Es wurde auch extra darauf geachtet, dass es vor allem Eigenverantwortung und Kapazitätsentwicklung gibt, also Empowerment vor Ort und Hilfe zur Selbsthilfe, wie das sowieso üblich ist, um dort nachhaltig unterstützen zu können und Projekte vor Ort, Initiativen und Innovation fördern zu können.
Unter dem Motto „Entwicklung findet Stadt“ - wie City - sind die Projekte ausgesucht worden. Gesundheitsvorsorge steht im Vordergrund. Auch sehr wichtig sind Bildung, Trinkwasserbereitstellung, Berufsbildung und einkommensschaffende Maßnahmen, Wohnbau und lokale Infrastruktur.
Ich glaube, es steht uns wirklich zu Gesicht, dass wir als eines der wenigen Headquarters der Vereinten Nationen in dieser Welt und als großer Hub sowie UN-Stadt diese Sustainable Development Goals unterstützen und uns für Entwicklungshilfe gemeinsam stark machen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Anton Mahdalik: Bitte nur auf das replizieren, was wirklich gesagt wurde! Tanja, du hast eine vorgeschriebene Rede vorgelesen!)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. El-Nagashi. Ich erteile ihr das Wort. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
GRin Mag. Faika El-Nagashi (GRÜNE): Möchten Sie sich dann auch gleich zu Wort melden? Wir führen jetzt nämlich einmal eine längere und ausführliche Debatte zur Entwicklungszusammenarbeit! Das würde ich wirklich gut finden! Dann würde es nämlich um Inhalte gehen, denn es ist ohnehin schade, dass wir dieses Thema hier viel zu selten inhaltlich miteinander diskutieren!
Sie stellen das ein bisschen so dar, als ob die Entwicklungszusammenarbeit etwas wäre wie ein Hobby, das die Stadt Wien sich nebenbei auch leistet, und zwar mit viel zu wenig Budget, wie Sie sagen. - Tatsächlich ist die Entwicklungszusammenarbeit aber eine globale
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