Gemeinderat, 39. Sitzung vom 27.06.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 77 von 85
Ich empfehle, den Antrag auf Zuweisung anzunehmen. Und danach können wir uns allenfalls über einen weiteren Antrag unterhalten. Deswegen würde ich im Hinblick auf den anderen Antrag eher die Ablehnung empfehlen. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 22. Wer seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe Zustimmung bei ÖVP, NEOS, FPÖ, Grünen und SPÖ, also einstimmig angenommen.
Nun kommen wir zur Abstimmung über die eingebrachten Beschlussanträge der NEOS.
Betreffend Wiener Nachtbürgermeister wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung von NEOS gegen ÖVP, FPÖ, SPÖ und Grünen und somit keine Mehrheit. (Zwischenruf von GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Gara stimmt nicht zu!) Habe ich etwas übersehen? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Bitte, den Vorsitzenden nicht zu verunsichern, er hat schon genug angestellt!
Ich komme zum Beschlussantrag der NEOS betreffend Studie zur Nachtwirtschaft. Diesbezüglich wird die Zuweisung an den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales beantragt. Wer diesem Beschlussantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich erkenne Zustimmung bei ÖVP, NEOS, SPÖ und GrüneN gegen FPÖ. Dieser Antrag ist somit mehrstimmig angenommen.
Wir kommen nun zu Postnummer 24 der Tagesordnung. Sie betrifft den Entwurf einer Verordnung, mit der die Verordnung des Wiener Gemeinderats über die Art der zu verwendenden Kontrolleinrichtungen in Kurzparkzonen - Kontrolleinrichtungenverordnung geändert wird. Es ist niemand zu Wort gemeldet. Daher kommen wir gleich zur Abstimmung. Wer dieser Postnummer 24 seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, SPÖ, Grünen, NEOS - bei den NEOS ist es nicht immer ganz eindeutig, aber ich konstatiere, dass auch NEOS dafür sind - gegen FPÖ und somit mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nun Postnummer 25 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Lokale Agenda 21. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn Stürzenbecher, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Olischar, und ich erteile ihr das Wort.
GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter!
Es ist mir ein Anliegen, mich zu dem vorliegenden Akt kurz zu Wort zu melden, um unsere Beweggründe zu erklären, warum wir hier nicht zustimmen können.
Kurz ein paar Worte zum Verein Lokale Agenda 21 generell: Ich hoffe, dass Sie alle diesen kennen! Für die, die ihn noch nicht kennen: Es besteht mit dem Verein Lokale Agenda 21 seit sehr vielen Jahren tatsächlich eine neue und zusätzliche Möglichkeit der Bürgerbeteiligungsprozesse auf Bezirksebene und auch zu deren Förderung. Ich glaube, 2002 war die ursprüngliche Gründung, und seither ist sehr viel an vielseitigen und vielfältigen Projekten gelungen. Auch meine ÖVP-Bezirksräte schwärmen durchaus von der Lokalen Agenda 21 und davon, wie sie in ihren Bezirken umgesetzt wird. Sie begrüßen sehr viele Initiativen und auch die Arbeit der einzelnen Gruppen, und auch ich teile diese Einschätzung zum Großteil.
Finanziell basieren die Mittel, die dem Verein Lokale Agenda 21 zur Verfügung gestellt werden, auf einem Gemeinderatsbeschluss von 2012. Das ist, wie ich es jetzt ausdrücken möchte, der letzte Brocken, der uns bislang zur Verfügung gestanden ist. Gegenstand des Antrags war, dass zehn Bezirke parallel die Möglichkeit haben, diese finanziellen Mittel in Anspruch zu nehmen. Dieser Antrag war bis 2018 gefasst, und auf Grund dessen, dass dieser jetzt bestehende Antrag im laufenden Jahr ausläuft, wurde ein Prozess gestartet, um darüber nachzudenken, wie es mit der Lokalen Agenda 21 weitergehen soll und vielleicht auch ein bisschen zu reflektieren, was gut und was schlecht war und was wir verbessern können.
Dazu muss auch ich ein Lob aussprechen: Das war wirklich ein sehr spannender Prozess, und ich hatte das Gefühl, dass wirklich alle Beteiligten und auch die politischen Fraktionen an den Tisch geholt und um ihre Meinung gefragt wurden. Es war dies ein sehr umfassender und spannender Prozess, auch mit kleinen Gruppen bis zum Weltcafé. Ich meine, es gab dabei sehr viele gute Erfahrungen und Ideen, aber auch Evaluierungen, Adaptierungen und Anregungen, wie der Verein Lokale Agenda 21 künftig fortgeführt wird.
Wir haben dann in einer Vorstandssitzung besprochen, wie man die Erkenntnisse dieses Prozesses in einen neuen, dem Gemeinderat vorzulegenden Antrag einbringt und wie das formuliert werden soll. Es war die Rede davon, von zehn auf zwölf Bezirke aufzustocken. Das bedeutet zusätzliche Mittel zu den schon bisher in Anspruch genommenen von zusätzlichen 108.000 EUR.
Ich habe mich dagegen ausgesprochen, und zwar ganz einfach im Hinblick auf das, was wir in den vergangenen zwei Tage kontroversiell diskutiert haben, nämlich die angespannte Budgetsituation in der Stadt. Ich weiß, dass es hier nur um einen kleinen Beitrag zur Aufstockung geht, aber es ist eben ein Beitrag, und es ist für mich eine grundsätzliche Haltungsfrage, wie man mit neuen und zusätzlichen Budgetmitteln und deren Zurverfügungstellung umgeht, daher möchte ich auch diesbezüglich konsequent sein. - Ich bitte um Verständnis, dass wir diesen zusätzlichen Budgetmitteln, damit zusätzliche Bezirke hier abrufen können, nicht zustimmen können! Wir sehen das kritisch, ich möchte aber nach wie vor betonen, was ich anfangs gesagt habe, dass ich die Gedanken und in vielerlei Hinsicht auch die Umsetzung sehr begrüße.
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