«  1  »

 

Gemeinderat, 39. Sitzung vom 27.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 85

 

Ich möchte mich an dieser Stelle auch sehr herzlich beim Team der LA21 für die Arbeit bedanken, ebenso auch bei den Mitarbeitern der vielen Büros, die bei der Umsetzung der vielen Projekte helfen. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit und bitte, wie gesagt, um Verständnis, dass wir heute nicht zustimmen können. - Danke sehr.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Taucher. Ich erteile ihm das Wort.

 

17.19.06

†GR Mag. Josef Taucher (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Liebe Kollegen und Kolleginnen!

 

Der Verein Lokale Agenda 21 in Wien ist heuer 20 Jahre alt. Daher richte ich meinen Dank an Hansi Benke, den damaligen Bezirksvorsteher des 9. Bezirks, der 1998 gemeinsam mit Siegi Lindenmayr und Rüdiger Maresch den Versuch gewagt hat, BürgerInnenbeteiligung für nachhaltige Entwicklung auf Bezirksebene auf die Beine zu stellen. Daraus sind viele Ideen und tolle Projekte hervorgegangen, die heute in der Stadt noch Standard sind.

 

Ich kann mich noch erinnern: Als dort das erste Carsharing-Modell entwickelt wurde, hat man noch gesagt: Unmöglich! Dafür kann man in der Stadt keine Plätze schaffen! - Heute ist es normal, dass man Carsharing betreibt. Es gibt Gratisleihräder in der Stadt, obwohl man damals auch gesagt hat, dass das unmöglich ist. Heute ist das jedoch Standard in der Stadt. All das wurde auch im 9. Bezirk in der Lokalen Agenda schon diskutiert.

 

Eines der berühmten und größten Projekte war damals der barrierefreie Umbau der Thurnstiege. Das hat zwar ein paar Jahre gedauert, weil es relativ teuer war, aber das ist ein Paradeprojekt: Man hat, weil der 9. Bezirk einen beträchtlichen Niveauunterschied hat, damit man auch mit dem Rollstuhl fahren kann, in die Stiege sozusagen eine Rampe eingebaut. Es gibt Sitzmöglichkeiten, Trinkbrunnen, Blumenbeete, und somit ist wirklich ein schönes Projekt mit Beteiligung entstanden.

 

Es sind dann weitere Bezirke nachgefolgt. In der Legislaturperiode 2000 bis 2005 hat es rot-grüne Projekte gegeben, und eines davon war die Lokale Agenda. Damals wurde der Verein Lokale Agenda 21 in Wien gegründet, um solche Projekte wie das Pilotprojekt im 9. Bezirk gesamtstädtisch umzusetzen und auf andere Bezirke auszurollen, und zwar mit der Auflage, dass die Bezirke selbst 50 Prozent an Mitteln jeweils für 4 Jahre beitragen. Donaustadt ist jetzt schon 15 Jahre dabei, wir werden heuer im Herbst das 15-jährige Bestehen feiern.

 

Das ist ein Erfolgsmodell, und da muss ich Kollegin Olischar, die heute sehr positiv geredet hat, danken. Frau Kollegin! Sie sind Vorstandsmitglied im Verein Lokale Agenda 21 für die ÖVP, und Ihre Bezirks-ÖVP stimmt bei den Finanzen immer mit. Die Agenda wird fifty-fifty finanziert: 50 Prozent der Bezirksprozesse werden aus diesen Mitteln, die wir heute beschließen wollen, finanziert und die anderen 50 Prozent zahlen die Bezirke.

 

Es handelt sich also um eine tolle Maßnahme und ein tolles Projekt. Die Bezirke werden in ihrem Tun, in ihrem Demokratiebestreben und in der Kommunikation mit den BürgerInnen in verschiedenen Projekten unterstützt. Es hat schon ein paar Verkehrsprojekte gegeben, ebenso Grünraumprojekte, und der erste Generationenspielplatz Wiens ist mit BürgerInnenbeteiligung aus der Lokalen Agenda entstanden, das ist auch ein riesiges Projekt mit 950.000 EUR Budget.

 

Da werden große Brocken bewegt werden bis hin zu Projekten betreffend neue Grünraumbereiche und Jugendtreffs, die selbst verwaltet werden. - Lieber Toni Mahdalik! Ich hoffe, ihr stimmt dabei mit! Ich spreche gerade von den Jugendtreffs, betreffend welche wir mit der Lokalen Agenda agiert haben. Daran war auch dein Sohn, der heute auch Bezirksrat ist, beteiligt und hat das genutzt. Somit konnten wir alle Generationen in vielen Bereichen erreichen, es gab Projekte von Verkehr bis Jugend, von Grünraum bis Integration.

 

Denken wir an den 4. Bezirk, wo es das tolle Projekt „Begegnungen in Sprache“ gab, bei dem Vertreter unterschiedlicher Nationalitäten in ihrer Sprache, in der sie kompetent sind, vorgetragen haben. Dazu hat es Musik gegeben, und die Leute sind auch durch die Geschäfte getingelt, sie waren einmal in der Trafik und einmal im Blumengeschäft. Das hat hohen Anklang gefunden. Im 10. Bezirk ging es in diesem Zusammenhang mit breiter Beteiligung um die Neugestaltung des Reumannplatzes, der vor allem auch vom Gesichtspunkt von Mädchen als sicherer Platz gestaltet wird.

 

All das war nur ein kurzer Abriss. Die Agenda braucht jetzt natürlich Geld, weil die Finanzierungsperiode, wie die Kollegin erwähnt hat, ausläuft. Wir brauchen für 2019 bis 2023 einen neuen Beschluss. Der Verein Lokale Agenda hat die Vorbereitung der neuen Phase breit aufgestellt und breit diskutiert, und wir sind im Vorstand mit unseren Kollegen zum Schluss gekommen, dass der Andrang jetzt so groß wie noch nie ist. Es sind jetzt zehn Bezirke umfasst, und wir wollen das Budget aufstocken, damit auch weitere Bezirke neu dazukommen können. Es sollen noch zwei Bezirke dazukommen.

 

Der Betrag, der hier beantragt wird, ist ein Maximalbetrag, das heißt, nur die ganz großen Bezirke erhalten einen Zuschuss von 54.000 EUR im Jahr. Wenn man also 12 mal 54.000 EUR rechnet, dann kommt man auf die Subventionssumme. Die kleineren Bezirke wie der 1. Bezirk, der weniger EinwohnerInnen hat, erhalten 27.000 EUR Co-Finanzierung. Das heißt, die Summe wird wahrscheinlich überhaupt nicht voll ausgeschöpft werden, sondern soll nur zur Sicherheit in dieser Höhe sein.

 

Ich schließe dann schon ab, möchte nur noch auf das Argument der Kollegin Olischar eingehen: Ich kann dieses nach vielen Diskussionen nachvollziehen, trete dem aber nicht bei, denn wir sparen bei der Agenda schon lange. 2003, als wir begonnen haben, haben wir die großen Bezirke mit 70.000 EUR Co-Finanzierung gefördert, und die Bezirke mussten auch 70.000 EUR zahlen. Jetzt, 15 Jahre später, sind wir bei 108.000 EUR Budget, und wenn wir die Inflation dazurechnen, haben wir ordentlich eingespart und minimiert.

 

Dass nicht gespart und dass das teurer wird, trifft vielleicht auf diese Summe für zwölf Bezirke zu, aber ich kann Ihrem Spargedanken nicht beitreten, denn wir spa

 

«  1  »