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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 27.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 85

 

Voraussetzungen für die Berufung eines Verantwortlichen für die Wiener Nacht- und Kreativwirtschaft, nach dem Vorbild des Nachtbürgermeisters beziehungsweise der Nachtbürgermeisterin in anderen Großstädten, zu schaffen. Im Aufgabenprofil des Nachtbürgermeisters beziehungsweise der Nachtbürgermeisterin sollen jedenfalls folgende Verantwortungsgebiete enthalten sein: Vermittlungs- und Schnittstelle zwischen Behörden, Polizei, Wirtschaftstreibenden und AnrainerInnen, Erarbeitung von strategischen Konzepten für die Nachtökonomie in Wien, Aufbau eines beratenden Netzwerks von in der lokalen Szene vernetzten und/oder tätigen Ansprechpartnern, vergleichbar mit den ‚borough champions‘ in London.“

 

Das heißt, es gibt Initiativen, die sich aus den Betreibern heraus bilden, und mit diesen kann man ein sehr spannendes Netzwerk aufbauen, und zwar auch ein internationales Netzwerk mit verschiedenen Vertretern der Nachtwirtschaftsszene. Es gibt in Berlin dafür mittlerweile einen eigenen Kongress, der „Stadt nach acht“ heißt, und es ist sehr spannend, was Bürgermeister und Nachtbürgermeister anderer Städte dort berichten. Ich war schon zwei Mal dort und habe festgestellt, dass man auf diese Weise tatsächlich sehr Gutes erreichen kann. Daher bitte ich, obwohl ich weiß, dass das wahrscheinlich nicht Ihre Zustimmung finden wird, hier um Unterstützung. (Beifall bei den NEOS.)

 

An dieser Stelle möchte ich der Fairness halber auch sagen, dass das eine Initiative ist, die ich in diesem Haus schon sehr lange voranzutreiben versuche. Ich freue mich sehr, dass die grüne Wirtschaft, aber auch der grüne Rathausklub bereits in Gespräche mit Stakeholdern gehen, um entsprechende Möglichkeiten zu schaffen, ob es nun ein Nachtbürgermeister wird oder nicht. Jedenfalls sehe ich hier sehr gute Initiativen, den Bereich zumindest voranzutreiben, und dafür möchte ich hier auch meine Wertschätzung aussprechen.

 

Der zweite Antrag, den ich einbringen werde, ist die Basis all dieser Angelegenheiten, die ich jetzt genannt habe. Es gibt diejenigen, die sagen, dass Wien tot ist und dass in Wien jeder um 10 Uhr schlafen geht. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Das sagt seit 20 Jahren niemand mehr!) Glauben Sie mir! Wenn Sie in der Szene unterwegs sind, dann hören Sie ganz andere Meinungen! Aber ich überzeichne ein natürlich bisschen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Jedenfalls gibt es Leute, die sagen, dass in Wien nicht mehr so viel los ist wie vorher. Können wir uns darauf einigen? Ich sage: Im Wien der 80er Jahre war zum Beispiel, finde ich, viel mehr los. Das kann man auch sagen: Haben Sie Wien schon bei Nacht gesehen? - Dazu gibt es ja ein eigenes Lied! (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Derzeit sprechen wir in Wirklichkeit über Meinungen. Wir sprechen über Meinungen, die wir alle zu unserer Stadt haben. Wie haben sehr gute Zahlen aus dem Tourismus. Gewisse Zahlen aus dem Tourismus besagen aber auch, dass wir bei den Jüngeren noch nicht dort sind, wo wir hinkommen könnten. Etwa die Zielgruppe bis 24, wie ich einmal in den Raum stelle, zeigt durchaus ein Verhalten, sehr gerne in andere Städte zu fahren. Das wissen Sie, das habe ich hier in diesem Haus auch schon einmal analysiert.

 

Deswegen brauchen wir eine Studie zum Thema Nachtwirtschaft, um tatsächlich den Status quo bewerten zu können. Diese Studie ist in der Wirtschaftskammer noch nicht in Auftrag gegeben worden, das sage ich auch dazu, das war ein Missverständnis. Aber es gab einen Beschluss, dass die Wirtschaftskammer dem sehr offen gegenübersteht und sich auch daran beteiligen würde.

 

Ich weiß aus diversen medialen Berichterstattungen zu diesem Thema, dass sowohl Herr Kettner aus dem Tourismus als auch die Wirtschaftsagentur signalisiert haben, dass eine diesbezügliche Untersuchung durchaus wichtig wäre. Daher bringe ich jetzt hier einen Antrag ein, dass sich unser neuer Herr Finanzstadtrat beziehungsweise wir uns im Ausschuss des Themas annehmen sollten, wie wir diese Studie im Idealfall formulieren, und zwar natürlich auf Basis der Studien vieler anderen Städte. - Ich glaube, es gibt keine deutschsprachige Stadt, die eine solche Studie noch nicht hat! Das ist auch in der Schweiz schon sehr weit verbreitet, und es liegen bekanntermaßen Studien von Zürich, Köln, Hamburg, Berlin, und so weiter vor. Und ich meine, auf Basis dieser Studien können wir einmal anfangen, in Planungen zu gehen und uns anzuschauen, wie es tatsächlich ausschaut, in welchen Bereichen es Zufriedenheit oder Unzufriedenheit gibt oder nicht, um diese tolle Stadt weiterentwickeln zu können.

 

Deswegen bringe ich, wie gesagt, einen Antrag betreffend eine Studie zur Wiener Nachtwirtschaft ein, und zwar auf Zuweisung an den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales, und ich bitte um Zustimmung, damit wir es de facto schaffen, dieses Thema produktiv und kooperativ und ohne Polemik anzugehen. Ich bin nicht derjenige, der meint, dass all das zu Lasten der Anrainer gehen muss. Wir haben eine ordentliche Gesetzgebung, aber ich meine, man kann auch diese in gewissen Bereichen durchaus hinterfragen, damit alle Bereiche freie Räume haben, um diese Stadt weiterentwickeln zu können. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

17.10.35

†Berichterstatter GR Friedrich Strobl|: Meine sehr geehrte Damen und Herren!

 

In aller Kürze einige Bemerkungen zu diesen beiden Anträgen, die eingebracht wurden. Dieses Thema wurde heute schon in der Fragestunde erörtert, und der Herr Bürgermeister hat bereits entsprechend geantwortet. Was mir sehr gefallen hat, war die Bemerkung: „Wirtschaftsfreundlichkeit ist keine Frage der Tageszeit, sondern wird bei uns durchgezogen.“ Der Bürgermeister hat richtigerweise auch schon darauf aufmerksam gemacht, dass es sehr vieles, was vor allem in diesem einen Antrag formuliert wurde, schon gibt.

 

Um aber zum Punkt zu kommen: Ich glaube, es wäre konsequent, wenn wir das Ergebnis der Studie abwarten.

 

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