«  1  »

 

Gemeinderat, 39. Sitzung vom 27.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 85

 

Berichterstatter GR Friedrich Strobl: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Ornig. Sie haben das Wort.

 

16.59.14

†GR Markus Ornig, MBA (NEOS)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

„First of all“, eine sehr gute Förderung, der wir natürlich zustimmen werden. Die Kreativwirtschaft in Wien ist mittlerweile eine Säule unserer Wirtschaft, weil sie natürlich sehr kleinteilig ist. Das sind sehr viele kleine Unternehmen, die aber durchaus sehr wertvolle Arbeitsplätze schaffen. Wir sind auch aus der Wiener Kreativwirtschaft eigentlich schon über die ganze Welt bekannt. Ich kenne sehr viele Wirtschaftstreibende, die internationale Preise gewinnen. Das ist ein Bereich, in dem wir durchaus sehr erfolgreich sind, tagsüber.

 

In der Nacht sieht die Situation natürlich ganz anders aus: Hier gibt es auch eine durchaus sehr kreative Wirtschaft, die noch nicht ganz die Aufmerksamkeit bekommt, die sie verdienen würde. Ich rede über den gesamten Bereich der Agenturen oder Veranstalter. Davon gibt es mehrere Tausende in Wien. Ich rede auch über den Bereich der Klubs, die ja Subkultur beziehungsweise Jugendkultur durchaus fördern. Und ich rede natürlich über den gesamten Bereich der Gastronomie, die sehr viele Arbeitsplätze schafft. - Zusammenfassen möchte ich diesen gesamten Bereich mit dem Begriff Nachtwirtschaft.

 

Die Nachtwirtschaft in Wien - und wir haben das ja in der Fragestunde schon mit dem Herrn Bürgermeister diskutiert - bekommt vielleicht in Zukunft mehr Aufmerksamkeit von der Stadtregierung, weil sie meiner Meinung nach ein wahnsinnig wichtiger Wirtschaftsfaktor ist und wir hier auch vor der Herausforderung stehen, wie wir das Nachtleben in Wien allgemein - wie ich einmal sagen möchte - harmonischer gestalten können. Ich bin hier Wirtschaftssprecher und deswegen bekannt dafür, aber ich möchte jetzt nicht nur eine Brandrede an die tollen Wirtschaftstreibenden halten, sondern mich vor allem auch der Situation stellen, in der wir tatsächlich sind.

 

Im Moment haben wir die Situation, dass man, wenn man in Wien ein Open Air veranstalten will - ausgenommen natürlich auf der Donauinsel, dafür bekommt man relativ einfach eine Genehmigung -, zumeist eingeschränkt ist und ab 22 Uhr eigentlich nichts mehr machen kann, was in irgendeiner Art und Weise Lärm verursacht. Ich spreche jetzt vor allem von musikalischen Darbietungen. In diesem Zusammenhang - und ich kenne einige Beispiele dafür - hat die Gesetzgebung trotz bestehender Lärmschutzgutachten schlicht und ergreifend kein offenes Ohr und ist keine Vermittlung da.

 

Daher halten sich natürlich sehr viele Veranstalter nicht an die Gesetze, auch aus einer finanziellen Not heraus oder aus einem anderem Grund, und dann kommt die Polizei, weil sie irgendein Anrainer angerufen hat, und das wird abgedreht, und letztendlich haben alle verloren, sowohl die Veranstalter als auch die Anrainer. - Das sehe ich als Problem.

 

Natürlich gibt es sehr viele Stellen in Wien, die sich dieser Problematik annehmen. Wir haben heute schon vom Sofortdienst geredet, und der Herr Bürgermeister hat schrägerweise das Beispiel einer Gasexplosion genannt. - Ich würde jetzt einmal die Herausforderung der Nachtwirtschaft nicht mit einer Gasexplosion vergleichen! Ich weiß nicht, wie er zu dem Vergleich kommt. Aber natürlich sollte man im Rahmen einer Sofortmaßnahme nicht jederzeit ausrücken, und es sollte auch die Polizei nicht ausrücken.

 

Es geht darum, hier Harmonie zu schaffen, und es geht darum, entsprechende Maßnahmen zu setzen, dass alle Beteiligten miteinander Projekte entwickeln, wie man das harmonisieren kann. Das haben andere Städte vorgemacht. Zürich ist heute als Beispiel genannt worden, aber auch Amsterdam, Berlin, Mannheim. Mannheim ist nicht gerade der Nabel der Welt, aber dort wurde die Sache jetzt zum Beispiel mit einem Nachtbürgermeister gelöst.

 

Es geht letztendlich darum, hier gemeinsam eine Anlaufstelle zu schaffen, an die sich alle Beteiligten wenden können, ohne dass man die Justiz beziehungsweise den Justizvollzug, nämlich die Polizei, belästigen muss, ohne dass jemand irgendwo mit Blaulicht ausrücken muss. Es sollen schlicht und ergreifend Rahmenbedingungen geschaffen werden, um das zu verhindern, und es sollen vor allem gezielt - und jetzt bin ich wieder bei der Kreativindustrie - Plätze geschaffen werden, wo diese Nachtwirtschaft in Zukunft möglich ist.

 

Das ist möglich! Ich glaube, dass es in Wien durchaus geeignete Bereiche oder Plätze gibt. Herr Juraczka hat heute den Donaukanal genannt. - Diese Möglichkeit halte ich nicht für ideal als Möglichkeit. (Zwischenruf von GR Mag. Manfred Juraczka.) Ich kann Ihnen aus Erfahrung sagen, dass das nicht ideal ist. Aber es gibt trotzdem geeignete Plätze. Man kann, wenn man von vornherein ein Lärmschutzgutachten macht, ganz klar absteckt, wie laut man dort wie lange Musik hören darf, und untersucht, ob Anrainer belästigt werden oder nicht, freie kreative Zonen schaffen. Dafür wären Ihnen sowohl die Wiener Kreativwirtschaft als auch die Anrainer und vor allem die Jugendlichen und Touristen in unserer Stadt sehr dankbar!

 

Wir setzen uns dafür ein, dass das Ganze über einen Nachtbürgermeister geregelt wird. „Nachtbürgermeister“ ist jetzt der Arbeitstitel dafür: Es geht um eine Stelle, die überall anders heißt, in Wien heißt es, glaube ich, Nachtstadtrat. Eine solche Stelle, die sich von Anfang an damit beschäftigt, soll geschaffen werden. Das bedeutet in Wien, dass die Agenden der MA 36, Polizei, unsere Aufgaben, da wir uns hier natürlich auch mit diesem Thema beschäftigen sollen, sowie die Anliegen von Anrainern und verschiedenen Bürgerinitiativen von einer gemeinsamen Stelle aus koordiniert werden, damit wir es gemeinsam schaffen, in diesem Bereich quasi ins nächste Jahrtausend zu marschieren. Deswegen bringe ich jetzt einen Beschlussantrag ein:

 

„Der Wiener Gemeinderat fordert die Wiener Stadtregierung und insbesondere den zuständigen Stadtrat für Wirtschaft, Finanzen und Digitalisierung dazu auf, die

 

«  1  »